6b KSchG

Kosten telefonischer Kontaktaufnahme nach Vertragsabschluss

In forcesince 13 Jun 2014cited 9×

§ 6b. Hat der Unternehmer einen Telefonanschluss eingerichtet, um im Zusammenhang mit geschlossenen Verbraucherverträgen seinen Vertragspartnern eine telefonische Kontaktnahme mit ihm zu ermöglichen, so darf er einem Verbraucher, der diese Möglichkeit in Anspruch nimmt, dafür kein Entgelt anlasten. Das Recht von Anbietern von Telekommunikationsdiensten, Entgelte für eigentliche Kommunikationsdienstleistungen zu verlangen, bleibt dadurch unberührt.

  • OGH 22.03.2018, 4Ob169/17gDecision

    … vorgenommen werden können, wobei sich die Beklagte die Einhebung eines Entgelts vorbehalte, verstoße gegen §§ 6b, 6 Abs 1 Z 4 KSchG, §§ 864a und 879 Abs 3 ABGB. Da die Beklagte die Gebühren massenhaft fordere und verrechne, sei auch …

    22 Mar 2018 · JJT_20180322_OGH0002_0040OB00169_17G0000_000

  • Fernabsatz-Verordnung5Law

    … – sofern vorhanden – E-Mail-Adresse zu registrieren hat. (3) Die Kundin/der Kunde hat das Recht auf eine gemäß § 6b Konsumentenschutzgesetz, BGBl. Nr. 140/1979, in der jeweils geltenden Fassung, entgeltfreie telefonische Beratung …

  • OGH 31.08.2018, 6Ob140/18hDecision

    … Die Praktik des Anbietens der kostenpflichtigen Hotline verstoße gegen § 6b KSchG, zumal im Rücktrittsformular (welches nur für Vertragspartner in Frage komme) nur diese kostenpflichtige Hotline angeführt sei und die Beklagte sich …

    31 Aug 2018 · JJT_20180831_OGH0002_0060OB00140_18H0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0132016, 4Ob169/17gDecision

    Soweit § 6b KSchG einen Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag verlangt, ist diese Bestimmung weit zu verstehen und geht insbesondere über die den Unternehmer treffenden Hauptleistungspflichten hinaus. Erfasst werden sämtliche …

    22 Mar 2018 · JJR_20180322_OGH0002_0040OB00169_17G0000_001

  • OGH 21.11.2023, 4Ob222/22hDecision

    Das Erstgericht verbot die Klausel als ganzes, weil die Kostenbelastung bei der erforderlichen Inanspruchnahme des Callcenters für die Rückerstattung im Widerspruch zu § 6b KSchG stehe.

    21 Nov 2023 · JJT_20231121_OGH0002_0040OB00222_22H0000_000

  • VfGH 03.03.2021, V75/2019 ua, G207/2019Decision

    (3) Die Kundin/der Kunde hat das Recht auf eine gemäß §6b Konsumentenschutzgesetz, BGBl Nr 140/1979, in der jeweils geltenden Fassung, entgeltfreie telefonische Beratung durch eine Apothekerin/einen Apotheker der die …

    3 Mar 2021 · JFT_20210303_19V00075_00

  • VfGH 25.09.2017, G8/2017 ua, V6/2017Decision

    (3) Die Kundin/der Kunde hat das Recht auf eine gemäß §6b Konsumentenschutzgesetz, BGBl Nr 140/1979, in der jeweils geltenden Fassung, entgeltfreie telefonische Beratung durch eine Apothekerin/einen Apotheker der die …

    25 Sep 2017 · JFT_20170925_17G00008_00

  • Vet-Fernabsatz-V5Law

    … der Kunde hat das Recht auf eine gemäß § 6b Konsumentenschutzgesetz, BGBl. Nr. 140/1979, in der jeweils geltenden Fassung, entgeltfreie telefonische Beratung durch die bzw. den Abgabeberechtigten, die bzw. der die …

  • OGH Rechtssatz RS0132252, 6Ob140/18hDecision

    Die Bestimmung des § 6b KSchG steht einer kostenpflichtigen Bestellhotline für Neukunden nicht entgegen.

    31 Aug 2018 · JJR_20180831_OGH0002_0060OB00140_18H0000_002