§ 931. Wenn der Übernehmer wegen eines von einem Dritten auf die Sache erhobenen Anspruches von der Gewährleistung Gebrauch machen will, so muß er seinem Vormann den Streit verkündigen. Unterläßt er dies, so verliert er zwar noch nicht das Recht der Schadloshaltung, aber sein Vormann kann ihm alle wider den Dritten unausgeführt gebliebenen Einwendungen entgegensetzen und sich dadurch von der Entschädigung in dem Maße befreien, als erkannt wird, daß diese Einwendungen, wenn von ihnen der gehörige Gebrauch gemacht worden wäre, eine andere Entscheidung gegen den Dritten veranlaßt haben würden.
931 ABGB
Bedingung der Gewährleistung.
The 10 that are cited most themselves, of 27.
OGH 14.05.1958, 1Ob668/57Decision
… im Gesetz keine ausdrücklichen Bestimmungen vorhanden sind, so ergibt sich doch aus dem Umkehrschluß aus § 931 ABGB., daß im Falle der vollzogenen Streitverkundung die beklagte Partei den Bestand des im Vorprozeß zwischen dem Kläger …
14 May 1958 · JJT_19580514_OGH0002_0010OB00668_5700000_000
OGH 08.04.1997, 1Ob2123/96dDecision
… habe, daß die im Vorverfahren bereits ausgeführten Einwendungen im Folgeprozeß - nach dem Wortlaut des § 931 ABGB - selbst bei Unterlassung einer Streitverkündung nicht mehr erhoben werden könnten. Die klagende Partei übersieht …
8 Apr 1997 · JJT_19970408_OGH0002_0010OB02123_96D0000_000
OGH 07.09.1994, 3Ob511/94Decision
… Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung SZ 31/77 ausgeführt, durch Umkehrschluß ergebe sich aus § 931 ABGB, daß im Fall der vollzogenen Streitverkündigung die beklagte Partei den Bestand des im Vorprozeß zwischen dem …
7 Sep 1994 · JJT_19940907_OGH0002_0030OB00511_9400000_000
OGH 11.12.2001, 5Ob214/01hDecision
… des ihnen vertraglich zugesagten Zufahrtsrechtes klagsweise auf Unterlassung in Anspruch genommen und haben gemäß § 931 ABGB dem Beklagten als ihrem Vormann den Streit verkündet. Weil der Beklagte unterlassen hat, den Käufern in …
11 Dec 2001 · JJT_20011211_OGH0002_0050OB00214_01H0000_000
OGH 10.10.1951, 1Ob630/51Decision
… Dritten wegen eines Rechtsmangels auf Seite des Vormannes des Besitzers in Anspruch genommen wird, so hat dieser nach § 931 ABGB. dem Vormann den Streit zu verkundigen. Unterläßt er dies, so verliert er zwar nicht das Recht der …
10 Oct 1951 · JJT_19511010_OGH0002_0010OB00630_5100000_000
OGH 20.05.1953, 3Ob251/53Decision
… Entscheidend ist, daß der Kläger dem Beklagten gemäß § 931 ABGB. den Streit verkundet hat, denn er hätte bei gehöriger Vertretung durch den Beklagten die von diesem behauptete Gegenforderung wider den Anspruch des Herbert N. …
20 May 1953 · JJT_19530520_OGH0002_0030OB00251_5300000_000
OGH 27.06.1990, 9ObA145/90Decision
Verletzung von Schadensminderungspflichten ergeben, zumal neben der Anwendung des § 1304 ABGB die Grundgedanken der §§ 931, 1361 ABGB und der §§ 3 Abs 4 und 4 Abs 4 DHG - über den Bereich von Solidarschuldverhältnissen hinaus (zu …
27 Jun 1990 · JJT_19900627_OGH0002_009OBA00145_9000000_000
OGH 10.01.1979, 1Ob30/78Decision
… Die zuletzt genannten Bestimmungen entsprechen nur zum Teil der ähnlichen Vorschrift des § 931 ABGB. Dort ist das Recht zur Erhebung von Einwendungen im Regreßprozeß eine Rechtsfolge der Unterlassung der Streitverkündigung, was den …
10 Jan 1979 · JJT_19790110_OGH0002_0010OB00030_7800000_000
OGH 09.11.2006, 6Ob236/06hDecision
8. Der Verweis der Revisionsrekurswerberin auf § 931 ABGB geht ins Leere. Diese Bestimmung schafft nämlich kein selbständiges Recht zur Streitverkündigung und Nebenintervention, sondern ist vielmehr nur dann anwendbar, wenn die …
9 Nov 2006 · JJT_20061109_OGH0002_0060OB00236_06H0000_000
OGH Rechtssatz RS0038096, 3Ob511/94 u.a.Decision
7 Sep 1994 · JJR_19940907_OGH0002_0030OB00511_9400000_001