45 TKG 2003

Pflichten für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht hinsichtlich Endkundenentgelte

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(1)

§ 45. Stellt ein Betreiber von Kommunikationsdiensten oder -netzen, dem gemäß § 43 die Verpflichtung auferlegt wurde, seine Entgelte und Allgemeinen Geschäftsbedingungen genehmigen zu lassen einen Antrag auf Genehmigung von Entgelten oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen, hat die Regulierungsbehörde über diesen Antrag innerhalb von acht Wochen zu entscheiden. Parteistellung hat nur der Antragsteller.

(2)

Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Entscheidung der Regulierungsbehörde, so gelten die beantragten Entgelte oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen als genehmigt. Der Fristenlauf ist gehemmt, so lange die für die Genehmigung erforderlichen Unterlagen und Nachweise vom Antragsteller nicht beigebracht werden. Die Regulierungsbehörde hat dem Antragsteller innerhalb von drei Wochen nach Einbringung seines Antrages mitzuteilen, ob und gegebenenfalls welche zur Beurteilung der Kostenorientierung erforderlichen Unterlagen nachzureichen sind.

(3)

Die Entscheidung über zur Genehmigung beantragte Entgelte hat unter Bedachtnahme auf die nach § 43 Abs. 2 und 3 verhängten Maßnahmen zu erfolgen.

(4)

Die Regulierungsbehörde kann die Genehmigung der Entgelte auch in der Form der Festlegung von Tarifentwicklungen (price-cap-Verfahren) erteilen; sie kann auch Sondertarife vorsehen.

(5)

Soweit die Erreichung effektiven Wettbewerbs dies erfordert, kann die Genehmigung der Entgelte insbesondere folgende Nebenbestimmungen enthalten:

1.

eine angemessene zeitliche Befristung,

2.

die Verpflichtung, bestimmte Daten gemäß § 90 zu übermitteln,

3.

Auflagen betreffend den Zeitpunkt der Einführung genehmigter Tarife,

4.

eine auflösende Bedingung für den Fall, dass nach erfolgter Genehmigung ein anderer Tarif eingeführt oder geändert wird,

5.

Auflagen zur Anpassung genehmigter Entgelte im Falle geänderter Vorleistungspreise.

(6)

Die Genehmigung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist zu versagen, wenn sie Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen oder §§ 879 und 864a ABGB oder dem §§ 6 und 9 KSchG nicht entsprechen. Die Zuständigkeiten zur Überprüfung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 27.11.2012, 2011/03/0226Decision

    … individuellen Bewilligung nach § 81 Abs 6 berücksichtigt werden". Auf das Argument, wonach zwar in (gemeint wohl) § 45 Abs 1 TKG 2003 idF der Novelle BGBl I Nr 65/2009 normiert werde, dass Parteistellung nur der Antragsteller habe, ein …

    27 Nov 2012 · JWT_2011030226_20121127X00

  • VwGH 22.11.2005, 2005/03/0109Decision

    … Abschnitt des TKG 2003 kommen daher grundsätzlich die in § 43 iVm § 45 TKG 2003 geregelten Verpflichtungen in Betracht, welche (im Wesentlichen) auf Art 17 der Universaldienstrichtlinie zurückgehen.

    22 Nov 2005 · JWT_2005030109_20051122X00

  • VwGH 17.11.2005, 2001/13/0239Decision

    … Ungeachtet des Umstandes, dass die Rechtsbeziehungen im Bereich des Fernmeldewesens gemäß § 45 Abs. 1 leg. cit. auf privatrechtliche Grundlage gestellt wurden, normierte das FernmeldeG 1993 - wie bereits ausgeführt - weiterhin einen …

    17 Nov 2005 · JWT_2001130239_20051117X00

  • VwGH 31.01.2005, 2004/03/0151Decision

    … § 45 TKG 2003), nur im Bereich des Universaldienstes besteht (§ 26 Abs. 3 TKG 2003). Dementsprechend weist § 117 Z. 3 die "Ausübung des Widerspruchsrechtes gemäß § 25" und § 117 Z. 8 TKG 2003 die "Genehmigung von …

    31 Jan 2005 · JWT_2004030151_20050131X00

  • VwGH 31.01.2005, 2004/03/0066Decision

    6. Soweit die Beschwerdeführerin das Verhältnis zwischen der Genehmigung von Geschäftsbedingungen, welche gemäß § 45 Abs. 6 TKG 2003 gegebenenfalls bestimmten Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht als spezifische Verpflichtung …

    31 Jan 2005 · JWT_2004030066_20050131X00

  • VwGH 23.10.2013, 2010/03/0175Decision

    § 43 TKG 2003 in Verbindung mit § 45 TKG 2003 spezifiziert die Verpflichtungen, die marktbeherrschenden Unternehmen auf den Endkundenmärkten auferlegt werden können, wenn die Verpflichtungen nach §§ 38-42 TKG 2003 sowie § 46 TKG …

    23 Oct 2013 · JWT_2010030175_20131023X00

  • VwGH 31.01.2005, 2003/03/0105Decision

    Weiters habe die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen nach §§ 43 und 45 TKG "bei den Bewerbern tele.ring und UTA" eingebracht. In einem Schriftsatz vom 14. April 1999 habe die …

    31 Jan 2005 · JWT_2003030105_20050131X00

  • VwGH 18.09.2013, 2011/03/0231Decision

    18 Sep 2013 · JWT_2011030231_20130918X00

  • VfGH 15.06.2005, B636/04Decision

    … für nicht marktbeherrschende Unternehmen statuiert, ihre AGB der belangten Behörde angezeigt und nicht - wie dies §45 Abs1 TKG für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht bestimmt - einen Antrag auf Genehmigung ihrer AGB …

    15 Jun 2005 · JFT_09949385_04B00636_00

  • VwGH Rechtssatz, 2011/03/0226Decision

    … Daran ändert der Umstand, dass in einem Verfahren zur Genehmigung von Endkundenentgelten nach § 45 Abs 1 TKG 2003 explizit "nur der Antragsteller" Parteistellung hat, während eine solche Klarstellung hinsichtlich des in Rede stehenden …

    2 Mar 2011 · JWR_2011030226_20121127X03