442 ABGB

b) der damit verbundenen Rechte:

In forcesince 1 Jan 1812cited 39×

§ 442. Wer das Eigenthum einer Sache erwirbt, erlangt auch die damit verbundenen Rechte. Rechte, die auf die Person des Uebergebers eingeschränkt sind, kann er nicht übergeben. Ueberhaupt kann niemand einem Andern mehr Recht abtreten, als er selbst hat.

The 10 that are cited most themselves, of 39.

  • OGH 14.09.1966, 7Ob152/66Decision

    14 Sep 1966 · JJT_19660914_OGH0002_0070OB00152_6600000_000

  • OGH 29.10.1992, 6Ob610/92Decision

    … der Rechtsstellung des Darlehensgebers als seines Vormannes Eigentümer, sondern es gilt auch hier die Bestimmung des § 442 letzter Satz ABGB, daß niemand einem anderen mehr Recht abtreten kann, als er selbst hat. Durchbrochen ist dieser …

    29 Oct 1992 · JJT_19921029_OGH0002_0060OB00610_9200000_000

  • OGH 14.11.1968, 1Ob210/68Decision

    … Grundbuch wie sonst ein dinglich Berechtigter mit der Löschungsklage vorgehen (Klang im Klang[2], II 384, Zusatz zu §§ 441 und 442 ABGB. unter I. 1; Bartsch S. 522 f., Feil S. 283). Gegen diese Gleichstellung bestehen umso weniger …

    14 Nov 1968 · JJT_19681114_OGH0002_0010OB00210_6800000_000

  • OGH 25.06.1996, 1Ob622/95Decision

    … Servitut erworben, jedoch nur in der Art und in dem Umfang, wie sie beim Erwerb ihrer Liegenschaften bestanden haben (§ 442 ABGB). Hätte damals die einverleibte Servitut zugunsten der von den Klägern erworbenen Liegenschaften nicht oder …

    25 Jun 1996 · JJT_19960625_OGH0002_0010OB00622_9500000_000

  • OGH 06.11.1990, 4Ob556/90Decision

    … vom Fruchtgenußberechtigten abgeschlossene Mietvertrag mit der Beendigung seines Rechtes aufhöre, insbesondere auf § 442 Satz 2, §§ 484 und 1112 ABGB stützen, ist aber schon deshalb entbehrlich, weil sich die Rechtslage durch das …

    6 Nov 1990 · JJT_19901106_OGH0002_0040OB00556_9000000_000

  • OGH 15.03.1988, 2Ob632/87Decision

    … Durch den mit der Eintragung verbundenen Eigentumserwerb gingen gemäß § 442 ABGB auch Grunddienstbarkeiten und Grundreallasten über. Somit erschiene ein allfälliger Formmangel bei Abschluß des Schenkungsvertrages durch die …

    15 Mar 1988 · JJT_19880315_OGH0002_0020OB00632_8700000_000

  • OGH 27.02.2018, 1Ob187/17gDecision

    … werden können (1 Ob 128/06i = wobl 2007/31, 84 [zust Call]; 5 Ob 100/15i; RIS-Justiz RS0013354 [T1] ua, je mwN; vgl § 442 Satz 2 ABGB; dazu Eccher/Riss in KBB5 § 442 Rz 1), ändert nichts daran, dass die Rechtsbeziehungen zwischen den …

    27 Feb 2018 · JJT_20180227_OGH0002_0010OB00187_17G0000_000

  • VwGH 24.02.2015, Ra 2015/05/0003Decision

    … Damit wurde auch implizit die Frage beantwortet, dass § 442 ABGB - danach kann ein Übergeber Rechte, die auf seine Person eingeschränkt sind, nicht übergeben und kann überhaupt niemand einem anderen mehr Rechte abtreten, als er selbst …

    24 Feb 2015 · JWT_2015050003_20150224L00

  • OGH 11.07.2001, 3Ob284/99gDecision

    … 5. 1992 und dessen Hinterlegung in der Urkundensammlung des Erstgerichts schon gemäß § 442 ABGB nicht das Alleineigentum an diesem Gebäude erwerben können. Die vor der Errichtung des gegenständlichen Gebäudes eingeholte Zustimmung …

    11 Jul 2001 · JJT_20010711_OGH0002_0030OB00284_99G0000_000

  • OGH 03.09.2009, 2Ob126/09gDecision

    … Wie sich auch aus § 442 ABGB ergibt, kann grundsätzlich niemand mehr (dingliche oder andere) Rechte übertragen, als er selbst hat. Dabei handelt es sich um einen allgemeinen Grundsatz (Spielbüchler in Rummel³ § 442 Rz 2) der im …

    3 Sep 2009 · JJT_20090903_OGH0002_0020OB00126_09G0000_000