7 KSchG

Angeld und Reugeld

In forcesince 1 Jan 1997cited 17×

§ 7. Ist der Unternehmer zur Einbehaltung oder Rückforderung eines Angeldes (§ 908 ABGB) berechtigt oder der Verbraucher zur Zahlung eines Reugeldes (§ 909 ABGB) verpflichtet, so kann der Richter das Angeld beziehungsweise das Reugeld in sinngemäßer Anwendung des § 1336 Abs. 2 ABGB mäßigen.

The 10 that are cited most themselves, of 17.

  • OGH 10.02.2004, 1Ob268/03yDecision

    Gemäß § 7 KSchG kann auch das von einem Verbraucher nach den vertraglichen Absprachen zu leistende Reugeld in sinngemäßer Anwendung des § 1336 Abs 2 ABGB gemäßigt werden. Es wurde allerdings bereits in der unter 2. 2. referierten …

    10 Feb 2004 · JJT_20040210_OGH0002_0010OB00268_03Y0000_000

  • OGH 06.10.2005, 2Ob85/05xDecision

    … Gemäß § 7 KSchG könne auch das von einem Verbraucher nach der vertraglichen Absprache zu leistende Reugeld in sinngemäßer Anwendung des § 1336 Abs 2 ABGB gemäßigt werden. Der Oberste Gerichtshof habe sich in der Entscheidung 1 Ob …

    6 Oct 2005 · JJT_20051006_OGH0002_0020OB00085_05X0000_000

  • OGH 22.06.2011, 2Ob198/10xDecision

    Die Revision meint, es handle sich um ein Reugeld iSd §§ 909 ff ABGB. Das Mäßigungsrecht sei gemäß § 1336 ABGB und § 7 KSchG ohnehin unabdingbar, weshalb nicht gesondert darauf hingewiesen werden müsse.

    22 Jun 2011 · JJT_20110622_OGH0002_0020OB00198_10X0000_000

  • OGH 26.01.2017, 3Ob237/16yDecision

    … Hilfsweise werde die Mäßigung der Höhe der Stornogebühr gemäß § 7 KSchG iVm § 1336 Abs 2 ABGB begehrt. Der Beklagten sei überhaupt kein Schaden entstanden; die von ihr ins Treffen geführten Kosten seien Sowieso-Kosten, stünden …

    26 Jan 2017 · JJT_20170126_OGH0002_0030OB00237_16Y0000_000

  • OGH 05.05.2010, 7Ob78/10mDecision

    … Sei ein Verbraucher zur Zahlung eines Reugelds verpflichtet, könne der Richter dieses gemäß § 7 KSchG in sinngemäßer Anwendung des § 1336 Abs 2 ABGB mäßigen. Im vorliegenden Fall handle es sich bei der Klägerin jedoch um eine …

    5 May 2010 · JJT_20100505_OGH0002_0070OB00078_10M0000_000

  • OGH 22.02.2012, 3Ob231/11hDecision

    … wahrscheinlich drohenden oder entstandenen Schaden andererseits zu beachten, weshalb auch im Anwendungsbereich des § 7 KSchG die Mäßigung nach § 1336 Abs 2 ABGB nicht unter die Höhe des tatsächlichen Schadens erfolgen kann (2 Ob …

    22 Feb 2012 · JJT_20120222_OGH0002_0030OB00231_11H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0120185, 2Ob85/05x u.a.Decision

    6 Oct 2005 · JJR_20051006_OGH0002_0020OB00085_05X0000_001

  • OGH 26.06.2008, 10Ob47/08xDecision

    … als Konventionalstrafe nach § 1336 Abs 1 ABGB oder als Reugeld (§ 909 ABGB) anzusehen ist (Kathrein in KBB² § 7 KSchG Rz 1 mwN). Eine Vertragsstrafe liegt jedenfalls dann vor, wenn sie vom Gegner des Rücktrittsberechtigten zu leisten …

    26 Jun 2008 · JJT_20080626_OGH0002_0100OB00047_08X0000_000

  • OGH 23.02.2010, 4Ob99/09aDecision

    … Einzelfall als Konventionalstrafe nach § 1336 Abs 1 ABGB oder als Reugeld (§ 909 ABGB) anzusehen (Kathrein in KBB2 § 7 KSchG Rz 1 mwN). Eine Vertragsstrafe liegt jedenfalls dann vor, wenn sie vom Gegner des Rücktrittsberechtigten zu …

    23 Feb 2010 · JJT_20100223_OGH0002_0040OB00099_09A0000_000

  • OGH 26.05.1997, 2Ob555/95Decision

    … § 7 leg cit weite den Anwendungsbereich des § 1336 Abs 2 ABGB über den eigentlichen Anwendungsbereich im Rahmen der Konventionalstrafenvereinbarungen aus. Verpflichte sich eine natürliche Person vor Aufnahme des Betriebes ihres …

    26 May 1997 · JJT_19970526_OGH0002_0020OB00555_9500000_000