905 ABGB

In forcesince 13 Jun 2014cited 379×
(1)

§ 905. Kann der Erfüllungsort weder aus der Verabredung noch aus der Natur oder dem Zwecke des Geschäftes bestimmt werden, so ist an dem Orte zu leisten, wo der Schuldner zur Zeit des Vertragsabschlusses seinen Wohnsitz hatte, oder, wenn die Verbindlichkeit im Betriebe des gewerblichen oder geschäftlichen Unternehmens des Schuldners entstand, am Orte der Niederlassung. Für das Maß und das Gewicht ist der Ort der Erfüllung maßgeblich.

(2)

Aus der Übernahme der Kosten der Versendung durch den Schuldner allein folgt noch nicht, dass der Ort, an den die Versendung zu erfolgen hat, für den Schuldner als Erfüllungsort zu gelten hat.

(3)

Die Gefahr für eine mit Willen des Gläubigers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort übersendete Sache geht mit dem Zeitpunkt der Übergabe (§ 429) an den Gläubiger über.

The 10 that are cited most themselves, of 379.

  • OGH 17.11.1977, 7Ob701/77Decision

    17 Nov 1977 · JJT_19771117_OGH0002_0070OB00701_7700000_000

  • OGH 07.09.2000, 8Ob13/99sDecision

    … Weise erfüllt und die Gefahr des zufälligen Verlustes durch Veruntreuung durch den Treuhänder nicht mehr zu tragen (§ 905 Abs 2 ABGB).

    7 Sep 2000 · JJT_20000907_OGH0002_0080OB00013_99S0000_000

  • OGH 29.06.1999, 1Ob46/99tDecision

    … Der Kläger habe alle auf seiner Seite erforderlichen Schritte zur Vertragserfüllung gesetzt. Gemäß § 905 Abs 2 ABGB trage er die Gefahr des zufälligen Verlusts (auch einer Veruntreuung) nur bis zur Zahlung, er müsse also im Fall des …

    29 Jun 1999 · JJT_19990629_OGH0002_0010OB00046_99T0000_000

  • OGH 30.03.2001, 7Ob55/00iDecision

    … J***** eingelangt und gutgeschrieben worden. Die Klägerin habe sohin gemäß § 905 Abs 2 ABGB in der vereinbarten Weise schuldbefreiend Zahlung geleistet.

    30 Mar 2001 · JJT_20010330_OGH0002_0070OB00055_00I0000_000

  • OGH 20.01.1999, 9ObA247/98hDecision

    In Österreich bestimmt sich nach § 905 Abs 1 ABGB der Erfüllungsort im Zweifel nach dem Sitz des Schuldners im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses (Reischauer in Rummel, ABGB**2 Rz 4 zu § 905;

    20 Jan 1999 · JJT_19990120_OGH0002_009OBA00247_98H0000_000

  • OGH 28.07.1998, 1Ob173/98tDecision

    Gemäß § 905 Abs 1 ABGB hat der Schuldner, wenn sich der Erfüllungsort weder aus der Vereinbarung noch aus der Geschäftsnatur oder dem Geschäftszweck bestimmen läßt, den Vertrag am Ort seines Wohnsitzes oder seiner Niederlassung im …

    28 Jul 1998 · JJT_19980728_OGH0002_0010OB00173_98T0000_000

  • OGH 20.01.1973, 3Ob7/73Decision

    20 Jan 1973 · JJT_19730120_OGH0002_0030OB00007_7300000_000

  • OGH 28.10.1997, 4Ob299/97tDecision

    Nach Art 5 Z 1 LGVÜ sei der Erfüllungsort maßgebend. Geldschulden seien nach § 905 ABGB qualifizierte Schickschulden. Erfüllungsort sei der Wohnsitz des Schuldners. Die österreichischen Hotelvertragsbedingungen seien nicht …

    28 Oct 1997 · JJT_19971028_OGH0002_0040OB00299_97T0000_000

  • OGH 16.06.1965, 7Ob159/65Decision

    … zu beurteilen, der im wesentlichen mit dem für Geldschulden geltenden Bestimmungen des § 905 ABGB. übereinstimmt. Es ist daher auf diese Bestimmungen zurückzugreifen. Darnach sind Geldschulden im Zweifel Schickschulden. Der Schuldner …

    16 Jun 1965 · JJT_19650616_OGH0002_0070OB00159_6500000_000

  • VfGH 10.06.2003, A3/03Decision

    Nach dem WSHG bleibt offen, wie die darin geregelten Leistungen dem Berechtigten auszuzahlen sind. Gemäß §905 Abs2 ABGB sind Geldzahlungen (unter der Voraussetzung, daß Erfüllungsort der zugrunde liegenden Verbindlichkeit der Wohnsitz …

    10 Jun 2003 · JFT_09969390_03A00003_00