429 ABGB

Folge in Rücksicht der übersendeten;

In forcesince 13 Jun 2014cited 30×

§ 429. Wenn die Sache mit Willen des Übernehmers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort übersendet wird, ist die Sache bereits mit ihrer Aushändigung an eine mit der Übersendung betraute Person übergeben, sofern die Art der Übersendung der getroffenen Vereinbarung, mangels einer solchen der Verkehrsübung entspricht.

The 10 that are cited most themselves, of 30.

  • OGH 19.03.2013, 10Ob7/13xDecision

    … wenn sie der Übernehmer erhält; es sei denn, dass dieser die Übersendungsart selbst bestimmt oder genehmigt hat (§ 429 ABGB). Ist die Versendung der Kaufsache vereinbart und über die Versendungsart nichts Näheres bestimmt, so kann …

    19 Mar 2013 · JJT_20130319_OGH0002_0100OB00007_13X0000_000

  • OGH 18.11.1965, 5Ob301/65Decision

    … Die Rücksendung des Gutes erfolgte daher vertragswidrig. Gemäß § 429 ABGB. werden in der Regel überschickte Sachen erst dann für übergeben gehalten, wenn sie der Übernehmer erhält; es wäre denn, daß dieser die Überschickungsart …

    18 Nov 1965 · JJT_19651118_OGH0002_0050OB00301_6500000_000

  • OGH 21.07.1971, 7Ob108/71Decision

    21 Jul 1971 · JJT_19710721_OGH0002_0070OB00108_7100000_000

  • OGH 23.02.1999, 1Ob196/98zDecision

    … Er hat das Eigentum dem Kommittenten zu übertragen, wobei dies im Sinne der §§ 426 bis 429 ABGB durch körperliche Übergabe, Übergabe durch Zeichen, Besitzanweisung, Besitzkonstitut oder antizipiertes Besitzkonstitut geschehen kann …

    23 Feb 1999 · JJT_19990223_OGH0002_0010OB00196_98Z0000_000

  • OGH 01.07.1982, 7Ob534/82Decision

    … an ein Transportunternehmen verpflichtete (zumal die Übersendungsart durch einen privaten Spediteur auch nicht iS des § 429 ABGB vom Käufer bestimmt oder genehmigt war), sondern zur Lieferung auf die Baustelle iS der Vereinbarung eines …

    1 Jul 1982 · JJT_19820701_OGH0002_0070OB00534_8200000_000

  • OGH 20.07.1989, 8Ob703/88Decision

    … (Bahn, Post, Flugzeug, Schiff udgl.) einverstanden ist, so daß sich der Eigentumsübergang an ihn dann gemäß § 429 ABGB mit der Übergabe des Gutes an den Transporteur vollzieht. In richtiger Anwendung des § 31 Abs 1 IPRG verschiebt …

    20 Jul 1989 · JJT_19890720_OGH0002_0080OB00703_8800000_000

  • OGH 10.07.1990, 4Ob62/90Decision

    … Derivatives Eigentum an schon errichteten Urkunden wird durch die Übergabsformen der §§ 426, 428, 429 ABGB erworben (Spielbüchler in Rummel2, ABGB, Rz 4 zu § 427). Ansonsten bleibt derjenige, der auf eigenem Material (Papier) eine …

    10 Jul 1990 · JJT_19900710_OGH0002_0040OB00062_9000000_000

  • OGH 24.03.1988, 8Ob670/87Decision

    … Die Beklagten hätten mit der Absendung gemäß § 429 ABGB auch das Eigentum an der Holzlieferung erhalten, weil für gewöhnlich angenommen werden müsse, daß der Übernehmer mit der Versendung durch die Eisenbahn oder die Post …

    24 Mar 1988 · JJT_19880324_OGH0002_0080OB00670_8700000_000

  • OGH 15.10.1952, 2Ob635/52Decision

    15 Oct 1952 · JJT_19521015_OGH0002_0020OB00635_5200000_000

  • OGH Rechtssatz RS0011197, 8Ob670/87 u.a.Decision

    24 Mar 1988 · JJR_19880324_OGH0002_0080OB00670_8700000_001