§ 7a. Mangels anderer vertraglicher Vereinbarung hat der Unternehmer die Ware ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls aber nicht später als 30 Tage nach Vertragsabschluss bereitzustellen oder – wenn die Übersendung der Ware vereinbart ist – beim Verbraucher abzuliefern.
7a KSchG
Leistungsfrist bei Verträgen über Waren
OGH 25.04.2018, 9Ob8/18vDecision
… bei Übersendung der Ware keine Änderung des Erfüllungsorts verbunden ist (Apathy in Schwimann/Kodek, ABGB4 Va § 7a KSchG 3; Verschraegen in Kletečka/Schauer, ABGB-ON1.05 § 1063a Rz 4; implizit auch P. Bydlinski, Allgemeines …
25 Apr 2018 · JJT_20180425_OGH0002_0090OB00008_18V0000_000
OGH 21.12.2017, 4Ob228/17hDecision
… 6. 2014 durch § 7a KSchG idF BGBl 2014/33 ersetzten) § 5i KSchG nicht einschlägig sei, weil die Klausel 6.9 diese Frist auf fünf Werktage verkürze.
21 Dec 2017 · JJT_20171221_OGH0002_0040OB00228_17H0000_000
OGH 24.05.2022, 10Ob7/22kDecision
… KSchG – abgesehen von einzelnen Bestimmungen, die explizit an die „klassische“ Rollenverteilung anknüpfen (etwa §§ 7a, 8 oder 9 KSchG) – nicht auf „klassische“ Konstellationen beschränkt ist, sondern auch auf die umgekehrte …
24 May 2022 · JJT_20220524_OGH0002_0100OB00007_22K0000_000