§ 873. Eben diese Grundsätze sind auch auf den Irrthum in der Person desjenigen, welchem ein Versprechen gemacht worden ist, anzuwenden; in so fern ohne den Irrthum der Vertrag entweder gar nicht, oder doch nicht auf solche Art errichtet worden wäre. Als Irrtum in der Person gilt jedenfalls der Irrtum über das Vorhandensein einer erforderlichen verwaltungsrechtlichen Befugnis zur Erbringung der Leistung.
873 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 43.
OGH 10.03.1954, 2Ob176/54Decision
… Die Regel des § 870 über die Veranlassung des Vertrages durch List bildet eine zu den allgemeinen Irrtumsregeln der §§ 871 bis 873 ABGB. hinzutretende Sonderregel. Wegen der Schwierigkeit der Abgrenzung der bewußten von der nicht …
10 Mar 1954 · JJT_19540310_OGH0002_0020OB00176_5400000_000
OGH 12.04.1988, 8Ob650/87Decision
… Anfechtbarkeit des Vertrages, und zwar auch dann, wenn er sich nicht auf die in den §§ 871 bis 873 ABGB erwähnten Punkte beziehe. Allerdings müsse das Verhalten des Täuschenden und damit der Irrtum des Gegners für den …
12 Apr 1988 · JJT_19880412_OGH0002_0080OB00650_8700000_000
OGH 13.04.1999, 4Ob81/99mDecision
… Weiters werde der Vertrag wegen Irrtums bzw Täuschung gemäß § 873 Satz 2 iVm § 870 ABGB angefochten, zumal er nicht geschlossen worden wäre, wäre bekannt gewesen, daß die Klägerin selbst nicht zur Erbringung der versprochenen …
13 Apr 1999 · JJT_19990413_OGH0002_0040OB00081_99M0000_000
OGH 09.07.1997, 3Ob237/97tDecision
… Der Darlehensvertrag sei daher nicht gemäß § 873 zweiter Satz ABGB anfechtbar. Da der Kläger nicht darzutun vermocht habe, in welchem wesentlichen Punkt seine eigenen Erklärungen oder jene des Abschlußvermittlers vom Inhalt der …
9 Jul 1997 · JJT_19970709_OGH0002_0030OB00237_97T0000_000
OGH 24.11.1997, 6Ob338/97tDecision
… Da der Beklagte in Kenntnis der wahren Umstände keinen Vertrag geschlossen hätte, entstehe für ihn gemäß den §§ 871, 873 ABGB keine Verbindlichkeit.
24 Nov 1997 · JJT_19971124_OGH0002_0060OB00338_97T0000_000
OGH 31.08.1988, 1Ob622/88Decision
… unwesentlicher Irrtum bewirke die Anfechtbarkeit des Vertrages auch dann, wenn er sich nicht auf die in den §§ 871 bis 873 ABGB erwähnten Punkte beziehe. Die Revisionsausführungen geben keinen Anlaß von dieser rechtlichen Beurteilung, …
31 Aug 1988 · JJT_19880831_OGH0002_0010OB00622_8800000_000
VwGH 18.12.1990, 89/08/0165Decision
18 Dec 1990 · JWT_1989080165_19901218X00
OGH 25.06.2025, 5Ob191/24kDecision
… damit zulasten des Verbrauchers über bloße Zustimmungsfiktion zulässt, sei gröblich benachteiligend im Sinn des § 873 Abs 3 ABGB. Darüber hinaus wird auf die Rechtsprechung hingewiesen, dass eine Klausel intransparent ist, wenn nicht …
25 Jun 2025 · JJT_20250625_OGH0002_0050OB00191_24K0000_000
VwGH 17.12.1996, 95/14/0074Decision
… über das Vorhandensein einer erforderlichen verwaltungsrechtlichen Befugnis zur Erbringung der Leistung im Sinne des § 873 zweiter Satz ABGB ausgesetzt hätte.
17 Dec 1996 · JWT_1995140074_19961217X00
OGH 08.10.1975, 1Ob188/75Decision
… unwesentlicher Irrtum bewirke die Ungültigkeit des Vertrages auch dann, wenn er sich nicht auf die in den §§ 871 bis 873 ABGB erwähnten Punkte beziehe. Absichtliches Verschweigen eines wesentlichen Umstandes sei List, wenn der andere …
8 Oct 1975 · JJT_19751008_OGH0002_0010OB00188_7500000_000