§ 438. Wenn derjenige, welcher das Eigenthum einer unbeweglichen Sache anspricht, darüber zwar eine glaubwürdige, aber nicht mit allen in den §§ 434 und 435 zur Einverleibung vorgeschriebenen Erfordernissen versehene Urkunde besitzt; so kann er doch, damit ihm niemand ein Vorrecht abgewinne, die bedingte Eintragung in das öffentliche Buch bewirken, welche Vormerkung (Pränotation) genannt wird. Dadurch erhält er ein bedingtes Eigenthumsrecht, und er wird, sobald er zu Folge richterlichen Ausspruches die Vormerkung gerechtfertiget hat, von der Zeit des nach gesetzlicher Ordnung eingereichten Vormerkungsgesuches, für den wahren Eigenthümer gehalten.
438 ABGB
Bedingte Aufzeichnung in das öffentliche Buch; oder Vormerkung.
The 10 that are cited most themselves, of 28.
VwGH 03.04.2003, 2001/05/0076Decision
… Der vorgemerkte Eigentümer erwirbt gemäß § 438 ABGB ein bedingtes Eigentumsrecht, welches der Rechtfertigung bedarf. Der Rechtserwerb tritt bei erfolgter Rechtfertigung rückwirkend zum Zeitpunkt der Einreichung des Vormerkungsgesuches …
3 Apr 2003 · JWT_2001050076_20030403X00
Allgemeines Grundbuchsgesetz 195529Law
… einer Eintragung richtet sich nach dem Zeitpunkt, in dem die Eingabe bei dem Grundbuchsgericht eingelangt ist (§§ 438, 440 ABGB.). (2) Eintragungen, die infolge gleichzeitig eingelangter Eingaben vorgenommen worden sind, stehen …
OGH 17.12.1991, 5Ob124/91Decision
… im Grundbuch - und um eine solche Vormerkung geht es im vorliegenden Fall - einen bedingten Rechtserwerb bewirkt (§ 438 ABGB, § 8 Z 2 GBG), nämlich den Rechtserwerb unter der Bedingung ihrer Rechtfertigung, und zwar nur in dem Umfang, …
17 Dec 1991 · JJT_19911217_OGH0002_0050OB00124_9100000_000
OGH 16.12.1998, 3Ob103/98pDecision
Durch die Vormerkung des Eigentums (§ 438 ABGB, § 8 Z 2 GBG) wird ein durch die Rechtfertigung bedingtes Eigentumsrecht begründet. Das vorgemerkte Recht wird nur unter der Bedingung seiner Rechtfertigung und nur in dem Umfang, in dem …
16 Dec 1998 · JJT_19981216_OGH0002_0030OB00103_98P0000_000
OGH 17.05.1991, 5Ob24/91Decision
… Darum ist etwa die Nichterwähnung des § 438 ABGB in § 1 Abs 1 Z 1 und § 4 Abs 3 UHG aussagekräftiger als die Verweisung des § 1 Abs 2 letzter Satz UHG auf § 29 GBG, in dessen Klammerzitat bei der Festlegung der Rangordnung von …
17 May 1991 · JJT_19910517_OGH0002_0050OB00024_9100000_000
OGH 28.04.1992, 5Ob39/92Decision
Auszugehen ist davon, daß die Vormerkung eines Rechts im Grundbuch zu einem bedingten Rechtserwerb (§ 438 ABGB iVm § 8 Z 2 GBG) nach Maßgabe der späteren Rechtfertigung führt (§ 40 GBG). Wie diese Rechtfertigung zu erfolgen hat, …
28 Apr 1992 · JJT_19920428_OGH0002_0050OB00039_9200000_000
OGH 17.04.2007, 5Ob73/07gDecision
… Das ergebe sich aus der positiven Rechtsordnung und zwar nicht nur aus § 438 ABGB, zufolge welcher Bestimmung der vorgemerkte Eigentümer im Fall der Rechtfertigung schon von der Zeit des eingereichten Vormerkungsgesuchs für den wahren …
17 Apr 2007 · JJT_20070417_OGH0002_0050OB00073_07G0000_000
OGH 11.12.2001, 5Ob284/01bDecision
… einer Eintragung nach dem Zeitpunkt richtet, in dem die Eingabe bei einem Grundbuchsgericht eingelangt ist (§§ 438, 440 ABGB), sei sinngemäß anzuwenden. Die Urkundeneinreihung für die unter § 1 Abs 1 Z 2 UHG genannten Fälle werde …
11 Dec 2001 · JJT_20011211_OGH0002_0050OB00284_01B0000_000
OGH Rechtssatz RS0111341, 3Ob103/98p u.a.Decision
16 Dec 1998 · JJR_19981216_OGH0002_0030OB00103_98P0000_001
OGH Rechtssatz RS0125447, 3Ob153/09k u.a.Decision
30 Sep 2009 · JJR_20090930_OGH0002_0030OB00153_09K0000_001