917a ABGB

In forcesince 1 Oct 1979cited 26×

§ 917a. Ist zum Schutz eines Vertragspartners gesetzlich bestimmt, daß kein höheres oder kein niedrigeres als ein bestimmtes Entgelt vereinbart werden darf, so ist eine Entgeltvereinbarung soweit unwirksam, als sie dieses Höchstmaß über- beziehungsweise dieses Mindestmaß unterschreitet. Im zweiten Fall gilt das festgelegte Mindestentgelt als vereinbart.

The 10 that are cited most themselves, of 26.

  • OGH 25.10.1983, 2Ob573/83Decision

    … Provisionsvereinbarung der Parteien über diesen gesetzlich zulässigen Höchstpreis hinausgehe, sei sie schon nach § 917a ABGB unwirksam. Die Provisionsvereinbarung sei aber darüber hinaus auch absolut nichtig. Sie lasse nicht erkennen, …

    25 Oct 1983 · JJT_19831025_OGH0002_0020OB00573_8300000_000

  • OGH 09.04.1986, 1Ob553/86Decision

    … Gemäß § 917 a ABGB sei ein die Verordnung überschreitendes Entgelt unwirksam. Da der Beklagte den Baukostenzuschuß von S 10.249,20 samt Umsatzsteuer bezahlt habe, sei das Mehrbegehren nicht gerechtfertigt.

    9 Apr 1986 · JJT_19860409_OGH0002_0010OB00553_8600000_000

  • OGH 13.03.1996, 3Ob551/95Decision

    … Ein Verstoß gegen § 15 ImmMV bei der Berechnung der Provision des Klägers hätte gemäß § 917 a ABGB die Unwirksamkeit einer den festgelegten Höchstpreis übersteigenden Preisvereinbarung zur Folge. Gemäß § 917 a ABGB ist dann, …

    13 Mar 1996 · JJT_19960313_OGH0002_0030OB00551_9500000_000

  • OGH 25.03.1993, 8Ob502/93Decision

    … 32.591/39). Ein Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne der §§ 879 Abs.1, 917a ABGB kann daher in der gegenständlichen Provisionsvereinbarung nicht erblickt werden.

    25 Mar 1993 · JJT_19930325_OGH0002_0080OB00502_9300000_000

  • OGH 05.06.2008, 6Ob71/07wDecision

    … sind nach der oberstgerichtlichen Rechtsprechung ortsüblich (7 Ob 531/80 = MietSlg 32.595) und über § 917a ABGB zivilrechtlich relevant (vgl 8 Ob 73/04z; 4 Ob 1625/95). Nach dieser Bestimmung ist unter anderem in dem Fall, dass zum …

    5 Jun 2008 · JJT_20080605_OGH0002_0060OB00071_07W0000_000

  • OGH 19.06.1991, 9Ob706/91Decision

    … handelt, die im Falle ihrer Verletzung die Unwirksamkeit dieser Vereinbarung im Sinne der §§ 917 a, 879 ABGB zur Folge haben (Reischauer in Rummel, ABGB2, § 917a Rz 4; EvBl 1987/107; WBl 1987, 94; MietSlg. 35.719 ff uva). Nach § 8 Abs …

    19 Jun 1991 · JJT_19910619_OGH0002_0090OB00706_9100000_000

  • OGH 19.11.1986, 8Ob575/86Decision

    … Nach diesem seien im Sinne der Vorschriften des § 917a ABGB und der Immobilienmaklerverordnung nur Provisionen von 3 % des Verkaufspreises zulässig; darüber hinausgehende Provisionsvereinbarungen seien unwirksam. Die Beklagte habe der …

    19 Nov 1986 · JJT_19861119_OGH0002_0080OB00575_8600000_000

  • OGH 21.03.1985, 8Ob649/84Decision

    In Anwendung der Bestimmungen des § 8 Abs. 9 und Abs. 10 ImmMV sowie unter sinngemäßer Heranziehung des § 917a ABGB sei die zwischen den Streitteilen getroffene Entgeltvereinbarung unwirksam. Das Erstgericht habe daher mit Recht das …

    21 Mar 1985 · JJT_19850321_OGH0002_0080OB00649_8400000_000

  • OGH 15.11.1988, 4Ob585/88Decision

    … Insoweit liege eine gemäß § 917 a ABGB unwirksame Preisvereinbarung vor, die die Kläger gemäß § 1431 ABGB zur Rückforderung berechtige. Da die Beklagte mit dem Ersturteil rechtskräftig bereits zur Rückerstattung von S 4.010,70 sA …

    15 Nov 1988 · JJT_19881115_OGH0002_0040OB00585_8800000_000

  • OGH 06.09.2001, 2Ob172/01kDecision

    … in Betracht, wenn man das Vorliegen eines teilnichtigen Vertrages infolge Verletzung eines Höchstpreises im Sinne des § 917a ABGB bejahe.

    6 Sep 2001 · JJT_20010906_OGH0002_0020OB00172_01K0000_000