860a ABGB

In forcesince 1 Jan 1917cited 3×

§ 860a. Bis zur Vollendung der Leistung kann die Auslobung in derselben Form, in welcher sie bekannt gemacht war, oder einer gleich wirksamen Form, oder durch besondere Mitteilung widerrufen werden, wenn anders darauf in der Bekanntmachung nicht ausdrücklich oder durch Bestimmung einer Frist verzichtet ist. Der Widerruf ist aber unwirksam gegenüber demjenigen, der die Leistung im Hinblick auf die Auslobung vollbracht hat, wenn er dartut, daß der Widerruf ihm zu dieser Zeit ohne sein Verschulden nicht bekannt geworden war.

  • OGH 18.04.1996, 8ObA270/95Decision

    … Leistung im Hinblick auf die Auslobung bereits erbracht und vom Widerruf unverschuldeterweise nichts gewußt hätten (§ 860 a ABGB). Die beklagte Partei habe aber für ihre Bediensteten erkennbar und durch die vorliegende Klagsführung …

    18 Apr 1996 · JJT_19960418_OGH0002_008OBA00270_9500000_000

  • OGH 25.10.2011, 9Ob89/10vDecision

    … Richtig weist die Beklagte darauf hin, dass die Auslobung gemäß § 860a ABGB im Rahmen des „Auslobungsprozesses“ bis zur Vollendung der Leistung widerrufen werden kann. Mit „Leistung“ ist allerdings nicht die Belohnung des …

    25 Oct 2011 · JJT_20111025_OGH0002_0090OB00089_10V0000_000

  • VwGH 31.07.2020, Ra 2020/12/0033Decision

    … Nr. 544/1992, sowie des Bundesministers für Landesverteidigung, BGBl. II. 34/2008, wären gemäß § 860a ABGB in derselben Form zu widerrufen. Bei Anlassfällen bis zum Ablauf des 30. Juni 2018 kommt noch das WHG zur Anwendung.“

    31 Jul 2020 · JWT_2020120033_20200731L00