438 ABGB

Bedingte Aufzeichnung in das öffentliche Buch; oder Vormerkung.

In forcesince 1 Jan 1812cited 28×

§ 438. Wenn derjenige, welcher das Eigenthum einer unbeweglichen Sache anspricht, darüber zwar eine glaubwürdige, aber nicht mit allen in den §§ 434 und 435 zur Einverleibung vorgeschriebenen Erfordernissen versehene Urkunde besitzt; so kann er doch, damit ihm niemand ein Vorrecht abgewinne, die bedingte Eintragung in das öffentliche Buch bewirken, welche Vormerkung (Pränotation) genannt wird. Dadurch erhält er ein bedingtes Eigenthumsrecht, und er wird, sobald er zu Folge richterlichen Ausspruches die Vormerkung gerechtfertiget hat, von der Zeit des nach gesetzlicher Ordnung eingereichten Vormerkungsgesuches, für den wahren Eigenthümer gehalten.

The 10 that are cited most themselves, of 28.

  • VwGH 03.04.2003, 2001/05/0076Decision

    … Der vorgemerkte Eigentümer erwirbt gemäß § 438 ABGB ein bedingtes Eigentumsrecht, welches der Rechtfertigung bedarf. Der Rechtserwerb tritt bei erfolgter Rechtfertigung rückwirkend zum Zeitpunkt der Einreichung des Vormerkungsgesuches …

    3 Apr 2003 · JWT_2001050076_20030403X00

  • Allgemeines Grundbuchsgesetz 195529Law

    … einer Eintragung richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem die Eingabe bei dem Grundbuchsgericht eingelangt ist (§§ 438, 440 ABGB.). (2) Eintragungen, die infolge gleichzeitig eingelangter Eingaben vorgenommen worden sind, stehen …

  • OGH 17.12.1991, 5Ob124/91Decision

    … im Grundbuch - und um eine solche Vormerkung geht es im vorliegenden Fall - einen bedingten Rechtserwerb bewirkt (§ 438 ABGB, § 8 Z 2 GBG), nämlich den Rechtserwerb unter der Bedingung ihrer Rechtfertigung, und zwar nur in dem Umfang, …

    17 Dec 1991 · JJT_19911217_OGH0002_0050OB00124_9100000_000

  • OGH 16.12.1998, 3Ob103/98pDecision

    Durch die Vormerkung des Eigentums (§ 438 ABGB, § 8 Z 2 GBG) wird ein durch die Rechtfertigung bedingtes Eigentumsrecht begründet. Das vorgemerkte Recht wird nur unter der Bedingung seiner Rechtfertigung und nur in dem Umfang, in dem …

    16 Dec 1998 · JJT_19981216_OGH0002_0030OB00103_98P0000_000

  • OGH 17.05.1991, 5Ob24/91Decision

    … Darum ist etwa die Nichterwähnung des § 438 ABGB in § 1 Abs 1 Z 1 und § 4 Abs 3 UHG aussagekräftiger als die Verweisung des § 1 Abs 2 letzter Satz UHG auf § 29 GBG, in dessen Klammerzitat bei der Festlegung der Rangordnung von …

    17 May 1991 · JJT_19910517_OGH0002_0050OB00024_9100000_000

  • OGH 28.04.1992, 5Ob39/92Decision

    Auszugehen ist davon, daß die Vormerkung eines Rechts im Grundbuch zu einem bedingten Rechtserwerb (§ 438 ABGB iVm § 8 Z 2 GBG) nach Maßgabe der späteren Rechtfertigung führt (§ 40 GBG). Wie diese Rechtfertigung zu erfolgen hat, …

    28 Apr 1992 · JJT_19920428_OGH0002_0050OB00039_9200000_000

  • OGH 17.04.2007, 5Ob73/07gDecision

    … Das ergebe sich aus der positiven Rechtsordnung und zwar nicht nur aus § 438 ABGB, zufolge welcher Bestimmung der vorgemerkte Eigentümer im Fall der Rechtfertigung schon von der Zeit des eingereichten Vormerkungsgesuchs für den wahren …

    17 Apr 2007 · JJT_20070417_OGH0002_0050OB00073_07G0000_000

  • OGH 11.12.2001, 5Ob284/01bDecision

    … einer Eintragung nach dem Zeitpunkt richtet, in dem die Eingabe bei einem Grundbuchsgericht eingelangt ist (§§ 438, 440 ABGB), sei sinngemäß anzuwenden. Die Urkundeneinreihung für die unter § 1 Abs 1 Z 2 UHG genannten Fälle werde …

    11 Dec 2001 · JJT_20011211_OGH0002_0050OB00284_01B0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0111341, 3Ob103/98p u.a.Decision

    16 Dec 1998 · JJR_19981216_OGH0002_0030OB00103_98P0000_001

  • OGH Rechtssatz RS0125447, 3Ob153/09k u.a.Decision

    30 Sep 2009 · JJR_20090930_OGH0002_0030OB00153_09K0000_001