908 ABGB

4) Angeld;

In forcesince 1 Jan 1812cited 69×

§ 908. Was bey Abschließung eines Vertrages voraus gegeben wird, ist, außer dem Falle einer besondern Verabredung, nur als ein Zeichen der Abschließung, oder als eine Sicherstellung für die Erfüllung des Vertrages zu betrachten, und heißt Angeld. Wird der Vertrag durch Schuld einer Partey nicht erfüllet; so kann die schuldlose Partey das von ihr empfangene Angeld behalten, oder den doppelten Betrag des von ihr gegebenen Angeldes zurückfordern. Will sie sich aber damit nicht begnügen, so kann sie auf die Erfüllung; oder, wenn diese nicht mehr möglich ist, auf den Ersatz dringen.

The 10 that are cited most themselves, of 69.

  • OGH 30.03.1981, 6Ob820/80Decision

    Die Vorschriften des § 1336 Abs. 2 ABGB über das richterliche Mäßigungsrecht bei Konventionalstrafen sind auch auf das Angeld gemäß § 908 ABGB analog anzuwenden

    30 Mar 1981 · JJT_19810330_OGH0002_0060OB00820_8000000_000

  • OGH 21.02.1979, 1Ob750/78Decision

    … Der vom Kläger geleistete Betrag sei im Hinblick auf seine Höhe nicht als Angeld im Sinne des § 908 ABGB, sondern als Teilzahlung zu qualifizieren, wobei eine Prüfung der Frage, ob H* zum Abschluß der mit der Beklagten getroffenen …

    21 Feb 1979 · JJT_19790221_OGH0002_0010OB00750_7800000_000

  • OGH 10.12.1981, 7Ob786/81Decision

    … Beklagten geleistete Teilzahlung von 126 000 S könne schon auf Grund ihrer Höhe nicht mehr als Angeld im Sinne des § 908 ABGB angesehen werden, das die Klägerin im Hinblick auf die schuldhafte Nichterfüllung des Vertrages durch den …

    10 Dec 1981 · JJT_19811210_OGH0002_0070OB00786_8100000_000

  • OGH 26.05.1997, 6Ob2317/96wDecision

    … Der Erstrichter verwendete den Begriff "Anzahlung" nicht als Begriffsgegensatz zu Angeld iSd § 908 ABGB, sondern bezeichnete damit, wie sich auch aus seiner rechtlichen Beurteilung ergibt, rein faktisch die Zahlung von 100.000 S durch die …

    26 May 1997 · JJT_19970526_OGH0002_0060OB02317_96W0000_000

  • OGH 01.07.1953, 3Ob458/53Decision

    … Das Prozeßgericht beurteilte die geleistete Zahlung als Angeld im Sinne des § 908 ABGB., war der Meinung, daß der Kläger durch seine Erklärung, er nehme das Pferd nicht, seinen Rücktritt vom Vertrag erklärt habe, welcher Rücktritt …

    1 Jul 1953 · JJT_19530701_OGH0002_0030OB00458_5300000_000

  • OGH 31.10.1951, 1Ob693/51Decision

    … die stillschweigende Vereinbarung der Parteien angenommen werden, eine bloße Anzahlung ohne die Rechtsfolgen des § 908 ABGB. zu bedingen. Mit Recht vertreten Gschnitzer - Klang, 1. Aufl., zu § 908, S. 396 f., und Swoboda III, S. 67, …

    31 Oct 1951 · JJT_19511031_OGH0002_0010OB00693_5100000_000

  • Konsumentenschutzgesetz67Law

    … Ansprüche des Verbrauchers aus § 908 ABGB eingeschränkt oder ausgeschlossen werden; 7. ein Rechtsstreit zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher durch einen oder mehrere Schiedsrichter entschieden werden soll. (3) Eine in …

  • OGH 30.11.1989, 6Ob663/89Decision

    … Die Hingabe des Sparbuches an den Beklagten kann daher auch nicht die Funktion eines Angeldes gemäß § 908 ABGB gehabt haben, weil ein solches ein gültiges Rechtsgeschäft voraussetzt (Koziol-Welser, Grundriß8, I, 199; Gschnitzer in …

    30 Nov 1989 · JJT_19891130_OGH0002_0060OB00663_8900000_000

  • OGH 31.05.1988, 4Ob532/88Decision

    … Über die gesetzlichen Bestimmungen des Angeldes (§ 908 ABGB: … ) wurde ich belehrt.

    31 May 1988 · JJT_19880531_OGH0002_0040OB00532_8800000_000

  • OGH 02.02.2021, 5Ob215/20hDecision

    3.1 Nach § 908 ABGB ist, was bei Abschließung eines Vertrags vorausgegeben wird, außer dem Fall einer besonderen Verabredung, nur als Zeichen der Abschließung oder als Sicherstellung für die Erfüllung des Vertrags zu betrachten und …

    2 Feb 2021 · JJT_20210202_OGH0002_0050OB00215_20H0000_000