3a KSchG

In forcesince 1 Jan 2019cited 34×
(1)

§ 3a. Der Verbraucher kann von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag weiters zurücktreten, wenn ohne seine Veranlassung für seine Einwilligung maßgebliche Umstände, die der Unternehmer im Zuge der Vertragsverhandlungen als wahrscheinlich dargestellt hat, nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten.

(2)

Maßgebliche Umstände im Sinn des Abs. 1 sind

1.

die Erwartung der Mitwirkung oder Zustimmung eines Dritten, die erforderlich ist, damit die Leistung des Unternehmers erbracht oder vom Verbraucher verwendet werden kann,

2.

die Aussicht auf steuerrechtliche Vorteile,

3.

die Aussicht auf eine öffentliche Förderung und

4.

die Aussicht auf einen Kredit.

(3)

Der Rücktritt kann binnen einer Woche erklärt werden. Die Frist beginnt zu laufen, sobald für den Verbraucher erkennbar ist, daß die in Abs. 1 genannten Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten und er eine schriftliche Belehrung über dieses Rücktrittsrecht erhalten hat. Das Rücktrittsrecht erlischt jedoch spätestens einen Monat nach der vollständigen Erfüllung des Vertrags durch beide Vertragspartner, bei Bankverträgen mit einer ein Jahr übersteigenden Vertragsdauer spätestens einen Monat nach dem Zustandekommen des Vertrags.

(4)

Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu, wenn

1.

er bereits bei den Vertragsverhandlungen wußte oder wissen mußte, daß die maßgeblichen Umstände nicht oder nur in erheblich geringerem Ausmaß eintreten werden,

2.

der Ausschluß des Rücktrittsrechts im einzelnen ausgehandelt worden ist,

3.

der Unternehmer sich zu einer angemessenen Anpassung des Vertrags bereit erklärt oder

4.

der Vertrag dem Versicherungsvertragsgesetz unterliegt.

(5)

Für die Rücktrittserklärung gilt § 3 Abs. 4 sinngemäß.

The 10 that are cited most themselves, of 34.

  • OGH 10.02.2020, 7Ob16/20hDecision

    … Die einzelnen gesetzlichen Rücktrittsregelungen sind in den §§ 3 und 3a KSchG sowie in den §§ 5b und 165a VersVG enthalten. Den Gesetzeswortlaut entnehmen Sie bitte unserer Homepage www.u*****.at. Wir senden Ihnen diesen auf Wunsch …

    10 Feb 2020 · JJT_20200210_OGH0002_0070OB00016_20H0000_000

  • OGH 21.05.2014, 3Ob59/14vDecision

    … ab, das Kündigungsschreiben der Beklagten stelle einen zulässigen Rücktritt vom (modifizierten) Kaufvertrag gemäß § 3a KSchG dar.

    21 May 2014 · JJT_20140521_OGH0002_0030OB00059_14V0000_000

  • OGH 10.02.2020, 7Ob4/20vDecision

    Weiters können Sie nach § 3a KSchG als Verbraucher vom Antrag beziehungsweise Vertrag zurücktreten, wenn Sie ohne Ihre Veranlassung für Ihre Einwilligung maßgebliche Umstände, die der Versicherer oder sein Vertreter im Zuge der …

    10 Feb 2020 · JJT_20200210_OGH0002_0070OB00004_20V0000_000

  • OGH 10.02.2020, 7Ob3/20xDecision

    Weiters können Sie nach § 3a KSchG als Verbraucher vom Antrag bzw Vertrag zurücktreten, wenn ohne Ihre Veranlassung für Ihre Einwilligung maßgebliche Umstände, die der Versicherer oder sein Vertreter im Zuge der Vertragsverhandlungen …

    10 Feb 2020 · JJT_20200210_OGH0002_0070OB00003_20X0000_000

  • OGH 20.06.2006, 4Ob82/06xDecision

    … Maßstab der vom Verbraucher einzuhaltenden Sorgfalt im Zusammenhang mit einem Rücktritt vom Verbrauchergeschäft gem § 3a Abs 4 Z 1 KSchG fehle. Der Geschäftsführer der Klägerin habe gegenüber den Beklagten eine Finanzierung durch …

    20 Jun 2006 · JJT_20060620_OGH0002_0040OB00082_06X0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0018414, 8Ob180/69 u.a.Decision

    TE OGH 2014-05-21 3 Ob 59/14v Auch; Beisatz: Hier: Rücktritt nach § 3a KSchG (T4)

    25 Nov 1969 · JJR_19691125_OGH0002_0080OB00180_6900000_001

  • OGH 27.05.2020, 7Ob8/20gDecision

    Rücktrittsrecht nach § 3a KSchG:

    27 May 2020 · JJT_20200527_OGH0002_0070OB00008_20G0000_000

  • OGH 19.02.2020, 7Ob6/20pDecision

    § 3a Konsumentenschutzgesetz

    19 Feb 2020 · JJT_20200219_OGH0002_0070OB00006_20P0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0017894, 5Ob187/67 u.a.Decision

    TE OGH 2014-05-21 3 Ob 59/14v Auch; Beisatz: Hier: Rücktritt nach § 3a KSchG (T11)

    29 Sep 1967 · JJR_19670929_OGH0002_0050OB00187_6700000_001

  • OGH Rechtssatz RS0014169, 5Ob97/74 u.a.Decision

    TE OGH 2014-05-21 3 Ob 59/14v Auch; Beisatz: Hier: Rücktritt nach § 3a KSchG. (T5)

    8 May 1974 · JJR_19740508_OGH0002_0050OB00097_7400000_003