4 KSchG

In forcesince 1 Jan 1997cited 29×
(1)

§ 4. Tritt der Verbraucher nach § 3 oder § 3a vom Vertrag zurück, so hat Zug um Zug

1.

der Unternehmer alle empfangenen Leistungen samt gesetzlichen Zinsen vom Empfangstag an zurückzuerstatten und den vom Verbraucher auf die Sache gemachten notwendigen und nützlichen Aufwand zu ersetzen,

2.

der Verbraucher die empfangenen Leistungen zurückzustellen und dem Unternehmer ein angemessenes Entgelt für die Benützung, einschließlich einer Entschädigung für eine damit verbundene Minderung des gemeinen Wertes der Leistung, zu zahlen; die Übernahme der Leistungen in die Gewahrsame des Verbrauchers ist für sich allein nicht als Wertminderung anzusehen.

(2)

Ist die Rückstellung der vom Unternehmer bereits erbrachten Leistungen unmöglich oder untunlich, so hat der Verbraucher dem Unternehmer deren Wert zu vergüten, soweit sie ihm zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichen.

(3)

Die Abs. 1 und 2 lassen Schadenersatzansprüche unberührt.

The 10 that are cited most themselves, of 29.

  • OGH 24.11.1982, 3Ob669/82Decision

    … bereits erfolgt und daher die Leistung des Maklers erbracht und nicht rückstellbar war, zu einer Vergütung nach § 4 Abs. 2 KSchG kommen, soweit die Leistung dem Verbraucher zum klaren und überwiegenden Vorteil gereichte.

    24 Nov 1982 · JJT_19821124_OGH0002_0030OB00669_8200000_000

  • OGH 27.09.2005, 1Ob110/05sDecision

    … der Sachgebrauch nicht zur Verwirkung des Rücktrittsrechts führe, soll der Verbraucher aber - in Anlehnung an § 4 KSchG - verhalten sein, ein allfälliges Benützungsentgelt sowie eine allfällige Wertminderung zu zahlen, sofern er die …

    27 Sep 2005 · JJT_20050927_OGH0002_0010OB00110_05S0000_000

  • OGH 30.08.2016, 4Ob135/16fDecision

    … Ein Anspruch des Beklagten gegenüber dem Bankkunden im Sinn des § 4 KSchG bestehe daher nicht.

    30 Aug 2016 · JJT_20160830_OGH0002_0040OB00135_16F0000_000

  • OGH 22.10.2015, 1Ob118/15gDecision

    … Kläger macht im Wesentlichen geltend, für die bereicherungsrechtliche Rückabwicklung sei eine analoge Anwendung des § 4 Abs 2 KSchG geboten, mit dem Ergebnis, dass der Verbraucher den Wert der Leistung nur dann und insoweit zu …

    22 Oct 2015 · JJT_20151022_OGH0002_0010OB00118_15G0000_000

  • OGH 25.09.1991, 9Ob712/91Decision

    … Dafür ist ein angemessenes Benützungsentgelt zu zahlen (Bydlinski aaO 519). § 4 Abs 1 Z 2 KSchG statuiert dies ausdrücklich für Verbrauchergeschäfte (Schwimann/Binder aaO Rz 23 zu § 921). Die zu dieser Gesetzesstelle entwickelten …

    25 Sep 1991 · JJT_19910925_OGH0002_0090OB00712_9100000_000

  • OGH Rechtssatz RS0019869, 7Ob563/79 u.a.Decision

    TE OGH 2016-08-30 4 Ob 135/16f Auch; Beisatz: Zu § 4 Abs 2 KSchG. (T8)

    6 Dec 1979 · JJR_19791206_OGH0002_0070OB00563_7900000_002

  • OGH Rechtssatz RS0019950, 1Ob6/84 u.a.Decision

    TE OGH 2016-08-30 4 Ob 135/16f Beisatz: Zu § 4 Abs 2 KSchG. (T1)

    4 Apr 1984 · JJR_19840404_OGH0002_0010OB00006_8400000_002

  • OGH 29.10.2015, 8Ob121/14yDecision

    … die Rücktrittsfolgen bei Verträgen über Dienstleistungen, die der Unternehmer bereits erbracht hat, analog zu § 4 Abs 2 KSchG zu beurteilen, mit dem Ergebnis, dass ein Verbraucher den Wert der erhaltenen Leistung nur insoweit vergüten …

    29 Oct 2015 · JJT_20151029_OGH0002_0080OB00121_14Y0000_000

  • OGH 18.04.2023, 5Ob169/22xDecision

    Auf die Bestimmungen der § 6c KSchG, § 5a Abs 1 Z 3 KSchG und § 4 Abs 1 Z 4 und 5 KSchG sei demnach nicht mehr einzugehen.

    18 Apr 2023 · JJT_20230418_OGH0002_0050OB00169_22X0000_000

  • OGH 16.09.2011, 9ObA65/11sDecision

    … beantragt wurde (vgl zum Charakter als Feststellungsklage etwa Kerwer in Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udschnig Arbeitsrecht § 4 KSchG Rz 23) auch später noch Gründe für deren Unwirksamkeit geltend gemacht werden. Es erkennt jedoch das …

    16 Sep 2011 · JJT_20110916_OGH0002_009OBA00065_11S0000_000