3 KSchG

Rücktrittsrecht

In forcesince 1 Jan 2019cited 206×
(1)

§ 3. Hat der Verbraucher seine Vertragserklärung weder in den vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke dauernd benützten Räumen noch bei einem von diesem dafür auf einer Messe oder einem Markt benützten Stand abgegeben, so kann er von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten. Dieser Rücktritt kann bis zum Zustandekommen des Vertrags oder danach binnen 14 Tagen erklärt werden. Der Lauf dieser Frist beginnt mit der Ausfolgung einer Urkunde, die zumindest den Namen und die Anschrift des Unternehmers, die zur Identifizierung des Vertrags notwendigen Angaben sowie eine Belehrung über das Rücktrittsrecht, die Rücktrittsfrist und die Vorgangsweise für die Ausübung des Rücktrittsrechts enthält, an den Verbraucher, frühestens jedoch mit dem Zustandekommen des Vertrags, bei Kaufverträgen über Waren mit dem Tag, an dem der Verbraucher den Besitz an der Ware erlangt. Ist die Ausfolgung einer solchen Urkunde unterblieben, so steht dem Verbraucher das Rücktrittsrecht für eine Frist von zwölf Monaten und 14 Tagen ab Vertragsabschluss beziehungsweise Warenlieferung zu; wenn der Unternehmer die Urkundenausfolgung innerhalb von zwölf Monaten ab dem Fristbeginn nachholt, so endet die verlängerte Rücktrittsfrist 14 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem der Verbraucher die Urkunde erhält.

(2)

Das Rücktrittsrecht besteht auch dann, wenn der Unternehmer oder ein mit ihm zusammenwirkender Dritter den Verbraucher im Rahmen einer Werbefahrt, einer Ausflugsfahrt oder einer ähnlichen Veranstaltung oder durch persönliches, individuelles Ansprechen auf der Straße in die vom Unternehmer für seine geschäftlichen Zwecke benützten Räume gebracht hat.

(3)

Das Rücktrittsrecht steht dem Verbraucher nicht zu,

1.

wenn er selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer oder dessen Beauftragten zwecks Schließung dieses Vertrages angebahnt hat,

2.

wenn dem Zustandekommen des Vertrages keine Besprechungen zwischen den Beteiligten oder ihren Beauftragten vorangegangen sind,

3.

bei Verträgen, bei denen die beiderseitigen Leistungen sofort zu erbringen sind, wenn sie üblicherweise von Unternehmern außerhalb ihrer Geschäftsräume geschlossen werden und das vereinbarte Entgelt 25 Euro, oder wenn das Unternehmen nach seiner Natur nicht in ständigen Geschäftsräumen betrieben wird und das Entgelt 50 Euro nicht übersteigt,

4.

bei Verträgen, die dem Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz oder dem Versicherungsvertragsgesetz unterliegen, oder

5.

bei Vertragserklärungen, die der Verbraucher in körperlicher Abwesenheit des Unternehmers abgegeben hat, es sei denn, dass er dazu vom Unternehmer gedrängt worden ist.

(4)

Die Erklärung des Rücktritts ist an keine bestimmte Form gebunden. Die Rücktrittsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist abgesendet wird.

(5)

Der Verbraucher kann ferner von seinem Vertragsantrag oder vom Vertrag zurücktreten, wenn der Unternehmer gegen die gewerberechtlichen Regelungen über das Sammeln und die Entgegennahme von Bestellungen auf Dienstleistungen (§ 54 GewO 1994), über das Aufsuchen von Privatpersonen und Werbeveranstaltungen (§ 57 GewO 1994) oder über die Entgegennahme von Bestellungen auf Waren von Privatpersonen (§ 59 GewO 1994) verstoßen hat. Die Bestimmungen des Abs. 1, Abs. 3 Z 4 und 5 und Abs. 4 sind auch auf dieses Rücktrittsrecht anzuwenden. Dieses steht dem Verbraucher auch in den Fällen des Abs. 3 Z 1 bis 3 zu.

The 10 that are cited most themselves, of 206.

