§ 869. Die Einwilligung in einen Vertrag muß frey, ernstlich, bestimmt und verständlich erkläret werden. Ist die Erklärung unverständlich; ganz unbestimmt; oder erfolgt die Annahme unter andern Bestimmungen, als unter welchen das Versprechen geschehen ist; so entsteht kein Vertrag. Wer sich, um einen Andern zu bevortheilen, undeutlicher Ausdrücke bedient, oder eine Scheinhandlung unternimmt, leistet Genugthuung.
869 ABGB
2) Wahre Einwilligung.
The 10 that are cited most themselves, of 381.
OGH Rechtssatz RS0014693, 3Ob626/83 u.a.Decision
22 Feb 1984 · JJR_19840222_OGH0002_0030OB00626_8300000_001
OGH Rechtssatz RS0014010, 4Ob519/61 u.a.Decision
TE OGH 2000-07-12 7 Ob 347/99a Auch; Beisatz: Die Frage der Bestimmtheit im Sinne des § 869 ABGB richtet sich nach dem jeweiligen beabsichtigten Geschäftstyp. Bestimmtheit ist auch bereits dann gegeben, wenn sich die vertraglichen …
9 Jan 1962 · JJR_19620109_OGH0002_0040OB00519_6100000_001
OGH 02.02.2022, 6Ob51/21zDecision
… gar nicht wirksam zustande kam, weil die essentialia negotii nicht bestimmt oder zumindest bestimmbar iSd § 869 ABGB sind.
2 Feb 2022 · JJT_20220202_OGH0002_0060OB00051_21Z0000_000
OGH 24.01.1983, 1Ob36/82Decision
… Der geheime Vorbehalt ist im ABGB nicht deutlich geregelt. Nach § 869 letzter Satz ABGB verpflichtet er zu voller Genugtuung. Daraus ist jedoch nicht zu folgern, daß er die Erklärung ungültig macht. Die Erklärung bleibt vielmehr, …
24 Jan 1983 · JJT_19830124_OGH0002_0010OB00036_8200000_000
OGH 19.05.2022, 9Ob66/21bDecision
… des Kreditnehmers als essentialia negotii ausreichend bestimmt im Sinn einer eindeutigen Bestimmbarkeit sein (§ 869 ABGB; vgl RS0014010, RS0014693). Darüber hinaus ist selbst ein durch die Unbestimmtheit entstehender Mangel „heilbar“ …
19 May 2022 · JJT_20220519_OGH0002_0090OB00066_21B0000_000
OGH 29.06.2022, 7Ob58/22pDecision
… des Kreditnehmers als essentialia negotii ausreichend bestimmt im Sinn einer eindeutigen Bestimmbarkeit sein (§ 869 ABGB; vgl RS0014010, RS0014693). Darüber hinaus ist selbst ein durch die Unbestimmtheit entstehender Mangel „heilbar“ …
29 Jun 2022 · JJT_20220629_OGH0002_0070OB00058_22P0000_000
OGH Rechtssatz RS0014711, 7Ob579/87 u.a.Decision
14 May 1987 · JJR_19870514_OGH0002_0070OB00579_8700000_001
OGH 15.07.1981, 1Ob630/81Decision
… Um aber einen ernstlichen Bindungswillen der Parteien annehmen zu können (§§ 869, 861 ABGB), ist die inhaltliche Bestimmtheit der Vereinbarung erforderlich. Das bedeutet beim verpflichtenden Schuldvertrag, daß sich aus ihm nicht nur …
15 Jul 1981 · JJT_19810715_OGH0002_0010OB00630_8100000_000
OGH 07.08.2008, 6Ob253/07kDecision
… eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustandekommt (Krejci aaO). Es sind damit aber nicht alle Vertragsbestimmungen aus dem Geltungsbereich des § 879 Abs 3 …
7 Aug 2008 · JJT_20080807_OGH0002_0060OB00253_07K0000_000
OGH 21.11.2022, 8Ob81/22bDecision
… des Kreditnehmers als essentialia negotii ausreichend bestimmt im Sinn einer eindeutigen Bestimmbarkeit sein (§ 869 ABGB; vgl RS0014010, RS0014693). Darüber hinaus ist selbst ein durch die Unbestimmtheit entstehender Mangel „heilbar“ …
21 Nov 2022 · JJT_20221121_OGH0002_0080OB00081_22B0000_000