428 ABGB

c) durch Erklärung.

In forcesince 1 Jan 1812cited 163×

§ 428. Durch Erklärung wird die Sache übergeben, wenn der Veräußerer auf eine erweisliche Art seinen Willen an den Tag legt, daß er die Sache künftig im Nahmen des Uebernehmers inne habe; oder, daß der Uebernehmer die Sache, welche er bisher ohne ein dingliches Recht inne hatte, künftig aus einem dinglichen Rechte besitzen solle.

The 10 that are cited most themselves, of 163.

  • OGH 23.12.1958, 5Ob465/58Decision

    … § 428 ABGB. verlangt in diesem Fall nur, daß der Veräußerer auf eine erweisliche Art seinen Willen an den Tag legt, daß der Übernehmer die Sachen, welche er bisher ohne dingliches Recht innehatte, künftig aus einem dinglichen Recht …

    23 Dec 1958 · JJT_19581223_OGH0002_0050OB00465_5800000_000

  • OGH 15.05.1973, 4Ob528/73Decision

    Durch Besitzauftrag (constitutum possessorium) im Sinne des § 428 ABGB kann weder ein Pfandrecht eingeräumt noch Sicherungseigentum übertragen werden

    15 May 1973 · JJT_19730515_OGH0002_0040OB00528_7300000_000

  • OGH 16.11.1949, 2Ob100/49Decision

    Zur Erweislichkeit der Übertragungserklärung im Sinne des § 428 ABGB. ist es nicht notwendig, daß der Eigentumsübergang für Dritte erkennbar wird.

    16 Nov 1949 · JJT_19491116_OGH0002_0020OB00100_4900000_000

  • OGH 25.06.1976, 1Ob105/75Decision

    … der Pfandsache in die Verwahrung des Gläubigers erforderlich, die allerdings durch eine Besitzauflassung im Sinne des § 428 zweiter Halbsatz ABGB ersetzt werden kann (Klang[2] II, 437; SZ 41/81 u. a.). Eine solche Übergabe kurzer Hand …

    25 Jun 1976 · JJT_19760625_OGH0002_0010OB00105_7500000_000

  • OGH 30.09.1997, 5Ob390/97gDecision

    … des § 943 ABGB und des NotZwG kann auch im Wege der Besitzauflassung (traditio brevi manu = Übergabe kurzer Hand, § 428 zweiter Fall ABGB) erfolgen (SZ 48/75, JBl 1967, 623, NZ 1973, 103, 5 Ob 109/75, JBl 1985, 672).

    30 Sep 1997 · JJT_19970930_OGH0002_0050OB00390_97G0000_000

  • OGH 09.01.1985, 3Ob116/84Decision

    … wie bei der Übertragung des Eigentums gemäß § 427 ABGB, nicht aber nur durch eine Übergabe durch Erklärung iSd § 428 ABGB, ersetzt werden.

    9 Jan 1985 · JJT_19850109_OGH0002_0030OB00116_8400000_000

  • OGH 22.12.1965, 6Ob264/65Decision

    Ob aber im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Übergabe durch Erklärung nach § 428 ABGB., wobei allerdings, wie bereits oben dargelegt wurde, eine bloße Besitzauftragung (constitutum possessorium) nicht genügen würde, …

    22 Dec 1965 · JJT_19651222_OGH0002_0060OB00264_6500000_000

  • OGH 23.11.1999, 1Ob47/99iDecision

    … und des Notariatszwangsgesetzes kann auch im Wege der Besitzauflassung (traditio brevi manu = Übergabe kurzer Hand, § 428 zweiter Fall ABGB) erfolgen (SZ 48/75; JBl 1967, 623; NZ 1973, 103, JBl 1985, 672; JBl 1998, 247 ua). Eine …

    23 Nov 1999 · JJT_19991123_OGH0002_0010OB00047_99I0000_000

  • OGH 06.12.2001, 2Ob274/01kDecision

    … Beim Besitzkonstitut (Besitzauftragung, constitutum possessorium - § 428 erster Halbsatz ABGB) erklären die beteiligten Parteien ihr Einverständnis, dass der bisherige Besitzer ab jetzt die Sache für den Erwerber innehaben soll; der …

    6 Dec 2001 · JJT_20011206_OGH0002_0020OB00274_01K0000_000

  • OGH 27.02.1985, 1Ob538/85Decision

    … Gegenstände gewesen sei, könne die behauptete Erklärung der Großmutter nicht als Besitzauflassung im Sinne des § 428 ABGB zweiter Halbsatz, sondern nur als Besitzauftrag verstanden werden. Dazu komme noch, daß dem Erfordernis des § …

    27 Feb 1985 · JJT_19850227_OGH0002_0010OB00538_8500000_000