879 ABGB

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(1)

§ 879. Ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

(2)

Insbesondere sind folgende Verträge nichtig:

1.

wenn etwas für die Unterhandlung eines Ehevertrages bedungen wird;

1a.

wenn etwas für die Vermittlung einer medizinisch unterstützten Fortpflanzung bedungen wird;

2.

wenn ein Rechtsfreund eine ihm anvertraute Streitsache ganz oder teilweise an sich löst oder sich einen bestimmten Teil des Betrages versprechen läßt, der der Partei zuerkannt wird;

3.

wenn eine Erbschaft oder ein Vermächtnis, die man von einer dritten Person erhofft, noch bei Lebzeiten derselben veräußert wird;

4.

wenn jemand den Leichtsinn, die Zwangslage, Verstandesschwäche, Unerfahrenheit oder Gemütsaufregung eines anderen dadurch ausbeutet, daß er sich oder einem Dritten für eine Leistung eine Gegenleistung versprechen oder gewähren läßt, deren Vermögenswert zu dem Werte der Leistung in auffallendem Mißverhältnisse steht.

(3)

Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, ist jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falles einen Teil gröblich benachteiligt.

The 10 that are cited most themselves, of 4,757.

  • Konsumentenschutzgesetz13a32a6Law

    … nur, wenn ohne die Rechtswahl das Recht eines Staates anzuwenden wäre, der Vertragsstaat des EWR-Abkommens ist. (2) § 6 und die §§ 864a und 879 Abs. 3 ABGB sind zum Schutz des Verbrauchers ohne Rücksicht darauf anzuwenden, welchem …

  • OGH Rechtssatz RS0016914, 1Ob581/83 u.a.Decision

    Durch die Bestimmung des § 879 Abs 3 ABGB wurde eine objektive Äquivalenzstörung und "verdünnte Willensfreiheit" berücksichtigendes bewegliches System geschaffen. Bei der Abweichung einer Klausel von dispositiven Rechtsvorschriften …

    13 Apr 1983 · JJR_19830413_OGH0002_0010OB00581_8300000_004

  • OGH Rechtssatz RS0016590, 2Ob523/94 u.a.Decision

    … eine Verzinsung von Kaution und Mietvorauszahlung finde nicht statt, ist als gröblich benachteiligend im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB zu qualifizieren. (T20)

    14 Apr 1994 · JJR_19940414_OGH0002_0020OB00523_9400000_001

  • OGH Rechtssatz RS0038205, 2Ob523/85 u.a.Decision

    13 Jan 1987 · JJR_19870113_OGH0002_0020OB00523_8500000_001

  • OGH Rechtssatz RS0115217, 4Ob28/01y u.a.Decision

    … Art 9.2 ARB 2000 (Erfolgsaussichten) sind weder ungewöhnlich nach § 864a ABGB, noch gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB oder intransparent nach § 6 Abs 3 KSchG. (T83)

    22 Mar 2001 · JJR_20010322_OGH0002_0040OB00028_01Y0000_004

  • VwGH 23.05.2002, 2000/09/0190Decision

    … Auf eine zivilrechtliche Betrachtung, ob überhaupt ein Arbeitsvertrag zustande kam, ob diesem (etwa im Hinblick auf § 879 ABGB oder mangels einer rechtsgeschäftlichen Willensübereinstimmung) Mängel anhaften, oder welche vertragliche …

    23 May 2002 · JWT_2000090190_20020523X00

  • OGH Rechtssatz RS0014676, 5Ob538/81 u.a.Decision

    … mit "AGB" zugänglich sind, war schon vor dem Inkrafttreten des KSchG nach dem Maßstab der Anordnung des § 879 Abs 1 ABGB am dispositiven Recht als dem Leitbild eines abgewogenen und gerechten Interessenausgleiches Orientierung zu nehmen …

    23 Jun 1981 · JJR_19810623_OGH0002_0050OB00538_8100000_004

  • OGH Rechtssatz RS0014646, 1Ob576/87 u.a.Decision

    … Art 9.2 ARB 2000 (Erfolgsaussichten) sind weder ungewöhnlich nach § 864a ABGB, noch gröblich benachteiligend nach § 879 Abs 3 ABGB oder intransparent nach § 6 Abs 3 KSchG. (T46)

    25 Mar 1987 · JJR_19870325_OGH0002_0010OB00567_8700000_002

  • OGH Rechtssatz RS0016908, 1Ob538/93 u.a.Decision

    Die Ausnahme von der im § 879 Abs 3 ABGB verankerten Inhaltskontrolle - die Festlegung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten - ist möglichst eng zu verstehen und soll auf die individuelle, zahlenmäßige Umschreibung der …

    11 May 1993 · JJR_19930511_OGH0002_0010OB00538_9300000_003

  • OGH 20.03.2007, 4Ob221/06pDecision

    … Danach ist eine Klausel für den Verbraucher im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB nicht verbindlich, wenn sie ihn nach Eintritt des Verzugs zur Zahlung von Betreibungs- und Einbringungskosten verpflichtet, und diese Kosten in der Vereinbarung …

    20 Mar 2007 · JJT_20070320_OGH0002_0040OB00221_06P0000_000