902 ABGB

3) Zeit, Ort und Art der Erfüllung;

In forcesince 1 Jan 1917cited 98×
(1)

§ 902. Eine durch Vertrag oder Gesetz bestimmte Frist ist vorbehaltlich anderer Festsetzung so zu berechnen, daß bei einer nach Tagen bestimmten Frist der Tag nicht mitgezählt wird, in welchen das Ereignis fällt, von dem der Fristenlauf beginnt.

(2)

Das Ende einer nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmten Frist fällt auf denjenigen Tag der letzten Woche oder des letzten Monats, welcher nach seiner Benennung oder Zahl dem Tage des Ereignisses entspricht, mit dem der Lauf der Frist beginnt, wenn aber dieser Tag in dem letzten Monat fehlt, auf den letzten Tag dieses Monats.

(3)

Unter einem halben Monate sind fünfzehn Tage zu verstehen, unter die Mitte eines Monats der fünfzehnte dieses Monats.

The 10 that are cited most themselves, of 98.

  • VfGH 16.10.1968, A5/68Decision

    … 2 AVG. 1950, § 108 Abs. 2 BAO., § 902 Abs. 2 ABGB., § 125 Abs. 2 ZPO., § 6 StPO. 1960 u. a.); dieser Grundsatz gilt in gleicher Weise für prozessuale wie für materiellrechtliche Fristen Erk. v. 16. Oktober 1968,A 5/68 Das …

    16 Oct 1968 · JFT_19681016_68A00005_00

  • OGH 22.10.2015, 10ObS148/14hDecision

    Die Revisionswerberin macht im Wesentlichen geltend, die vom Kläger begehrte Bezugsdauer erfülle im Hinblick auf § 902 Abs 2 ABGB nicht das Erfordernis des § 5 Abs 4 KBGG, wonach die Leistung in einem Block von mindestens zwei Monaten …

    22 Oct 2015 · JJT_20151022_OGH0002_010OBS00148_14H0000_000

  • OGH 01.09.2020, 10ObS90/20pDecision

    … soll der letzte Tag für die Abgabe der Erklärung oder für die Leistung sein (Reischauer in Rummel/Lukas, ABGB4 § 902 ABGB Rz 33 f; Kietaibl in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.05 § 903 Rz 12; Binder/Kolmasch in Schwimann/Kodek …

    1 Sep 2020 · JJT_20200901_OGH0002_010OBS00090_20P0000_000

  • VfGH 11.10.1980, B454/79Decision

    … Insbesondere kann derartiges nicht dem §27 Abs3 RFG entnommen werden. Auch §902 ABGB, der die Berechnung materiell-rechtlicher Fristen regelt, sieht eine Verlängerung der Frist um den Postenlauf nicht vor (vgl. VfSlg. 65/1920 und …

    11 Oct 1980 · JFT_10198989_79B00454_00

  • OGH Rechtssatz RS0038465, 1Ob665/90 u.a.Decision

    … Wird die Einleitung eines Verfahrens an eine Frist gebunden, so ist diese keinesfalls eine prozessuale. § 902 ABGB sieht eine Verlängerung der Frist um den Postenlauf nicht vor. VfGH vom 11.10.1980, B 454/79; Veröff: ÖVA 1981,17

    14 Nov 1990 · JJR_19901114_OGH0002_0010OB00665_9000000_001

  • OGH 22.04.1975, 4Ob18/75Decision

    Für die Berechnung der in § 20 AngG der Dauer nach festgelegten Kündigungsfristen ist § 902 ABGB maßgeblich, wobei dessen Abs. 2 nur sinngemäß anzuwenden ist

    22 Apr 1975 · JJT_19750422_OGH0002_0040OB00018_7500000_000

  • OGH 26.02.2021, 10ObS160/20gDecision

    … die Berechnung der Frist des § 24c Abs 2 Z 2 KBGG ist jedoch entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts nicht § 902 Abs 2 ABGB anzuwenden. Denn die Berechnung der Frist des § 24c Abs 2 Z 2 KBGG stellt auf die Vollendung des 18. …

    26 Feb 2021 · JJT_20210226_OGH0002_010OBS00160_20G0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0117587, 1Ob9/03k u.a.Decision

    TE OGH 2022-02-22 10 ObS 184/21p Beisatz: § 902 Abs 2 ABGB und die entsprechenden Regeln des Europäischen Fristenberechnungsübereinkommens sind auf die Fristen des KBGG, die auf die Vollendung von Lebensmonaten abstellen, nicht …

    25 Mar 2003 · JJR_20030325_OGH0002_0010OB00009_03K0000_004

  • OGH 11.01.1995, 9ObA803/94Decision

    … Für Fristen sei ziemlich einheitlich die Regelung des § 902 ABGB anzuwenden, was bei Zeiträumen, wie den vorliegenden zeitlichen Anspruchsvoraussetzungen nicht der Fall sei. Unter die Jubiläumsgabe auslösende Dienstjahre seien …

    11 Jan 1995 · JJT_19950111_OGH0002_009OBA00803_9400000_000

  • OGH 18.12.2024, 5Ob183/24hDecision

    … Für die Berechnung der Fristen sind daher die Regelungen des § 902 Abs. 2 ABGB (und damit übereinstimmend Art. 3 und 4 des Europäischen Übereinkommens über die Berechnung von Fristen, BGBl. Nr. 254/1983) zu beachten. Im Zusammenhang …

    18 Dec 2024 · JJT_20241218_OGH0002_0050OB00183_24H0000_000