864 ABGB

In forcesince 1 Jan 1997cited 64×
(1)

§ 864. Ist eine ausdrückliche Erklärung der Annahme nach der Natur des Geschäftes oder der Verkehrssitte nicht zu erwarten, so kommt der Vertrag zustande, wenn dem Antrag innerhalb der hierfür bestimmten oder den Umständen angemessenen Frist tatsächlich entsprochen worden ist.

(2)

Das Behalten, Verwenden oder Verbrauchen einer Sache, die dem Empfänger ohne seine Veranlassung übersandt worden ist, gilt nicht als Annahme eines Antrags. Der Empfänger ist nicht verpflichtet, die Sache zu verwahren oder zurückzuleiten, er darf sich ihrer auch entledigen. Muß ihm jedoch nach den Umständen auffallen, daß die Sache irrtümlich an ihn gelangt ist, so hat er in angemessener Frist dies dem Absender mitzuteilen oder die Sache an den Absender zurückzuleiten.

The 10 that are cited most themselves, of 64.

  • OGH 05.09.2001, 9ObA77/01sDecision

    … Er habe das Urlaubsanbot der Beklagten im Wege tatsächlicher Entsprechung nach § 864 ABGB angenommen. Die ordentliche Revision sei gemäß § 46 Abs 1 ASGG zulässig, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zur Frage fehle, …

    5 Sep 2001 · JJT_20010905_OGH0002_009OBA00077_01S0000_000

  • OGH 22.09.1982, 1Ob579/82Decision

    … § 864 ABGB regelt den Fall, daß eine ausdrückliche Erklärung der Annahme nach der Natur des Geschäftes oder der Verkehrssitte nicht zu erwarten ist; der Vertrag kommt dann zustande, wenn dem Antrag innerhalb der hiefür bestimmten …

    22 Sep 1982 · JJT_19820922_OGH0002_0010OB00579_8200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0053087, 9ObA140/95 u.a.Decision

    … Dieses Anbot kann der Arbeitnehmer ausdrücklich oder durch tatsächliche Entsprechung (§ 864 ABGB) annehmen. Eine ausdrückliche Aufforderung des Arbeitgebers, der Arbeitnehmer möge seinen Urlaub verbrauchen, ist nicht erforderlich. 2) …

    23 Aug 1995 · JJR_19950823_OGH0002_009OBA00140_9500000_001

  • OGH 18.08.1995, 8ObA282/95Decision

    … also eine Option für den Arbeitnehmer, sodaß er durch einseitige Erklärung, auch im Sinne einer Realannahme gemäß § 864 ABGB, dem Antrag des Arbeitgebers lediglich tatsächlich zu entsprechen hat. In diesem Sinne meint auch Dusak …

    18 Aug 1995 · JJT_19950818_OGH0002_008OBA00282_9500000_000

  • OGH 05.06.2002, 9ObA113/02mDecision

    … Option eingeräumt, die er durch einseitige Erklärung annehmen kann, und zwar auch im Sinne einer Realannahme gemäß § 864 ABGB, indem er den Urlaub tatsächlich antritt (8 ObA 282/95; 8 ObA 140/95; 8 ObA 98/98i).

    5 Jun 2002 · JJT_20020605_OGH0002_009OBA00113_02M0000_000

  • OGH 23.08.1995, 9ObA140/95Decision

    … Dieses Anbot kann der Arbeitnehmer durch einseitige Erklärung annehmen, auch im Sinne einer Realannahme gemäß § 864 ABGB lediglich durch tatsächliche Entsprechung. Im Sinne der bereits zu 8 Ob A 282/95 ergangenen Entscheidung ist …

    23 Aug 1995 · JJT_19950823_OGH0002_009OBA00140_9500000_000

  • OGH 16.12.2005, 9ObA144/05zDecision

    … (Option), auf Grund dessen er durch einseitige Erklärung, auch im Sinne einer stillen Annahme gemäß § 864 ABGB, dem Antrag des Arbeitgebers (auch bloß tatsächlich) entsprechen könne (8 ObA 282/95, DRdA 1996/23 [Kerschner]; 9 ObA …

    16 Dec 2005 · JJT_20051216_OGH0002_009OBA00144_05Z0000_000

  • OGH 21.03.2022, 5Ob150/21aDecision

    … Nettomietzinses sei keine Vereinbarung (der Einbeziehung des WCs in den Mietzins) durch tatsächliches Entsprechen iSd § 864 Abs 1 ABGB abzuleiten.

    21 Mar 2022 · JJT_20220321_OGH0002_0050OB00150_21A0000_000

  • OGH 08.06.1998, 8ObA98/98iDecision

    … eine Option für den Arbeitnehmer vor, sodaß er durch einseitige Erklärung, auch im Sinn einer Realannahme gemäß § 864 ABGB dem Antrag des Arbeitgebers lediglich tatsächlich zu entsprechen hat. Der Gefahr einer Entlassung setzt sich …

    8 Jun 1998 · JJT_19980608_OGH0002_008OBA00098_98I0000_000

  • OGH 26.01.1995, 8Ob7/93Decision

    … Das Erfordernis des Zuganges einer wenn auch schlüssigen Annahmeerklärung kann allerdings durch Realannahme nach § 864 ABGB ersetzt werden (P.Bydlinski in JBl 1983, 169; vgl Heinrichs in Palandt54 149). Ratio dieser Bestimmung ist …

    26 Jan 1995 · JJT_19950126_OGH0002_0080OB00007_9300000_000