7b KSchG

Gefahrenübergang bei Übersendung der Ware

In forcesince 13 Jun 2014cited 2×

§ 7b. Wenn der Unternehmer die Ware übersendet, geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf den Verbraucher über, sobald die Ware an den Verbraucher oder an einen von diesem bestimmten, vom Beförderer verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber der Verbraucher selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine vom Unternehmer vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über. Mangels anderer Vereinbarung erwirbt der Verbraucher zugleich mit dem Gefahrenübergang das Eigentum an der Ware.

  • OGH 25.04.2018, 9Ob8/18vDecision

    … weil mit der neu eingeführten – Art 20 Verbraucherrechte-Richtlinie (RL 2011/83/EU) umsetzenden – Regelung des § 7b KSchG über den

    25 Apr 2018 · JJT_20180425_OGH0002_0090OB00008_18V0000_000

  • OGH 16.03.2016, 3Ob1/16tDecision

    … Da auf den zu beurteilenden Fall § 7b KschG idF BGBl 2014/33 noch nicht anzuwenden ist (Kathrein/Schoditsch in KBB4 ErgH § 1 KSchG Rz 13), trüge also der Kunde ohne die dargestellte Auslegung des § 7 Abs 1 PartnervermittlungsV bei …

    16 Mar 2016 · JJT_20160316_OGH0002_0030OB00001_16T0000_000