§ 903. Ein Recht, dessen Erwerbung an einen bestimmten Tag gebunden ist, wird mit dem Anfang dieses Tages erworben. Die Rechtsfolgen der Nichterfüllung einer Verbindlichkeit oder eines Versäumnisses treten erst mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist ein. Fällt der für die Abgabe einer Erklärung oder für eine Leistung bestimmte letzte Tag auf einen Sonntag oder anerkannten Feiertag, so tritt an dessen Stelle, vorbehaltlich gegenteiliger Vereinbarung, der nächstfolgende Werktag.
903 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 93.
OGH 10.11.1992, 4Ob546/92Decision
Die Revision ist schon deshalb zulässig, weil das Berufungsgericht auf § 903 Satz 3 ABGB und die dazu ergangene Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht Bedacht genommen hat; sie ist aber nicht berechtigt.
10 Nov 1992 · JJT_19921110_OGH0002_0040OB00546_9200000_000
OGH 01.04.1965, 2Ob15/65Decision
Die Bestimmung des § 903 letzter Satz ABGB. ist ausdehnend auch auf Verjährungsfristen anzuwenden
1 Apr 1965 · JJT_19650401_OGH0002_0020OB00015_6500000_000
OGH 06.02.1969, 2Ob18/69Decision
… also nicht in Betracht. Es ist vielmehr § 903 letzter Satz ABGB. in Verbindung mit dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 37/1961 heranzuziehen. Nach diesen Bestimmungen tritt vorbehaltlich gegenteiliger Vereinbarung der nächstfolgende Werktag an …
6 Feb 1969 · JJT_19690206_OGH0002_0020OB00018_6900000_000
OGH 16.02.1994, 1Ob37/93Decision
§ 903 dritter Satz ABGB findet nach herrschender Auffassung (JBl 1993, 583 mwN; JBl 1988, 389; ZVR 1974/14, SZ 38/54 ua; Reischauer in Rummel2, Rz 1 zu §§ 902 f ABGB; Binder in Schwimann, Rz 1 zu § 902 ABGB, Rz 8 zu § 903 ABGB) auf …
16 Feb 1994 · JJT_19940216_OGH0002_0010OB00037_9300000_000
OGH 04.06.1987, 7Ob596/87Decision
Nach § 903, letzter Satz, ABGB tritt allerdings, wenn der für die Abgabe einer Erklärung oder für eine Leistung bestimmte letzte Tag auf einen Sonntag oder anerkannten Feiertag fällt, an dessen Stelle (vorbehaltlich gegenteiliger …
4 Jun 1987 · JJT_19870604_OGH0002_0070OB00596_8700000_000
OGH 26.09.2007, 7Ob157/07zDecision
… 2 ZPO im Bereich der verfahrensrechtlichen Fristen) auch für alle materiell-rechtlichen Fristen des Privatrechts nach § 903 Satz 3 ABGB und Art 5 des Europäischen Übereinkommens über die Berechnung von Fristen, BGBl 1983/254 …
26 Sep 2007 · JJT_20070926_OGH0002_0070OB00157_07Z0000_000
OGH 22.04.1975, 4Ob18/75Decision
Die Revision vertritt im wesentlichen die Auffassung, daß § 903 Satz 3 ABGB auf die im § 20 AngG festgelegten Kündigungsfristen nicht anwendbar sei, weil sonst diese Fristen, die gemäß § 40 AngG zwingendes Recht seien, verkürzt …
22 Apr 1975 · JJT_19750422_OGH0002_0040OB00018_7500000_000
OGH 10.04.2008, 9ObA44/08yDecision
… Erklärung oder für eine Leistung bestimmte letzte Tag auf einen Sonntag oder anerkannten Feiertag, so tritt gemäß § 903 dritter Satz ABGB an dessen Stelle, vorbehaltlich gegenteiliger Vereinbarung, der nächstfolgende Werktag. Nach …
10 Apr 2008 · JJT_20080410_OGH0002_009OBA00044_08Y0000_000
Bundesvergabegesetz 200622156Law
… und Feststellungsverfahren anzuwendenden Bestimmungen des AVG findet auf die Fristen im Sinne dieses Bundesgesetzes § 903 ABGB Anwendung. (2) Als Arbeitstage gelten alle Tage außer Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen. (3) …
OGH 26.11.1987, 7Ob718/87Decision
… Da dieser Tag jedoch ein Sonntag war, lief die zweijährige Anfechtungsfrist in analoger Anwendung des § 903 dritter Satz ABGB (SZ 38/54; EvBl 1987/263, ZVR 1974/14, 7 Ob 596/87) erst am nächstfolgenden Werktag, demnach am 18. November …
26 Nov 1987 · JJT_19871126_OGH0002_0070OB00718_8700000_000