931 ABGB

Bedingung der Gewährleistung.

In forcesince 1 Jan 1917cited 27×

§ 931. Wenn der Übernehmer wegen eines von einem Dritten auf die Sache erhobenen Anspruches von der Gewährleistung Gebrauch machen will, so muß er seinem Vormann den Streit verkündigen. Unterläßt er dies, so verliert er zwar noch nicht das Recht der Schadloshaltung, aber sein Vormann kann ihm alle wider den Dritten unausgeführt gebliebenen Einwendungen entgegensetzen und sich dadurch von der Entschädigung in dem Maße befreien, als erkannt wird, daß diese Einwendungen, wenn von ihnen der gehörige Gebrauch gemacht worden wäre, eine andere Entscheidung gegen den Dritten veranlaßt haben würden.

The 10 that are cited most themselves, of 27.

  • OGH 14.05.1958, 1Ob668/57Decision

    … im Gesetz keine ausdrücklichen Bestimmungen vorhanden sind, so ergibt sich doch aus dem Umkehrschluß aus § 931 ABGB., daß im Falle der vollzogenen Streitverkundung die beklagte Partei den Bestand des im Vorprozeß zwischen dem Kläger …

    14 May 1958 · JJT_19580514_OGH0002_0010OB00668_5700000_000

  • OGH 08.04.1997, 1Ob2123/96dDecision

    … habe, daß die im Vorverfahren bereits ausgeführten Einwendungen im Folgeprozeß - nach dem Wortlaut des § 931 ABGB - selbst bei Unterlassung einer Streitverkündung nicht mehr erhoben werden könnten. Die klagende Partei übersieht …

    8 Apr 1997 · JJT_19970408_OGH0002_0010OB02123_96D0000_000

  • OGH 07.09.1994, 3Ob511/94Decision

    … Der Oberste Gerichtshof hat bereits in der Entscheidung SZ 31/77 ausgeführt, durch Umkehrschluß ergebe sich aus § 931 ABGB, daß im Fall der vollzogenen Streitverkündigung die beklagte Partei den Bestand des im Vorprozeß zwischen dem …

    7 Sep 1994 · JJT_19940907_OGH0002_0030OB00511_9400000_000

  • OGH 11.12.2001, 5Ob214/01hDecision

    … des ihnen vertraglich zugesagten Zufahrtsrechtes klagsweise auf Unterlassung in Anspruch genommen und haben gemäß § 931 ABGB dem Beklagten als ihrem Vormann den Streit verkündet. Weil der Beklagte unterlassen hat, den Käufern in …

    11 Dec 2001 · JJT_20011211_OGH0002_0050OB00214_01H0000_000

  • OGH 10.10.1951, 1Ob630/51Decision

    … Dritten wegen eines Rechtsmangels auf Seite des Vormannes des Besitzers in Anspruch genommen wird, so hat dieser nach § 931 ABGB. dem Vormann den Streit zu verkundigen. Unterläßt er dies, so verliert er zwar nicht das Recht der …

    10 Oct 1951 · JJT_19511010_OGH0002_0010OB00630_5100000_000

  • OGH 20.05.1953, 3Ob251/53Decision

    … Entscheidend ist, daß der Kläger dem Beklagten gemäß § 931 ABGB. den Streit verkundet hat, denn er hätte bei gehöriger Vertretung durch den Beklagten die von diesem behauptete Gegenforderung wider den Anspruch des Herbert N. …

    20 May 1953 · JJT_19530520_OGH0002_0030OB00251_5300000_000

  • OGH 27.06.1990, 9ObA145/90Decision

    Verletzung von Schadensminderungspflichten ergeben, zumal neben der Anwendung des § 1304 ABGB die Grundgedanken der §§ 931, 1361 ABGB und der §§ 3 Abs 4 und 4 Abs 4 DHG - über den Bereich von Solidarschuldverhältnissen hinaus (zu …

    27 Jun 1990 · JJT_19900627_OGH0002_009OBA00145_9000000_000

  • OGH 10.01.1979, 1Ob30/78Decision

    … Die zuletzt genannten Bestimmungen entsprechen nur zum Teil der ähnlichen Vorschrift des § 931 ABGB. Dort ist das Recht zur Erhebung von Einwendungen im Regreßprozeß eine Rechtsfolge der Unterlassung der Streitverkündigung, was den …

    10 Jan 1979 · JJT_19790110_OGH0002_0010OB00030_7800000_000

  • OGH 09.11.2006, 6Ob236/06hDecision

    8. Der Verweis der Revisionsrekurswerberin auf § 931 ABGB geht ins Leere. Diese Bestimmung schafft nämlich kein selbständiges Recht zur Streitverkündigung und Nebenintervention, sondern ist vielmehr nur dann anwendbar, wenn die …

    9 Nov 2006 · JJT_20061109_OGH0002_0060OB00236_06H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0038096, 3Ob511/94 u.a.Decision

    7 Sep 1994 · JJR_19940907_OGH0002_0030OB00511_9400000_001