The 10 that are cited most themselves, of 28.
Konsumentenschutzgesetz6aLaw
… Unternehmer durch Banküberweisung erfüllt, so reicht es für die Rechtzeitigkeit der Erfüllung – abweichend von § 907a Abs. 2 erster Satz ABGB – auch bei einem im Vorhinein bestimmten Fälligkeitstermin aus, dass der Verbraucher am …
OGH 24.05.2016, 4Ob112/16yDecision
(a) Nach § 907a Abs 1 ABGB idF ZVG BGBl I 2013/50, ist eine Geldschuld am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gläubigers zu erfüllen. Geldschulden sind somit Bringschulden. Ort des schädigenden Unterlassens ist daher im konkreten …
24 May 2016 · JJT_20160524_OGH0002_0040OB00112_16Y0000_000
OGH 14.06.2016, 3Ob104/16iDecision
… eine Verzögerungsgefahr - also genau jene Gefahr, die sich im vorliegenden Fall verwirklicht habe, trage gemäß § 907a Abs 1 ABGB der Gläubiger. Im Sinne der im redlichen Geschäftsverkehr geltenden Gewohnheiten und Gebräuche hätte …
14 Jun 2016 · JJT_20160614_OGH0002_0030OB00104_16I0000_000
OGH 14.01.2025, 8Ob121/24pDecision
… Die Beklagte trage gemäß § 907a Abs 2 letzter Satz ABGB das Risiko des Verlusts des Geldbetrags, soweit die Ursache dafür nicht beim Bankinstitut des Gläubigers liege.
14 Jan 2025 · JJT_20250114_OGH0002_0080OB00121_24P0000_000
OGH Rechtssatz RS0091802, 13Os78/79 u.a.Decision
TE OGH 2017-05-23 14 Ns 25/17p Auch; Beis ähnlich wie T2; Beisatz: Dass Geldschulden nach § 907a ABGB Bringschulden sind, ändert daran nichts. (T4)
7 Jun 1979 · JJR_19790607_OGH0002_0130OS00078_7900000_001
OGH 07.09.2021, 1Ob124/21yDecision
1.1 Nach der mit dem ZVG eingeführten Bestimmung des § 907a Abs 1 ABGB sind Geldschulden am Wohnsitz oder an der Niederlassung des Gläubigers zu erfüllen, indem der Geldbetrag dort übergeben oder auf ein vom Gläubiger …
7 Sep 2021 · JJT_20210907_OGH0002_0010OB00124_21Y0000_000
OGH 23.05.2017, 14Ns25/17pDecision
Entgegen der Ansicht des Bezirksgerichts Wiener Neustadt ändert daran auch nichts, dass Geldschulden nach § 907a ABGB Bringschulden sind. Dies war schon vor Inkrafttreten dieser Bestimmung (am 16. März 2013) für Unterhaltsschulden …
23 May 2017 · JJT_20170523_OGH0002_0140NS00025_17P0000_000
OGH 25.02.2016, 2Ob20/15bDecision
… dass die Ursache für einen gescheiterten Einziehungsversuch dem Bankinstitut der beklagten Partei zuzurechnen wäre (§ 907a Abs 2 letzter Satz ABGB). Sollte dies aber zutreffen, wäre die Annahme lebensfremd, dass dieses Bankinstitut …
25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_0020OB00020_15B0000_000
OGH 18.05.2021, 1Ob201/20wDecision
… Gemäß § 907a ABGB müsse, wenn die Beklagte ihre Verpflichtung bei Fälligkeit erfüllt haben will, der Rückkaufpreis bereits am Konto des Kunden wertgestellt sein. Es sei daher nicht zu erwarten, dass der Rückkaufpreis schon in dem …
18 May 2021 · JJT_20210518_OGH0002_0010OB00201_20W0000_000
OGH 23.11.2016, 1Ob191/16vDecision
… Daran können auch von dieser Überlegung unabhängige Ausführungen der Revisionswerberin, dass Geldschulden nach § 907a ABGB Bringschulden sind (§ 6a KSchG betrifft Zahlungen mittels Kreditkarte und solche im Lastschriftverfahren nicht …
23 Nov 2016 · JJT_20161123_OGH0002_0010OB00191_16V0000_000