§ 429. Wenn die Sache mit Willen des Übernehmers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort übersendet wird, ist die Sache bereits mit ihrer Aushändigung an eine mit der Übersendung betraute Person übergeben, sofern die Art der Übersendung der getroffenen Vereinbarung, mangels einer solchen der Verkehrsübung entspricht.
429 ABGB
Folge in Rücksicht der übersendeten;
The 10 that are cited most themselves, of 30.
OGH 19.03.2013, 10Ob7/13xDecision
… wenn sie der Übernehmer erhält; es sei denn, dass dieser die Übersendungsart selbst bestimmt oder genehmigt hat (§ 429 ABGB). Ist die Versendung der Kaufsache vereinbart und über die Versendungsart nichts Näheres bestimmt, so kann …
19 Mar 2013 · JJT_20130319_OGH0002_0100OB00007_13X0000_000
OGH 18.11.1965, 5Ob301/65Decision
… Die Rücksendung des Gutes erfolgte daher vertragswidrig. Gemäß § 429 ABGB. werden in der Regel überschickte Sachen erst dann für übergeben gehalten, wenn sie der Übernehmer erhält; es wäre denn, daß dieser die Überschickungsart …
18 Nov 1965 · JJT_19651118_OGH0002_0050OB00301_6500000_000
OGH 21.07.1971, 7Ob108/71Decision
21 Jul 1971 · JJT_19710721_OGH0002_0070OB00108_7100000_000
OGH 23.02.1999, 1Ob196/98zDecision
… Er hat das Eigentum dem Kommittenten zu übertragen, wobei dies im Sinne der §§ 426 bis 429 ABGB durch körperliche Übergabe, Übergabe durch Zeichen, Besitzanweisung, Besitzkonstitut oder antizipiertes Besitzkonstitut geschehen kann …
23 Feb 1999 · JJT_19990223_OGH0002_0010OB00196_98Z0000_000
OGH 01.07.1982, 7Ob534/82Decision
… an ein Transportunternehmen verpflichtete (zumal die Übersendungsart durch einen privaten Spediteur auch nicht iS des § 429 ABGB vom Käufer bestimmt oder genehmigt war), sondern zur Lieferung auf die Baustelle iS der Vereinbarung eines …
1 Jul 1982 · JJT_19820701_OGH0002_0070OB00534_8200000_000
OGH 20.07.1989, 8Ob703/88Decision
… (Bahn, Post, Flugzeug, Schiff udgl.) einverstanden ist, so daß sich der Eigentumsübergang an ihn dann gemäß § 429 ABGB mit der Übergabe des Gutes an den Transporteur vollzieht. In richtiger Anwendung des § 31 Abs 1 IPRG verschiebt …
20 Jul 1989 · JJT_19890720_OGH0002_0080OB00703_8800000_000
OGH 10.07.1990, 4Ob62/90Decision
… Derivatives Eigentum an schon errichteten Urkunden wird durch die Übergabsformen der §§ 426, 428, 429 ABGB erworben (Spielbüchler in Rummel2, ABGB, Rz 4 zu § 427). Ansonsten bleibt derjenige, der auf eigenem Material (Papier) eine …
10 Jul 1990 · JJT_19900710_OGH0002_0040OB00062_9000000_000
OGH 24.03.1988, 8Ob670/87Decision
… Die Beklagten hätten mit der Absendung gemäß § 429 ABGB auch das Eigentum an der Holzlieferung erhalten, weil für gewöhnlich angenommen werden müsse, daß der Übernehmer mit der Versendung durch die Eisenbahn oder die Post …
24 Mar 1988 · JJT_19880324_OGH0002_0080OB00670_8700000_000
OGH 15.10.1952, 2Ob635/52Decision
15 Oct 1952 · JJT_19521015_OGH0002_0020OB00635_5200000_000
OGH Rechtssatz RS0011197, 8Ob670/87 u.a.Decision
24 Mar 1988 · JJR_19880324_OGH0002_0080OB00670_8700000_001
Changed on 13 Jun 2014
§ 429. In der Regel werden überschickte Sachen erst dann für übergeben gehalten, wenn sie der Uebernehmer erhält; es wäre denn, daß dieser die Ueberschickungsart selbst bestimmt oder genehmiget hätteWenn die Sache mit Willen des Übernehmers an einen anderen Ort als den Erfüllungsort übersendet wird, ist die Sache bereits mit ihrer Aushändigung an eine mit der Übersendung betraute Person übergeben, sofern die Art der Übersendung der getroffenen Vereinbarung, mangels einer solchen der Verkehrsübung entspricht.
- 13 Jun 2014 – todayin force
- 1 Jan 1812 – 13 Jun 2014earlier wording