907a ABGB

In forcesince 16 Mar 2013cited 28×
(1)

§ 907a. Eine Geldschuld ist am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gläubigers zu erfüllen, indem der Geldbetrag dort übergeben oder auf ein vom Gläubiger bekanntgegebenes Bankkonto überwiesen wird. Haben sich nach der Entstehung der Forderung der Wohnsitz oder die Niederlassung des Gläubigers oder dessen Bankverbindung geändert, so trägt der Gläubiger eine dadurch bewirkte Erhöhung der Gefahr und der Kosten für die Erfüllung.

(2)

Wird eine Geldschuld durch Banküberweisung erfüllt, so hat der Schuldner den Überweisungsauftrag so rechtzeitig zu erteilen, dass der geschuldete Betrag bei Fälligkeit auf dem Konto des Gläubigers wertgestellt ist. Wenn der Fälligkeitstermin nicht schon im Vorhinein bestimmt ist, sondern die Fälligkeit erst durch Erbringung der Gegenleistung, Rechnungsstellung, Zahlungsaufforderung oder einen gleichartigen Umstand ausgelöst wird, hat der Schuldner den Überweisungsauftrag ohne unnötigen Aufschub nach Eintritt des für die Fälligkeit maßgeblichen Umstands zu erteilen. Der Schuldner trägt die Gefahr für die Verzögerung oder das Unterbleiben der Gutschrift auf dem Konto des Gläubigers, soweit die Ursache dafür nicht beim Bankinstitut des Gläubigers liegt.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • Konsumentenschutzgesetz6aLaw

    … Unternehmer durch Banküberweisung erfüllt, so reicht es für die Rechtzeitigkeit der Erfüllung – abweichend von § 907a Abs. 2 erster Satz ABGB – auch bei einem im Vorhinein bestimmten Fälligkeitstermin aus, dass der Verbraucher am …

  • OGH 24.05.2016, 4Ob112/16yDecision

    (a) Nach § 907a Abs 1 ABGB idF ZVG BGBl I 2013/50, ist eine Geldschuld am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gläubigers zu erfüllen. Geldschulden sind somit Bringschulden. Ort des schädigenden Unterlassens ist daher im konkreten …

    24 May 2016 · JJT_20160524_OGH0002_0040OB00112_16Y0000_000

  • OGH 14.06.2016, 3Ob104/16iDecision

    … eine Verzögerungsgefahr - also genau jene Gefahr, die sich im vorliegenden Fall verwirklicht habe, trage gemäß § 907a Abs 1 ABGB der Gläubiger. Im Sinne der im redlichen Geschäftsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche hätte …

    14 Jun 2016 · JJT_20160614_OGH0002_0030OB00104_16I0000_000

  • OGH 14.01.2025, 8Ob121/24pDecision

    … Die Beklagte trage gemäß § 907a Abs 2 letzter Satz ABGB das Risiko des Verlusts des Geldbetrags, soweit die Ursache dafür nicht beim Bankinstitut des Gläubigers liege.

    14 Jan 2025 · JJT_20250114_OGH0002_0080OB00121_24P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0091802, 13Os78/79 u.a.Decision

    TE OGH 2017-05-23 14 Ns 25/17p Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Dass Geldschulden nach § 907a ABGB Bringschulden sind, ändert daran nichts. (T4)

    7 Jun 1979 · JJR_19790607_OGH0002_0130OS00078_7900000_001

  • OGH 07.09.2021, 1Ob124/21yDecision

    1.1 Nach der mit dem ZVG eingeführten Bestimmung des § 907a Abs 1 ABGB sind Geldschulden am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gläubigers zu erfüllen, indem der Geldbetrag dort übergeben oder auf ein vom Gläubiger …

    7 Sep 2021 · JJT_20210907_OGH0002_0010OB00124_21Y0000_000

  • OGH 23.05.2017, 14Ns25/17pDecision

    Entgegen der Ansicht des Bezirksgerichts Wiener Neustadt ändert daran auch nichts, dass Geldschulden nach § 907a ABGB Bringschulden sind. Dies war schon vor Inkrafttreten dieser Bestimmung (am 16. März 2013) für Unterhaltsschulden …

    23 May 2017 · JJT_20170523_OGH0002_0140NS00025_17P0000_000

  • OGH 25.02.2016, 2Ob20/15bDecision

    … dass die Ursache für einen gescheiterten Einziehungsversuch dem Bankinstitut der beklagten Partei zuzurechnen wäre (§ 907a Abs 2 letzter Satz ABGB). Sollte dies aber zutreffen, wäre die Annahme lebensfremd, dass dieses Bankinstitut …

    25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_0020OB00020_15B0000_000

  • OGH 18.05.2021, 1Ob201/20wDecision

    … Gemäß § 907a ABGB müsse, wenn die Beklagte ihre Verpflichtung bei Fälligkeit erfüllt haben will, der Rückkaufpreis bereits am Konto des Kunden wertgestellt sein. Es sei daher nicht zu erwarten, dass der Rückkaufpreis schon in dem …

    18 May 2021 · JJT_20210518_OGH0002_0010OB00201_20W0000_000

  • OGH 23.11.2016, 1Ob191/16vDecision

    … Daran können auch von dieser Überlegung unabhängige Ausführungen der Revisionswerberin, dass Geldschulden nach § 907a ABGB Bringschulden sind (§ 6a KSchG betrifft Zahlungen mittels Kreditkarte und solche im Lastschriftverfahren nicht …

    23 Nov 2016 · JJT_20161123_OGH0002_0010OB00191_16V0000_000