869 ABGB

2) Wahre Einwilligung.

In forcesince 1 Jan 1812cited 381×

§ 869. Die Einwilligung in einen Vertrag muß frey, ernstlich, bestimmt und verständlich erkläret werden. Ist die Erklärung unverständlich; ganz unbestimmt; oder erfolgt die Annahme unter andern Bestimmungen, als unter welchen das Versprechen geschehen ist; so entsteht kein Vertrag. Wer sich, um einen Andern zu bevortheilen, undeutlicher Ausdrücke bedient, oder eine Scheinhandlung unternimmt, leistet Genugthuung.

The 10 that are cited most themselves, of 381.

  • OGH Rechtssatz RS0014693, 3Ob626/83 u.a.Decision

    22 Feb 1984 · JJR_19840222_OGH0002_0030OB00626_8300000_001

  • OGH Rechtssatz RS0014010, 4Ob519/61 u.a.Decision

    TE OGH 2000-07-12 7 Ob 347/99a Auch; Beisatz: Die Frage der Bestimmtheit im Sinne des § 869 ABGB richtet sich nach dem jeweiligen beabsichtigten Geschäftstyp. Bestimmtheit ist auch bereits dann gegeben, wenn sich die vertraglichen …

    9 Jan 1962 · JJR_19620109_OGH0002_0040OB00519_6100000_001

  • OGH 02.02.2022, 6Ob51/21zDecision

    … gar nicht wirksam zustande kam, weil die essentialia negotii nicht bestimmt oder zumindest bestimmbar iSd § 869 ABGB sind.

    2 Feb 2022 · JJT_20220202_OGH0002_0060OB00051_21Z0000_000

  • OGH 24.01.1983, 1Ob36/82Decision

    … Der geheime Vorbehalt ist im ABGB nicht deutlich geregelt. Nach § 869 letzter Satz ABGB verpflichtet er zu voller Genugtuung. Daraus ist jedoch nicht zu folgern, daß er die Erklärung ungültig macht. Die Erklärung bleibt vielmehr, …

    24 Jan 1983 · JJT_19830124_OGH0002_0010OB00036_8200000_000

  • OGH 19.05.2022, 9Ob66/21bDecision

    … des Kreditnehmers als essentialia negotii ausreichend bestimmt im Sinn einer eindeutigen Bestimmbarkeit sein (§ 869 ABGB; vgl RS0014010, RS0014693). Darüber hinaus ist selbst ein durch die Unbestimmtheit entstehender Mangel „heilbar“ …

    19 May 2022 · JJT_20220519_OGH0002_0090OB00066_21B0000_000

  • OGH 29.06.2022, 7Ob58/22pDecision

    … des Kreditnehmers als essentialia negotii ausreichend bestimmt im Sinn einer eindeutigen Bestimmbarkeit sein (§ 869 ABGB; vgl RS0014010, RS0014693). Darüber hinaus ist selbst ein durch die Unbestimmtheit entstehender Mangel „heilbar“ …

    29 Jun 2022 · JJT_20220629_OGH0002_0070OB00058_22P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0014711, 7Ob579/87 u.a.Decision

    14 May 1987 · JJR_19870514_OGH0002_0070OB00579_8700000_001

  • OGH 15.07.1981, 1Ob630/81Decision

    … Um aber einen ernstlichen Bindungswillen der Parteien annehmen zu können (§§ 869, 861 ABGB), ist die inhaltliche Bestimmtheit der Vereinbarung erforderlich. Das bedeutet beim verpflichtenden Schuldvertrag, daß sich aus ihm nicht nur …

    15 Jul 1981 · JJT_19810715_OGH0002_0010OB00630_8100000_000

  • OGH 07.08.2008, 6Ob253/07kDecision

    … eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustandekommt (Krejci aaO). Es sind damit aber nicht alle Vertragsbestimmungen aus dem Geltungsbereich des § 879 Abs 3 …

    7 Aug 2008 · JJT_20080807_OGH0002_0060OB00253_07K0000_000

  • OGH 21.11.2022, 8Ob81/22bDecision

    … des Kreditnehmers als essentialia negotii ausreichend bestimmt im Sinn einer eindeutigen Bestimmbarkeit sein (§ 869 ABGB; vgl RS0014010, RS0014693). Darüber hinaus ist selbst ein durch die Unbestimmtheit entstehender Mangel „heilbar“ …

    21 Nov 2022 · JJT_20221121_OGH0002_0080OB00081_22B0000_000