Abschnitt II – Allgemeine Regeln
- 3Rücktrittsrecht
- 3a
- 4
- 5Kostenvoranschläge
- 5aAllgemeine Informationspflichten des Unternehmers
- 5bTelefonische Vertragsabschlüsse im Zusammenhang mit Gewinnzusagen oder Wett- und Lotteriedienstleistungen
- 5cVerbindlichkeit von Gewinnzusagen
- 5dEuropäisches Formular für Reparaturinformationen
- 6Unzulässige Vertragsbestandteile
- 6aErfüllung einer Geldschuld
- 6bKosten telefonischer Kontaktaufnahme nach Vertragsabschluss
- 6cZusätzliche Zahlungen
- 7Angeld und Reugeld
- 7aLeistungsfrist bei Verträgen über Waren
- 7bGefahrenübergang bei Übersendung der Ware
- 7cVerzug
- 7dVerzug bei der Bereitstellung digitaler Leistungen
- 8Gewährleistung
- 9
- 9aVertragliche Garantien
- 9bReparaturverpflichtung des Herstellers
- 9cReparaturverpflichtung des Bevollmächtigten, des Importeurs und des Vertreibers
- 9dInformationspflichten betreffend Reparaturdienstleistungen
- 10Umfang der Vertretungsmacht und mündliche Zusagen
- 11Verbot des Orderwechsels
- 12Verbot der Gehaltsabtretung
- 13aVerbraucherverträge mit Auslandsbezug
- 14Gerichtsstand
Source: RIS Bundesrecht konsolidiert (Austrian federal law, every version of every §, Artikel and Anlage). Official publication. Reuse: CC BY 4.0.