873 ABGB

In forcesince 1 Oct 1979cited 43×

§ 873. Eben diese Grundsätze sind auch auf den Irrthum in der Person desjenigen, welchem ein Versprechen gemacht worden ist, anzuwenden; in so fern ohne den Irrthum der Vertrag entweder gar nicht, oder doch nicht auf solche Art errichtet worden wäre. Als Irrtum in der Person gilt jedenfalls der Irrtum über das Vorhandensein einer erforderlichen verwaltungsrechtlichen Befugnis zur Erbringung der Leistung.

The 10 that are cited most themselves, of 43.

  • OGH 10.03.1954, 2Ob176/54Decision

    … Die Regel des § 870 über die Veranlassung des Vertrages durch List bildet eine zu den allgemeinen Irrtumsregeln der §§ 871 bis 873 ABGB. hinzutretende Sonderregel. Wegen der Schwierigkeit der Abgrenzung der bewußten von der nicht …

    10 Mar 1954 · JJT_19540310_OGH0002_0020OB00176_5400000_000

  • OGH 12.04.1988, 8Ob650/87Decision

    … Anfechtbarkeit des Vertrages, und zwar auch dann, wenn er sich nicht auf die in den §§ 871 bis 873 ABGB erwähnten Punkte beziehe. Allerdings müsse das Verhalten des Täuschenden und damit der Irrtum des Gegners für den …

    12 Apr 1988 · JJT_19880412_OGH0002_0080OB00650_8700000_000

  • OGH 13.04.1999, 4Ob81/99mDecision

    … Weiters werde der Vertrag wegen Irrtums bzw Täuschung gemäß § 873 Satz 2 iVm § 870 ABGB angefochten, zumal er nicht geschlossen worden wäre, wäre bekannt gewesen, daß die Klägerin selbst nicht zur Erbringung der versprochenen …

    13 Apr 1999 · JJT_19990413_OGH0002_0040OB00081_99M0000_000

  • OGH 09.07.1997, 3Ob237/97tDecision

    … Der Darlehensvertrag sei daher nicht gemäß § 873 zweiter Satz ABGB anfechtbar. Da der Kläger nicht darzutun vermocht habe, in welchem wesentlichen Punkt seine eigenen Erklärungen oder jene des Abschlußvermittlers vom Inhalt der …

    9 Jul 1997 · JJT_19970709_OGH0002_0030OB00237_97T0000_000

  • OGH 24.11.1997, 6Ob338/97tDecision

    … Da der Beklagte in Kenntnis der wahren Umstände keinen Vertrag geschlossen hätte, entstehe für ihn gemäß den §§ 871, 873 ABGB keine Verbindlichkeit.

    24 Nov 1997 · JJT_19971124_OGH0002_0060OB00338_97T0000_000

  • OGH 31.08.1988, 1Ob622/88Decision

    … unwesentlicher Irrtum bewirke die Anfechtbarkeit des Vertrages auch dann, wenn er sich nicht auf die in den §§ 871 bis 873 ABGB erwähnten Punkte beziehe. Die Revisionsausführungen geben keinen Anlaß von dieser rechtlichen Beurteilung, …

    31 Aug 1988 · JJT_19880831_OGH0002_0010OB00622_8800000_000

  • VwGH 18.12.1990, 89/08/0165Decision

    18 Dec 1990 · JWT_1989080165_19901218X00

  • OGH 25.06.2025, 5Ob191/24kDecision

    … damit zulasten des Verbrauchers über bloße Zustimmungsfiktion zulässt, sei gröblich benachteiligend im Sinn des § 873 Abs 3 ABGB. Darüber hinaus wird auf die Rechtsprechung hingewiesen, dass eine Klausel intransparent ist, wenn nicht …

    25 Jun 2025 · JJT_20250625_OGH0002_0050OB00191_24K0000_000

  • VwGH 17.12.1996, 95/14/0074Decision

    … über das Vorhandensein einer erforderlichen verwaltungsrechtlichen Befugnis zur Erbringung der Leistung im Sinne des § 873 zweiter Satz ABGB ausgesetzt hätte.

    17 Dec 1996 · JWT_1995140074_19961217X00

  • OGH 08.10.1975, 1Ob188/75Decision

    … unwesentlicher Irrtum bewirke die Ungültigkeit des Vertrages auch dann, wenn er sich nicht auf die in den §§ 871 bis 873 ABGB erwähnten Punkte beziehe. Absichtliches Verschweigen eines wesentlichen Umstandes sei List, wenn der andere …

    8 Oct 1975 · JJT_19751008_OGH0002_0010OB00188_7500000_000