§ 917a. Ist zum Schutz eines Vertragspartners gesetzlich bestimmt, daß kein höheres oder kein niedrigeres als ein bestimmtes Entgelt vereinbart werden darf, so ist eine Entgeltvereinbarung soweit unwirksam, als sie dieses Höchstmaß über- beziehungsweise dieses Mindestmaß unterschreitet. Im zweiten Fall gilt das festgelegte Mindestentgelt als vereinbart.
917a ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 26.
OGH 25.10.1983, 2Ob573/83Decision
… Provisionsvereinbarung der Parteien über diesen gesetzlich zulässigen Höchstpreis hinausgehe, sei sie schon nach § 917a ABGB unwirksam. Die Provisionsvereinbarung sei aber darüber hinaus auch absolut nichtig. Sie lasse nicht erkennen, …
25 Oct 1983 · JJT_19831025_OGH0002_0020OB00573_8300000_000
OGH 09.04.1986, 1Ob553/86Decision
… Gemäß § 917 a ABGB sei ein die Verordnung überschreitendes Entgelt unwirksam. Da der Beklagte den Baukostenzuschuß von S 10.249,20 samt Umsatzsteuer bezahlt habe, sei das Mehrbegehren nicht gerechtfertigt.
9 Apr 1986 · JJT_19860409_OGH0002_0010OB00553_8600000_000
OGH 13.03.1996, 3Ob551/95Decision
… Ein Verstoß gegen § 15 ImmMV bei der Berechnung der Provision des Klägers hätte gemäß § 917 a ABGB die Unwirksamkeit einer den festgelegten Höchstpreis übersteigenden Preisvereinbarung zur Folge. Gemäß § 917 a ABGB ist dann, …
13 Mar 1996 · JJT_19960313_OGH0002_0030OB00551_9500000_000
OGH 25.03.1993, 8Ob502/93Decision
… 32.591/39). Ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne der §§ 879 Abs.1, 917a ABGB kann daher in der gegenständlichen Provisionsvereinbarung nicht erblickt werden.
25 Mar 1993 · JJT_19930325_OGH0002_0080OB00502_9300000_000
OGH 05.06.2008, 6Ob71/07wDecision
… sind nach der oberstgerichtlichen Rechtsprechung ortsüblich (7 Ob 531/80 = MietSlg 32.595) und über § 917a ABGB zivilrechtlich relevant (vgl 8 Ob 73/04z; 4 Ob 1625/95). Nach dieser Bestimmung ist unter anderem in dem Fall, dass zum …
5 Jun 2008 · JJT_20080605_OGH0002_0060OB00071_07W0000_000
OGH 19.06.1991, 9Ob706/91Decision
… handelt, die im Falle ihrer Verletzung die Unwirksamkeit dieser Vereinbarung im Sinne der §§ 917 a, 879 ABGB zur Folge haben (Reischauer in Rummel, ABGB2, § 917a Rz 4; EvBl 1987/107; WBl 1987, 94; MietSlg. 35.719 ff uva). Nach § 8 Abs …
19 Jun 1991 · JJT_19910619_OGH0002_0090OB00706_9100000_000
OGH 19.11.1986, 8Ob575/86Decision
… Nach diesem seien im Sinne der Vorschriften des § 917a ABGB und der Immobilienmaklerverordnung nur Provisionen von 3 % des Verkaufspreises zulässig; darüber hinausgehende Provisionsvereinbarungen seien unwirksam. Die Beklagte habe der …
19 Nov 1986 · JJT_19861119_OGH0002_0080OB00575_8600000_000
OGH 21.03.1985, 8Ob649/84Decision
In Anwendung der Bestimmungen des § 8 Abs. 9 und Abs. 10 ImmMV sowie unter sinngemäßer Heranziehung des § 917a ABGB sei die zwischen den Streitteilen getroffene Entgeltvereinbarung unwirksam. Das Erstgericht habe daher mit Recht das …
21 Mar 1985 · JJT_19850321_OGH0002_0080OB00649_8400000_000
OGH 15.11.1988, 4Ob585/88Decision
… Insoweit liege eine gemäß § 917 a ABGB unwirksame Preisvereinbarung vor, die die Kläger gemäß § 1431 ABGB zur Rückforderung berechtige. Da die Beklagte mit dem Ersturteil rechtskräftig bereits zur Rückerstattung von S 4.010,70 sA …
15 Nov 1988 · JJT_19881115_OGH0002_0040OB00585_8800000_000
OGH 06.09.2001, 2Ob172/01kDecision
… in Betracht, wenn man das Vorliegen eines teilnichtigen Vertrages infolge Verletzung eines Höchstpreises im Sinne des § 917a ABGB bejahe.
6 Sep 2001 · JJT_20010906_OGH0002_0020OB00172_01K0000_000