5b KSchG

Telefonische Vertragsabschlüsse im Zusammenhang mit Gewinnzusagen oder Wett- und Lotteriedienstleistungen

In forcesince 13 Jun 2014cited 4×

§ 5b. Verträge, die während eines vom Unternehmer eingeleiteten Anrufs im Zusammenhang mit Gewinnzusagen oder Wett- und Lotteriedienstleistungen ausgehandelt werden, sind nichtig. Auf die Ungültigkeit des Vertrags kann sich nur der Verbraucher berufen. Für Leistungen, die der Unternehmer trotz der Nichtigkeit derartiger Verträge erbracht hat, kann er weder ein Entgelt noch eine Wertminderung verlangen. Der Verbraucher kann alle Zahlungen und Leistungen, die vom Unternehmer entgegen dieser Bestimmung angenommen wurden, zurückfordern.

  • OGH 15.01.2013, 4Ob204/12xDecision

    … sei ein Rücktritt vom Vertrag möglich; Online-Auktionen seien keine dies ausschließenden „Versteigerungen“ iSv § 5b Z 4 KSchG. Der von seinem Freund erklärte Rücktritt sei daher wirksam. Zudem lägen näher bezeichnete Mängel …

    15 Jan 2013 · JJT_20130115_OGH0002_0040OB00204_12X0000_000

  • OGH 05.06.2008, 9Ob22/07mDecision

    … Das Berufungsgericht ist der Auffassung des Klägers gefolgt, dass ein Ausnahmefall des § 5b Z 4 KSchG nicht vorliege. Die weitwendigen Ausführungen des Klägers zu diesem Thema im Rekurs zielen lediglich darauf ab, diese …

    5 Jun 2008 · JJT_20080605_OGH0002_0090OB00022_07M0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0123547, 4Ob92/03p u.a.Decision

    29 Apr 2003 · JJR_20030429_OGH0002_0040OB00092_03P0000_002

  • OGH Rechtssatz RS0128568, 4Ob204/12xDecision

    … gesetzten Frist das höchste Gebot abgegeben hatte, fallen nicht unter den Begriff der „Versteigerung“ iSv § 5b Z 4 KSchG. Das in § 5e KSchG geregelte Rücktrittsrecht besteht daher auch bei solchen Geschäften.

    15 Jan 2013 · JJR_20130115_OGH0002_0040OB00204_12X0000_001