6a KSchG

Erfüllung einer Geldschuld

In forcesince 16 Mar 2013cited 12×
(1)

§ 6a. Sofern nicht nach der Natur des Vertragsverhältnisses – wie etwa bei Zug um Zug zu erfüllenden Verträgen – Barzahlung verkehrsüblich ist, hat der Unternehmer dem Verbraucher für die Erfüllung von dessen Geldschuld ein verkehrsübliches Bankkonto bekanntzugeben. Dies gilt nicht, wenn eine bestimmte andere Art der Erfüllung – etwa im Weg der Einziehung oder mittels Kreditkarte – vereinbart wurde.

(2)

Wird die Geldschuld eines Verbrauchers gegenüber einem Unternehmer durch Banküberweisung erfüllt, so reicht es für die Rechtzeitigkeit der Erfüllung – abweichend von § 907a Abs. 2 erster Satz ABGB – auch bei einem im Vorhinein bestimmten Fälligkeitstermin aus, dass der Verbraucher am Tag der Fälligkeit den Überweisungsauftrag erteilt.

The 10 that are cited most themselves, of 12.

  • OGH 03.04.2019, 1Ob124/18vDecision

    Entgegen der Ansicht der Beklagten ist diese Rechtsansicht durch die Einführung des § 6a Abs 1 KSchG nicht überholt. Nach dieser Bestimmung kann die Erfüllung im Einziehungsverfahren als Zahlungsart grundsätzlich vereinbart werden. …

    3 Apr 2019 · JJT_20190403_OGH0002_0010OB00124_18V0000_000

  • OGH 25.02.2016, 2Ob20/15bDecision

    … Schließlich würde die Klausel die zwingende Regelung des § 6a Abs 2 KSchG unterlaufen. Überweise der Schuldner rechtzeitig, so könne auch eine Zuordnung des Gläubigers die schuldbefreiende Wirkung nicht verhindern.

    25 Feb 2016 · JJT_20160225_OGH0002_0020OB00020_15B0000_000

  • OGH 18.12.2020, 8Ob59/20iDecision

    … Da damit die gesamte Passage ein unklares Bild vermittle, sei diese insgesamt zu verbieten. § 6a Abs 2 KSchG sei nicht einschlägig, weil dieser auf eine Zahlung am Fälligkeitstag abstelle, die Beklagte aber ein 30-tägiges Respiro …

    18 Dec 2020 · JJT_20201218_OGH0002_0080OB00059_20I0000_000

  • OGH 24.01.2024, 9Ob4/23pDecision

    Das Erstgericht hielt die Klausel für unzulässig, weil sie ohne sachliche Rechtfertigung vom Gesetz (§ 6a Abs 2 KSchG) abweiche.

    24 Jan 2024 · JJT_20240124_OGH0002_0090OB00004_23P0000_000

  • OGH 21.11.2023, 4Ob222/22hDecision

    … Außerdem verstoße die Klausel gegen die zwingende Fälligkeitsregel des § 6a Abs 2 KSchG, weil sie verlange, dass der Geldbetrag am Fälligkeitstag schon auf dem Konto der Beklagten eingelangt sein müsse.

    21 Nov 2023 · JJT_20231121_OGH0002_0040OB00222_22H0000_000

  • OGH 23.11.2016, 1Ob191/16vDecision

    … Überlegung unabhängige Ausführungen der Revisionswerberin, dass Geldschulden nach § 907a ABGB Bringschulden sind (§ 6a KSchG betrifft Zahlungen mittels Kreditkarte und solche im Lastschriftverfahren nicht [Kietaibl/Ladler in …

    23 Nov 2016 · JJT_20161123_OGH0002_0010OB00191_16V0000_000

  • OGH 24.10.2019, 6Ob56/19gDecision

    … Gemäß § 6a Abs 2 KSchG reicht es für die Rechtzeitigkeit einer durch Banküberweisung zu erfüllenden Geldschuld des Verbrauchers, dass dieser den Überweisungsauftrag am im Vorhinein bestimmten Fälligkeitstermin erteilt (vgl zu …

    24 Oct 2019 · JJT_20191024_OGH0002_0060OB00056_19G0000_000

  • OGH 23.09.2019, 9Ob38/19gDecision

    … § 6a KSchG solle dem Verbraucher nur das Recht auf Zahlung mittels Banküberweisung gewährleisten. Nach dispositivem Recht könnten verschiedene Zahlungsarten vereinbart werden. Ließen die AGB von vornherein nur eine bestimmte …

    23 Sep 2019 · JJT_20190923_OGH0002_0090OB00038_19G0000_000

  • OGH 15.11.2017, 1Ob204/17gDecision

    … geschuldete Betrag bei Fälligkeit (bereits) am Konto des Empfängers wertgestellt ist (abweichend für Verbraucher § 6a Abs 2 KSchG). Die Gefahr der Verzögerung der rechtzeitigen Gutschrift am Konto des Gläubigers entfällt (bei …

    15 Nov 2017 · JJT_20171115_OGH0002_0010OB00204_17G0000_000

  • OGH 31.08.2020, 6Ob24/20bDecision

    Die Vorinstanzen untersagten diese Klausel im Hinblick auf § 6a Abs 2 KSchG.

    31 Aug 2020 · JJT_20200831_OGH0002_0060OB00024_20B0000_000