§ 861. Wer sich erkläret, daß er jemanden sein Recht übertragen, das heißt, daß er ihm etwas gestatten, etwas geben, daß er für ihn etwas thun, oder seinetwegen etwas unterlassen wolle, macht ein Versprechen; nimmt aber der Andere das Versprechen gültig an, so kommt durch den übereinstimmenden Willen beyder Theile ein Vertrag zu Stande. So lange die Unterhandlungen dauern, und das Versprechen noch nicht gemacht, oder weder zum voraus, noch nachher angenommen ist, entsteht kein Vertrag.
861 ABGB
Abschließung des Vertrages.
The 10 that are cited most themselves, of 517.
OGH 15.07.1981, 1Ob630/81Decision
… Um aber einen ernstlichen Bindungswillen der Parteien annehmen zu können (§§ 869, 861 ABGB), ist die inhaltliche Bestimmtheit der Vereinbarung erforderlich. Das bedeutet beim verpflichtenden Schuldvertrag, daß sich aus ihm nicht nur …
15 Jul 1981 · JJT_19810715_OGH0002_0010OB00630_8100000_000
OGH 12.12.1974, 7Ob246/74Decision
… Der nach den §§ 861, 862 ABGB auf diese Weise durch Anbot und Annahme zustande gekommene Vertrag enthält nach dem als richtig anerkannten Text der Beilage 2 alle wesentlichen Punkte eines Kaufvertrages, nämlich die Bezeichnung des …
12 Dec 1974 · JJT_19741212_OGH0002_0070OB00246_7400000_000
VwGH 10.11.1992, 90/05/0033Decision
… Personen auf die Weise, daß eine von ihnen ein Versprechen abgibt und die andere von ihr dieses annimmt, voraussetzt (§ 861 ABGB). Erläßt eine Behörde im Rahmen der Hoheitsverwaltung einen Bescheid, so stellt dies dagegen eine …
10 Nov 1992 · JWT_1990050033_19921110X00
VwGH 02.10.1997, 97/07/0067Decision
2 Oct 1997 · JWT_1997070067_19971002X00
VwGH 23.01.2008, 2006/08/0325Decision
23 Jan 2008 · JWT_2006080325_20080123X00
OGH 30.03.1999, 7Ob67/99zDecision
… der von ihnen wechselseitig abgegebenen Willenserklärungen auch eine „wahre Einwilligung“ zustande gekommen ist (§ 861 ABGB; Koziol/Welser I10 107), ist grundsätzlich eine von Fall zu Fall unterschiedlich zu beurteilende, also rein …
30 Mar 1999 · JJT_19990330_OGH0002_0070OB00067_99Z0000_000
VwGH 02.07.1998, 98/07/0049Decision
2 Jul 1998 · JWT_1998070049_19980702X00
OGH 22.09.1982, 1Ob579/82Decision
22 Sep 1982 · JJT_19820922_OGH0002_0010OB00579_8200000_000
OGH 03.10.1972, 4Ob343/72Decision
3 Oct 1972 · JJT_19721003_OGH0002_0040OB00343_7200000_000
OGH Rechtssatz RS0013984, 3Ob117/72 u.a.Decision
12 Oct 1972 · JJR_19721012_OGH0002_0030OB00117_7200000_001