861 ABGB

Abschließung des Vertrages.

In forcesince 1 Jan 1917cited 517×

§ 861. Wer sich erkläret, daß er jemanden sein Recht übertragen, das heißt, daß er ihm etwas gestatten, etwas geben, daß er für ihn etwas thun, oder seinetwegen etwas unterlassen wolle, macht ein Versprechen; nimmt aber der Andere das Versprechen gültig an, so kommt durch den übereinstimmenden Willen beyder Theile ein Vertrag zu Stande. So lange die Unterhandlungen dauern, und das Versprechen noch nicht gemacht, oder weder zum voraus, noch nachher angenommen ist, entsteht kein Vertrag.

The 10 that are cited most themselves, of 517.

  • OGH 15.07.1981, 1Ob630/81Decision

    … Um aber einen ernstlichen Bindungswillen der Parteien annehmen zu können (§§ 869, 861 ABGB), ist die inhaltliche Bestimmtheit der Vereinbarung erforderlich. Das bedeutet beim verpflichtenden Schuldvertrag, daß sich aus ihm nicht nur …

    15 Jul 1981 · JJT_19810715_OGH0002_0010OB00630_8100000_000

  • OGH 12.12.1974, 7Ob246/74Decision

    … Der nach den §§ 861, 862 ABGB auf diese Weise durch Anbot und Annahme zustande gekommene Vertrag enthält nach dem als richtig anerkannten Text der Beilage 2 alle wesentlichen Punkte eines Kaufvertrages, nämlich die Bezeichnung des …

    12 Dec 1974 · JJT_19741212_OGH0002_0070OB00246_7400000_000

  • VwGH 10.11.1992, 90/05/0033Decision

    … Personen auf die Weise, daß eine von ihnen ein Versprechen abgibt und die andere von ihr dieses annimmt, voraussetzt (§ 861 ABGB). Erläßt eine Behörde im Rahmen der Hoheitsverwaltung einen Bescheid, so stellt dies dagegen eine …

    10 Nov 1992 · JWT_1990050033_19921110X00

  • VwGH 02.10.1997, 97/07/0067Decision

    2 Oct 1997 · JWT_1997070067_19971002X00

  • VwGH 23.01.2008, 2006/08/0325Decision

    23 Jan 2008 · JWT_2006080325_20080123X00

  • OGH 30.03.1999, 7Ob67/99zDecision

    … der von ihnen wechselseitig abgegebenen Willenserklärungen auch eine „wahre Einwilligung“ zustande gekommen ist (§ 861 ABGB; Koziol/Welser I10 107), ist grundsätzlich eine von Fall zu Fall unterschiedlich zu beurteilende, also rein …

    30 Mar 1999 · JJT_19990330_OGH0002_0070OB00067_99Z0000_000

  • VwGH 02.07.1998, 98/07/0049Decision

    2 Jul 1998 · JWT_1998070049_19980702X00

  • OGH 22.09.1982, 1Ob579/82Decision

    22 Sep 1982 · JJT_19820922_OGH0002_0010OB00579_8200000_000

  • OGH 03.10.1972, 4Ob343/72Decision

    3 Oct 1972 · JJT_19721003_OGH0002_0040OB00343_7200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0013984, 3Ob117/72 u.a.Decision

    12 Oct 1972 · JJR_19721012_OGH0002_0030OB00117_7200000_001