The 10 that are cited most themselves, of 423.
OGH 30.09.2002, 1Ob58/02iDecision
Nach § 916 Abs 2 ABGB kann einem Dritten, der im Vertrauen auf die
30 Sep 2002 · JJT_20020930_OGH0002_0010OB00058_02I0000_000
VwGH 03.07.1990, 89/08/0164Decision
… Abschluß der Pachtverträge sagt nichts darüber aus, ob die bezüglichen Willenserklärungen nicht im Sinne des § 916 Abs. 1 ABGB bloß zum Schein abgegeben wurden und daher die Pachtverträge nichtig sind. Dies wäre jedenfalls dann …
3 Jul 1990 · JWT_1989080164_19900703X00
OGH 28.09.2005, 7Ob116/05tDecision
… Damit ist aber insoweit von einem Scheingeschäft im Sinne des § 916 Abs 1 ABGB zwischen den (vormaligen) Vermietern und den (tatsächlichen) Mietern in der Person der erst- und zweitbeklagten Parteien auszugehen. Bei einem solchen …
28 Sep 2005 · JJT_20050928_OGH0002_0070OB00116_05T0000_000
OGH 22.07.1970, 3Ob86/70Decision
Ein nichtiges Scheingeschäft im Sinne des § 916 ABGB liegt dann vor, wenn eine Willenserklärung mit Einverständnis des Vertragspartners zum Schein abgegeben wird. Das Scheingeschäft setzt sohin gemeinsamen dolus voraus. Das …
22 Jul 1970 · JJT_19700722_OGH0002_0030OB00086_7000000_000
OGH 08.05.1974, 1Ob68/74Decision
… Mit Recht nahmen die Untergerichte einen Scheinvertrag an. Ein nichtiges Scheingeschäft im Sinne des § 916 ABGB liegt vor, wenn eine Willenserklärung mit Einverständnis des Vertragspartners zum Schein abgegeben wird. Das …
8 May 1974 · JJT_19740508_OGH0002_0010OB00068_7400000_000
VwGH 20.10.1992, 92/08/0047Decision
20 Oct 1992 · JWT_1992080047_19921020X00
OGH 12.03.1980, 3Ob4/80Decision
Ein Scheingeschäft im Sinne des § 916 ABGB liegt vor, wenn eine Willenserklärung mit Einverständnis des Vertragspartners zum Schein abgegeben wird. Das Scheingeschäft setzt somit gemeinsamen dolus voraus, der schon bei Abschluß des …
12 Mar 1980 · JJT_19800312_OGH0002_0030OB00004_8000000_000
OGH 03.04.1975, 6Ob200/74Decision
… Im übrigen gilt auch im Abgabenrecht der Grundsatz des § 916 Abs. 1 ABGB, daß für die Abgabenerhebung das verdeckte Geschäft maßgebend ist (§ 23 Abs. 1 BAO). Der OGH hat denn auch bereits wiederholt ausgesprochen, daß bei Abschluß …
3 Apr 1975 · JJT_19750403_OGH0002_0060OB00200_7400000_000
OGH 22.06.1976, 5Ob599/76Decision
… Sie stütze demnach den Klagsanspruch nicht auf die §§ 870 ABGB, sondern ausschließlich auf den § 916 ABGB. Davon ausgehend sei aber das Begehren auf Zurückstellung des Mietobjektes unschlüssig und durch die Klagserzählung nicht …
22 Jun 1976 · JJT_19760622_OGH0002_0050OB00599_7600000_000
OGH 11.02.2025, 10ObS96/24aDecision
… Ein solches Scheingeschäft ist nach § 916 Abs 1 ABGB nichtig, weil es von den Parteien (so) nicht gewollt war und auch keine der Parteien auf die Wirksamkeit der Erklärungen vertraute (RS0018103; RS0018136 [T1, T3]; 9 Ob 22/22h Rz 10 …
11 Feb 2025 · JJT_20250211_OGH0002_010OBS00096_24A0000_000