427 ABGB

b) Uebergabe durch Zeichen;

In forcesince 1 Jan 1812cited 153×

§ 427. Bey solchen beweglichen Sachen aber, welche ihrer Beschaffenheit nach keine körperliche Uebergabe zulassen, wie bey Schuldforderungen, Frachtgütern, bey einem Waarenlager oder einer andern Gesammtsache, gestattet das Gesetz die Uebergabe durch Zeichen; indem der Eigenthümer dem Uebernehmer die Urkunden, wodurch das Eigenthum dargethan wird, oder die Werkzeuge übergibt, durch die der Uebernehmer in den Stand gesetzt wird, ausschließend den Besitz der Sache zu ergreifen; oder, indem man mit der Sache ein Merkmahl verbindet, woraus jedermann deutlich erkennen kann, daß die Sache einem Andern überlassen worden ist.

The 10 that are cited most themselves, of 153.

  • OGH 08.04.1981, 1Ob567/81Decision

    Das Berufungsgericht erkannte aber zutreffend, daß bei schenkungsweiser Zession einer Spareinlage die Vorschrift des § 427 ABGB eingehalten werden muß, weil sonst von einer wirklichen Übergabe gemäß § 943 ABGB nicht gesprochen …

    8 Apr 1981 · JJT_19810408_OGH0002_0010OB00567_8100000_000

  • OGH 08.07.1975, 5Ob109/75Decision

    … Sinne des Judikats 142 ein zusätzlicher sinnfälliger Übergabeakt erforderlich, der dem Publizitätserfordernis des § 427 ABGB Rechnung trägt. Bei Postsparbüchern, die auf den Namen des Sparers lauten, wird dazu die Besitzübertragung …

    8 Jul 1975 · JJT_19750708_OGH0002_0050OB00109_7500000_000

  • OGH 15.05.1973, 4Ob528/73Decision

    … mangels einer körperlichen Übergabe im Sinne des § 426 ABGB oder einer Übergabe durch Zeichen gemäß § 427 ABGB habe aber die Klägerin an diesem Weizen noch kein Eigentum erworben. Auch der behauptete Eigentumserwerb durch …

    15 May 1973 · JJT_19730515_OGH0002_0040OB00528_7300000_000

  • OGH 18.06.1997, 3Ob2403/96wDecision

    … durch eine symbolische Übergabe, nämlich eine Übergabe durch Zeichen wie bei der Übertragung des Eigentums gemäß § 427 ABGB, nicht aber nur durch eine Übergabe durch Erklärung im Sinne des § 428 ABGB ersetzt werden (SZ 58/1, …

    18 Jun 1997 · JJT_19970618_OGH0002_0030OB02403_96W0000_000

  • OGH 08.09.1966, 1Ob204/66Decision

    Wenn eine Forderung schenkungsweise zediert wird, bedarf es der Form eines Notariatsaktes gemäß § 1 (1) lit. d NotZwG. dann nicht, wenn eine wirkliche Übergabe im Sinne des § 427 ABGB. stattgefunden hat

    8 Sep 1966 · JJT_19660908_OGH0002_0010OB00204_6600000_000

  • OGH 25.02.1997, 1Ob39/97kDecision

    … entsprechende körperliche Übergabe zu verneinen, verwirkliche der festgestellte Sachverhalt den Tatbestand des § 427 ABGB.

    25 Feb 1997 · JJT_19970225_OGH0002_0010OB00039_97K0000_000

  • OGH 09.01.1985, 3Ob116/84Decision

    … durch eine symbolische Übergabe, nämlich eine Übergabe durch Zeichen wie bei der Übertragung des Eigentums gemäß § 427 ABGB, nicht aber nur durch eine Übergabe durch Erklärung iSd § 428 ABGB, ersetzt werden.

    9 Jan 1985 · JJT_19850109_OGH0002_0030OB00116_8400000_000

  • OGH 19.12.1984, 3Ob113/84Decision

    Wenn auch das Warenlager im § 427 ABGB als Beispiel für eine solche bewegliche Sache angeführt wird, bei der wegen ihrer Beschaffenheit eine körperliche Übergabe nicht möglich ist, so kann doch nicht schlechthin von jedem Warenlager …

    19 Dec 1984 · JJT_19841219_OGH0002_0030OB00113_8400000_000

  • OGH Rechtssatz RS0011186, 1Ob204/66 u.a.Decision

    … der Form eines Notariatsaktes gemäß § 1 Abs 1 lit d NZwG dann nicht, wenn eine wirkliche Übergabe im Sinne des § 427 ABGB stattgefunden hat (JB 142 alt).

    8 Sep 1966 · JJR_19660908_OGH0002_0010OB00204_6600000_001

  • OGH 09.12.2008, 5Ob168/08dDecision

    … in Zweifel, da aus den Feststellungen nicht mit Sicherheit die Untunlichkeit einer körperlichen Übergabe im Sinn des § 427 ABGB abzuleiten sei und ihnen auch nicht gesichert zu entnehmen sei, ob die Anbringung der Etikette in …

    9 Dec 2008 · JJT_20081209_OGH0002_0050OB00168_08D0000_000