59 GewO 1994

Entgegennahme von Bestellungen auf Waren von Privatpersonen

In forcesince 19 Mar 1994cited 14×
(1)

§ 59. Bestellungen auf Waren von Privatpersonen dürfen nur entgegengenommen werden

1.

in den Betriebsstätten oder der Wohnung des Gewerbetreibenden,

2.

auf Messen, messeähnlichen Veranstaltungen, Märkten und marktähnlichen Veranstaltungen,

3.

anläßlich des gemäß §§ 57 und 58 zulässigen Sammelns von Bestellungen und

4.

bei Vorführungen von Modewaren (Modellen) oder Luxusartikeln vor einem geladenen Publikum, soweit es sich um solche Waren handelt.

(2)

In allen anderen als den im Abs. 1 genannten Fällen, insbesondere auf der Straße, ist die Entgegennahme von Bestellungen auf Waren von Privatpersonen unzulässig. Eine unzulässige Entgegennahme von Bestellungen liegt auch vor, wenn die während einer Werbeveranstaltung von den Veranstaltungsbesuchern ausgefüllten Bestellscheine von einem Dritten zur Weiterleitung an den Gewerbetreibenden übernommen werden.

The 10 that are cited most themselves, of 14.

  • Konsumentenschutzgesetz3Law

    … und Werbeveranstaltungen (§ 57 GewO 1994) oder über die Entgegennahme von Bestellungen auf Waren von Privatpersonen (§ 59 GewO 1994) verstoßen hat. Die Bestimmungen des Abs. 1, Abs. 3 Z 4 und 5 und Abs. 4 sind auch auf dieses …

  • VwGH 20.09.2012, 2011/07/0235Decision

    2. die Wirksamkeit der Anordnungen oder Aufträge gemäß den §§ 51, 53 Abs. 2, 57, 58 und 62 Abs. 2 bis 3 und gemäß § 59 in Verbindung mit § 84d Abs. 6 GewO 1994

    20 Sep 2012 · JWT_2011070235_20120920X00

  • VwGH 09.10.2002, 2000/04/0210Decision

    § 59 GewO 1994 hat folgenden Wortlaut:

    9 Oct 2002 · JWT_2000040210_20021009X00

  • OGH 20.03.2007, 4Ob221/06pDecision

    … laut BGBl I Nr 91/2003; eine Belehrung über das Rücktrittsrecht des Verbrauchers im Fall von Verstößen gegen §§ 54, 57 und 59 GewO 1994 fehle demnach.

    20 Mar 2007 · JJT_20070320_OGH0002_0040OB00221_06P0000_000

  • VwGH 16.11.2017, Ra 2015/07/0132Decision

    … die Wirksamkeit der Anordnungen oder Aufträge gemäß den §§ 51, 53 Abs. 2, 57, 58 und 62 Abs. 2 bis 3 und gemäß § 59 in Verbindung mit § 84d Abs. 6 GewO 1994 nicht berührt. (2) Der Wechsel des Inhabers ist vom nunmehrigen Inhaber …

    16 Nov 2017 · JWT_2015070132_20171116L00

  • VwGH 03.09.1996, 95/04/0162Decision

    … 1 i.V.m. § 77 und § 74 ff und § 59 GewO 1994 erteilt. Zur Begründung führte der Landeshauptmann nach Darstellung des Verfahrensganges und des Inhaltes der maßgeblichen Rechtsvorschriften zusammengefaßt aus, die vorliegenden …

    3 Sep 1996 · JWT_1995040162_19960903X00

  • VwGH 14.09.2005, 2001/04/0074Decision

    § 59 GewO 1994 hat folgenden Wortlaut:

    14 Sep 2005 · JWT_2001040074_20050914X00

  • VwGH Rechtssatz, 2001/04/0074Decision

    Nach § 59 Abs. 2 zweiter Satz GewO 1994 ist die Entgegennahme von Bestellungen im Rahmen von Werbeveranstaltungen grundsätzlich jedermann verboten und unabhängig vom Standort des Unternehmens unzulässig. Es ist nicht zu sehen, dass § …

    14 Sep 2005 · JWR_2001040074_20050914X01

  • VwGH Rechtssatz, 2000/04/0210Decision

    2 Apr 2000 · JWR_2000040210_20021009X04

  • VwGH Rechtssatz, 2000/04/0210Decision

    2 Apr 2000 · JWR_2000040210_20021009X05