  • OGH 09.10.1984, 4Ob521/84Decision

    … will, bahnt die geschäftliche Verbindung zu dem Unternehmer selbst an, ihm steht daher kein Rücktrittsrecht nach § 3 Abs. 1 KSchG zu

    9 Oct 1984 · JJT_19841009_OGH0002_0040OB00521_8400000_000

  • OGH 07.11.2007, 6Ob110/07fDecision

    … Und schließlich sei der Kläger am 17. 6. 2004 gemäß § 3 KSchG vom Vertrag mit der Zweitbeklagten zurückgetreten, weshalb die Vertragsbeziehung rückabzuwickeln sei; er sei davor niemals schriftlich über sein Rücktrittsrecht …

    7 Nov 2007 · JJT_20071107_OGH0002_0060OB00110_07F0000_000

  • OGH 28.06.2012, 2Ob1/12dDecision

    … wiedergegebenen Sachverhalt und erörterte rechtlich, der Tatbestand der Vereinbarung einer Vertragsauflösung sei von § 3 KSchG nicht direkt erfasst. Diese Bestimmung verfolge allgemein den Zweck, den Verbraucher vor einer …

    28 Jun 2012 · JJT_20120628_OGH0002_0020OB00001_12D0000_000

  • OGH 24.11.1982, 3Ob669/82Decision

    … zum Kaufobjekt begab und dort mit dem Vermittler Vorgespräche aufnahm, steht das Rücktrittsrecht nach § 3 Abs. 1 KSchG nicht zu

    24 Nov 1982 · JJT_19821124_OGH0002_0030OB00669_8200000_000

  • OGH 30.06.1982, 1Ob637/82Decision

    Unter "Anbahnen" einer geschäftlichen Verbindung durch den Verbraucher (§ 3 Abs. 3 Z 1 KSchG) ist ein Verhalten zu verstehen, das dem Unternehmer gegenüber zum Ausdruck bringt, in Verhandlungen zwecks Abschlusses eines bestimmten …

    30 Jun 1982 · JJT_19820630_OGH0002_0010OB00637_8200000_000

  • OGH 10.03.1992, 5Ob509/92Decision

    … Vertretung der Beklagten beauftragte Nebenintervenientin wiederholte diese Rücktrittserklärung unter Berufung auf § 3 KSchG mit Schreiben vom 17.10.1989 an die Fa. I***** und mit Schreiben vom 23.10.1989 an die nunmehrigen Vertreter der …

    10 Mar 1992 · JJT_19920310_OGH0002_0050OB00509_9200000_000

  • OGH 21.10.1982, 7Ob515/82Decision

    … Anwendung der unzweifelhaft nur auf das Verhältnis zwischen Unternehmer und Verbraucher abgestellten Bestimmung des § 3 KSchG nicht darauf ankommen, ob der beklagte Landwirt der im Rahmen des Betriebes seines Unternehmens tätig geworden …

    21 Oct 1982 · JJT_19821021_OGH0002_0070OB00515_8200000_000

  • OGH 21.04.1993, 7Ob508/93Decision

    … Das Büro, in dem der Vertrag abgeschlossen worden sei, erfülle nicht die Voraussetzungen des § 3 Abs 1 KSchG. Der Beklagte habe das Geschäft nicht angebahnt, weil das Inserat nicht dem tatsächlichen Geschäftsinhalt entsprochen und …

    21 Apr 1993 · JJT_19930421_OGH0002_0070OB00508_9300000_000

  • OGH 26.11.2009, 2Ob32/09hDecision

    4.1. Zweck des Rücktrittsrechts nach § 5 KMG, das jenem nach § 3 KSchG nachgebildet wurde, ist der Schutz des Anlegers, der Verbraucher ist. Es dient der Absicherung der Erbringung der notwendigen Information für die Kaufentscheidung …

    26 Nov 2009 · JJT_20091126_OGH0002_0020OB00032_09H0000_000

  • OGH 27.06.2013, 8Ob130/12vDecision

    … 4. 2010 an den Beklagten und vom 4. 5. 2010 an die Nebenintervenientin, gemäß § 3 KSchG von der Vereinbarung der einvernehmlichen Auflösung des bisherigen Mietvertrags und dem Abschluss des neuen Mietvertrags zurückzutreten. Der …

    27 Jun 2013 · JJT_20130627_OGH0002_0080OB00130_12V0000_000