§ 5b. Verträge, die während eines vom Unternehmer eingeleiteten Anrufs im Zusammenhang mit Gewinnzusagen oder Wett- und Lotteriedienstleistungen ausgehandelt werden, sind nichtig. Auf die Ungültigkeit des Vertrags kann sich nur der Verbraucher berufen. Für Leistungen, die der Unternehmer trotz der Nichtigkeit derartiger Verträge erbracht hat, kann er weder ein Entgelt noch eine Wertminderung verlangen. Der Verbraucher kann alle Zahlungen und Leistungen, die vom Unternehmer entgegen dieser Bestimmung angenommen wurden, zurückfordern.
5b KSchG
Telefonische Vertragsabschlüsse im Zusammenhang mit Gewinnzusagen oder Wett- und Lotteriedienstleistungen
OGH 15.01.2013, 4Ob204/12xDecision
… sei ein Rücktritt vom Vertrag möglich; Online-Auktionen seien keine dies ausschließenden „Versteigerungen“ iSv § 5b Z 4 KSchG. Der von seinem Freund erklärte Rücktritt sei daher wirksam. Zudem lägen näher bezeichnete Mängel …
15 Jan 2013 · JJT_20130115_OGH0002_0040OB00204_12X0000_000
OGH 05.06.2008, 9Ob22/07mDecision
… Das Berufungsgericht ist der Auffassung des Klägers gefolgt, dass ein Ausnahmefall des § 5b Z 4 KSchG nicht vorliege. Die weitwendigen Ausführungen des Klägers zu diesem Thema im Rekurs zielen lediglich darauf ab, diese …
5 Jun 2008 · JJT_20080605_OGH0002_0090OB00022_07M0000_000
OGH Rechtssatz RS0123547, 4Ob92/03p u.a.Decision
29 Apr 2003 · JJR_20030429_OGH0002_0040OB00092_03P0000_002
OGH Rechtssatz RS0128568, 4Ob204/12xDecision
… gesetzten Frist das höchste Gebot abgegeben hatte, fallen nicht unter den Begriff der „Versteigerung“ iSv § 5b Z 4 KSchG. Das in § 5e KSchG geregelte Rücktrittsrecht besteht daher auch bei solchen Geschäften.
15 Jan 2013 · JJR_20130115_OGH0002_0040OB00204_12X0000_001
Changed on 13 Jun 2014
§ 5b. Die §§ 5c bis 5i sind nicht anzuwenden auf
1. Verträge über Finanzdienstleistungen im Sinn des § 1 des Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetzes, BGBl. I Nr. 62/2004,
2. Verträge über den Bau und den Verkauf von Immobilien oder über sonstige Rechte an Immobilien mit Ausnahme der Vermietung,
3. Verträge, die unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen geschlossen werden, und
4. Versteigerungen.Verträge, die während eines vom Unternehmer eingeleiteten Anrufs im Zusammenhang mit Gewinnzusagen oder Wett- und Lotteriedienstleistungen ausgehandelt werden, sind nichtig. Auf die Ungültigkeit des Vertrags kann sich nur der Verbraucher berufen. Für Leistungen, die der Unternehmer trotz der Nichtigkeit derartiger Verträge erbracht hat, kann er weder ein Entgelt noch eine Wertminderung verlangen. Der Verbraucher kann alle Zahlungen und Leistungen, die vom Unternehmer entgegen dieser Bestimmung angenommen wurden, zurückfordern.
- 13 Jun 2014 – todayin force
- 1 Oct 2004 – 13 Jun 2014earlier wording
- 1 Jun 2000 – 1 Oct 2004earlier wording