56 BVergG 2006

Berechnung der Fristen

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(1)

§ 56. Unbeschadet der auf die Fristen im Nachprüfungs- und Feststellungsverfahren anzuwendenden Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51/1991, findet auf die Fristen im Sinne dieses Bundesgesetzes § 903 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB), JGS Nr. 946/1811, Anwendung.

(2)

Als Arbeitstage gelten alle Tage außer Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen.

(3)

Fristen, die in Tagen, ausgedrückt sind, beginnen um 00.00 Uhr des Tages, an dem die Frist zu laufen beginnt. Ist für den Beginn einer nach Tagen bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so wird bei der Berechnung dieser Frist der Tag nicht mitgerechnet, in den dieses Ereignis oder diese Handlung fällt. Eine nach Tagen bemessene Frist endet mit Ablauf der letzten Stunde des letzten Tages der Frist.

(4)

Fristen, die in Wochen, Monaten oder Jahren ausgedrückt sind, beginnen um 00.00 Uhr des Tages, an dem die Frist zu laufen beginnt. Eine nach Wochen, Monaten oder Jahren bemessene Frist endet an dem Tag der letzten Woche, des letzten Monats oder des letzten Jahres der Frist, der dem Tag, an dem die Frist zu laufen beginnt, nach seiner Bezeichnung oder nach seiner Zahl entspricht. Wenn ein entsprechender Tag bei einer nach Monaten bemessenen Frist fehlt, endet die Frist am letzten Tag des letzten Monats. Fristen, die in Wochen, Monaten oder Jahren ausgedrückt sind, enden um 24.00 Uhr des Tages, an dem die Frist abläuft.

(5)

Fristen, die in Stunden ausgedrückt sind, beginnen am Anfang der ersten Stunde, zu der die Frist zu laufen beginnt. Ist für den Beginn einer nach Stunden bemessenen Frist der Zeitpunkt maßgebend, in welchem ein Ereignis eintritt oder eine Handlung vorgenommen wird, so wird bei der Berechnung dieser Frist die Stunde nicht mitgerechnet, in die dieses Ereignis oder diese Handlung fällt. Eine nach Stunden bemessene Frist endet mit Ablauf der letzten Stunde der Frist.

(6)

Fällt der letzte Tag einer Frist auf den Karfreitag, einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so endet die Frist um 24.00 Uhr des folgenden Arbeitstages.

(7)

Die Regelungen der Abs. 3 bis 6 schließen jedoch nicht aus, dass eine Handlung, die vor Ablauf einer Frist vorzunehmen ist, am Tag, an dem die Frist abläuft, nur während der gewöhnlichen Amts- oder Geschäftsstunden vorgenommen werden kann.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 11.10.2007, 2006/04/0112Decision

    Die Beschwerdeführerin bringt im Wesentlichen vor, dass gemäß § 56 Abs. 3 BVergG 2006 bei der Berechnung der Länge der Teilnahmeantragsfrist der Tag der Verfügbarkeit der Bekanntmachung nicht mitzurechnen sei. Diese Frist habe daher …

    11 Oct 2007 · JWT_2006040112_20071011X00

  • VwGH 09.09.2015, Ra 2015/04/0012Decision

    … 3 VwGG als Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung vor, zur Berechnung der Angebotsfrist, insbesondere zu § 56 Abs. 3 BVergG 2006, läge keine höchstgerichtliche Rechtsprechung vor. Das Verwaltungsgericht habe gemessen an den §§ 60 und …

    9 Sep 2015 · JWT_2015040012_20150909L00

  • VwGH 10.12.2009, 2008/04/0140Decision

    Der gemäß § 56 Abs. 1 BVergG für die Einbringung von Nachprüfungsanträgen maßgebliche (vgl. das von der belangten Behörde zitierte hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2007, Zl. 2006/04/0112) § 33 Abs. 2 AVG hat folgenden Wortlaut:

    10 Dec 2009 · JWT_2008040140_20091210X00

  • VwGH 08.08.2019, Ra 2018/04/0116Decision

    … nicht näher zu treten; diesbezüglich kommt noch hinzu, dass der in der aufgeworfenen Vorlagefrage angesprochene § 56 Abs. 7 BVergG 2006 (der nicht für verfahrensrechtliche Fristen gilt) im vorliegenden Verfahren nicht anzuwenden war …

    8 Aug 2019 · JWT_2018040116_20190808L00

  • VwGH 11.05.2017, Ra 2016/04/0032Decision

    … Fristberechnung nicht aufgegriffen (die Angebotsfrist habe nicht den Bestimmungen über die Mindestfristen in den §§ 56 bis 62 Bundesvergabegesetz 2006 - BVergG 2006 entsprochen, weil sie erst mit Ablauf der letzten Stunde des 12. …

    11 May 2017 · JWT_2016040032_20170511L00

  • VwGH 01.07.2010, 2007/04/0148Decision

    1 Jul 2010 · JWT_2007040148_20100701X00

  • VfGH 27.06.2018, E1933/2018Decision

    Soweit in der Beschwerde die Verfassungswidrigkeit des §56 Abs7 BVergG 2006 behauptet wird, wendet sie sich gegen vom Bundesverwaltungsgericht nicht angewendete und auch nicht anzuwendende Rechtsvorschriften. Vor dem Hintergrund der …

    27 Jun 2018 · JFT_20180627_18E01933_00

  • VwGH 16.10.2013, 2012/04/0005Decision

    Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der zusammenfassend (unter Verweis auf § 56 Abs. 1 BVergG 2006, die Entscheidungspraxis des Bundesvergabeamtes (BVA) und die Literatur) vorgebracht wird, es handle sich …

    16 Oct 2013 · JWT_2012040005_20131016X00

  • VwGH Rechtssatz, 2006/04/0112Decision

    1 Apr 2006 · JWR_2006040112_20071011X03

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2015/04/0012Decision

    Die Rechtsfrage der (unrichtigen) Fristberechnung nach § 56 Abs. 3 BVergG 2006 ist von der Rechtsfrage der Fristverkürzung nach § 62 BVergG 2006 nicht trennbar, da beide Fragen die Richtigkeit der Fristberechnung an sich betreffen. Das …

    9 Sep 2015 · JWR_2015040012_20150909L05