§ 920. Wird die Erfüllung durch Verschulden des Verpflichteten oder einen von ihm zu vertretenden Zufall vereitelt, so kann der andere Teil entweder Schadenersatz wegen Nichterfüllung fordern oder vom Vertrage zurücktreten. Bei teilweiser Vereitlung steht ihm der Rücktritt zu, falls die Natur des Geschäftes oder der dem Verpflichteten bekannte Zweck der Leistung entnehmen läßt, daß die teilweise Erfüllung für ihn kein Interesse hat.
920 ABGB
The 10 that are cited most themselves, of 252.
OGH Rechtssatz RS0016423, 8Ob642/84 u.a.Decision
21 Mar 1985 · JJR_19850321_OGH0002_0080OB00642_8400000_001
OGH Rechtssatz RS0109496, 1Ob302/97m u.a.Decision
24 Feb 1998 · JJR_19980224_OGH0002_0010OB00302_97M0000_003
OGH Rechtssatz RS0011210, 5Ob205/73 u.a.Decision
… braucht sich der in seinen Rechten verletzte Vertragspartner nicht auf den Schadenersatzanspruch nach § 920 ABGB verweisen zu lassen, sondern er kann weiterhin Erfüllung verlangen; der Verpflichtete hat dann die Folgen seines …
14 Nov 1973 · JJR_19731114_OGH0002_0050OB00205_7300000_001
OGH 29.05.1957, 3Ob205/57Decision
… Spätere Entscheidungen wie 1 Ob 1055/52 und 1 Ob 50/54 erachten, daß hier § 920 ABGB. zur Anwendung zu kommen habe. Diese Bestimmung setze voraus, daß die durch Verschulden des Schuldners unmöglich gewordene Leistung nicht mehr zu …
29 May 1957 · JJT_19570529_OGH0002_0030OB00205_5700000_000
OGH 25.10.1973, 2Ob159/73Decision
… nur allgemeine Grundsätze des Schadenersatzrechtes wiederholt, denenzufolge schuldhafte Erfüllungsvereitelung nach § 920 ABGB zu Schadenersatzansprüchen führt (vgl. H. Hoyer in ZAS 1966, 133; Linner, Das Recht der Handelsvertreter, …
25 Oct 1973 · JJT_19731025_OGH0002_0020OB00159_7300000_000
OGH 30.06.1998, 1Ob342/97vDecision
… Auflösungsgrunds nennt Binder (aaO Rz 16) Vertragsverletzungen, die bei Zielschuldverhältnissen zum Rücktritt nach § 918 Abs 1 und § 920 erster Satz ABGB berechtigen, Verhaltensweisen, die nach den für bestimmte …
30 Jun 1998 · JJT_19980630_OGH0002_0010OB00342_97V0000_000
OGH 30.11.2006, 8Ob86/06iDecision
Nach der dispositiven Bestimmung des § 920 ABGB - die auf Dauerschuldverhältnisse mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass eine Beendigung nur noch mit Wirkung ex nunc möglich ist, wenn sie bereits in das Abwicklungsstadium getreten sind …
30 Nov 2006 · JJT_20061130_OGH0002_0080OB00086_06I0000_000
OGH 06.07.2016, 7Ob118/16bDecision
… versprochenen Leistung physisch oder rechtlich dauernd (endgültig) unmöglich geworden ist (RIS-Justiz RS0018391 zu § 920 ABGB). Unmöglichkeit im Sinn des § 1447 ABGB bedeutet ebenfalls, dass der Leistung ein dauerhaftes Hindernis …
6 Jul 2016 · JJT_20160706_OGH0002_0070OB00118_16B0000_000
OGH Rechtssatz RS0018391, 5Ob510/82 u.a.Decision
23 Feb 1982 · JJR_19820223_OGH0002_0050OB00510_8200000_001
OGH 10.12.1987, 6Ob680/87Decision
… Der Vertragsrücktritt der Klägerin sei gemäß § 920 ABGB berechtigt gewesen. Die von der Beklagten eingewendete teilweise Möglichkeit der Erfüllung wäre nicht sinnvoll, weil damit dem Vertragszweck (Straßenverbreiterung) nicht …
10 Dec 1987 · JJT_19871210_OGH0002_0060OB00680_8700000_000