38 TKG 2003

Gleichbehandlungsverpflichtung

No longer in forcecited 46×
(1)

§ 38. Die Regulierungsbehörde kann Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht Gleichbehandlungsverpflichtungen in Bezug auf den Zugang auferlegen.

(2)

Die Gleichbehandlungsverpflichtungen haben insbesondere sicherzustellen, dass ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht anderen Unternehmen, die gleichartige Dienste erbringen, unter den gleichen Umständen gleichwertige Bedingungen anbietet und Dienste und Informationen für Dritte zu den gleichen Bedingungen und mit der gleichen Qualität bereitstellt wie für seine eigenen Dienste, Dienste verbundener oder dritter Unternehmen, wobei der Abschluss von Risikobeteiligungsverträgen ebenso wie Kooperationsvereinbarungen zur Teilung des Investitionsrisikos für neue und verbesserte Infrastruktur dadurch unberührt bleibt, sofern der Wettbewerb dadurch nicht beeinträchtigt wird.

(3)

Die Regulierungsbehörde kann von einem Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht die Veröffentlichung eines Standardangebots verlangen. Das Unternehmen hat im Standardangebot hinreichend detaillierte Teilleistungen anzubieten, die betreffenden Diensteangebote dem Marktbedarf entsprechend in einzelne Komponenten aufzuschlüsseln und die entsprechenden Bedingungen einschließlich der Entgelte anzugeben.

(3a)

Wird für ein Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht eine Verpflichtung gemäß § 41 hinsichtlich des physischen Zugangs zu Netzinfrastrukturen auf Vorleistungsebene auferlegt, hat die Regulierungsbehörde auch eine Verpflichtung gemäß Abs. 3 unter Angabe von Mindestinhalten aufzuerlegen.

(4)

Die Regulierungsbehörde kann Änderungen des Standardangebots zur Sicherstellung der gemäß § 37 Abs. 1 auferlegten spezifischen Verpflichtungen anordnen.

The 10 that are cited most themselves, of 46.

  • VwGH 28.02.2007, 2004/03/0210Decision

    … kein effektiver Wettbewerb bestehe, habe sie dem betreffenden Unternehmen geeignete spezifische Verpflichtungen nach §§ 38 bis 46 oder nach § 47 Abs 1 TKG 2003 aufzuerlegen. Bereits bestehende spezifische Verpflichtungen für …

    28 Feb 2007 · JWT_2004030210_20070228X00

  • VwGH 22.11.2005, 2005/03/0109Decision

    … des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, "insbesondere in Hinblick auf das Primat von Verpflichtungen gemäß §§ 38 - 42 oder § 46 TKG 2003" auferlegt zu erhalten.

    22 Nov 2005 · JWT_2005030109_20051122X00

  • VwGH 25.06.2008, 2007/03/0211Decision

    Service GmbH haben gemäß § 38 TKG 2003 in Bezug auf die Qualität der Leistung 'Terminierung in ihre öffentlichen Mobiltelefonnetze' unter den gleichen Umständen dieselben Bedingungen anderen Betreibern anzubieten, die sie sich …

    25 Jun 2008 · JWT_2007030211_20080625X00

  • VwGH 06.09.2005, 2005/03/0088Decision

    … Es wird darüber hinaus eine Verbindung zu den in den §§ 38 bis 46 oder 47 Abs. 1 TKG 2003 enthaltenen Regulierungsinstrumenten hergestellt.

    6 Sep 2005 · JWT_2005030088_20050906X00

  • VwGH 28.02.2007, 2004/03/0212Decision

    2.3. tele.ring Telekom Service GmbH hat gemäß § 38 Abs 3 TKG 2003 ein Standardangebot betreffend 'Terminierung in ihr öffentliches Mobiltelefonnetz' binnen zwei Monaten nach Rechtskraft dieses Bescheides zu veröffentlichen, das …

    28 Feb 2007 · JWT_2004030212_20070228X00

  • VwGH 27.02.2013, 2010/03/0136Decision

    … zur Entgeltkontrolle ist zu erwägen, ob allenfalls eine Kombination der Gleichbehandlungsverpflichtung nach § 38 TKG 2003 mit der Verpflichtung zur getrennten Buchführung die Entgeltkontrolle ersetzen kann. Durch die Verpflichtung zur …

    27 Feb 2013 · JWT_2010030136_20130227X00

  • VwGH 03.09.2008, 2006/03/0079Decision

    … Diese Anordnung verstoße gegen "das Verhältnismäßigkeitsprinzip nach § 1 Abs 3 und das Diskriminierungsverbot des § 38 TKG." Der Eingriff liege im überwiegenden Interesse des von der Pönalezahlung profitierenden Betreibers und …

    3 Sep 2008 · JWT_2006030079_20080903X00

  • VwGH 20.06.2012, 2009/03/0059Decision

    … Wettbewerb gegeben ist, die Aufhebung, Beibehaltung, Änderung oder Auferlegung von spezifischen Verpflichtungen (§§ 38 TKG 2003) zu verfügen (§ 37 TKG 2003).

    20 Jun 2012 · JWT_2009030059_20120620X00

  • VwGH 17.12.2008, 2008/03/0116Decision

    … und somit kein effektiver Wettbewerb besteht, dem betroffenen Unternehmen geeignete spezifische Verpflichtungen nach § 38 - 46 oder § 47 Abs. 1 TKG 2003 aufzuerlegen. In leg. cit. wird somit das Erfordernis der 'Eignung' der auferlegten …

    17 Dec 2008 · JWT_2008030116_20081217X00

  • VwGH 24.05.2012, 2009/03/0045Decision

    … bestehe also kein effektiver Wettbewerb, seien dem betreffenden Unternehmen spezifische Verpflichtungen nach §§ 38 bis 46 oder 47 Abs 1 TKG 2003 aufzuerlegen. Werde demgegenüber festgestellt, dass auf dem relevanten Markt effektiver …

    24 May 2012 · JWT_2009030045_20120524X00