58 GewO 1994

Sammeln von Bestellungen auf Druckwerke

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§ 58. Gewerbetreibende, die den Handel und die Vermittlung des Handels mit vervielfältigten Schriften oder vervielfältigten bildlichen Darstellungen ausüben, dürfen Bestellungen auf diese Druckwerke von Haus zu Haus entweder selbst sammeln oder durch ihre Bevollmächtigten (Handlungsreisenden) sammeln lassen. Die Gewerbetreibenden und die Bevollmächtigten müssen Gewerbelegitimationen im Sinne des § 62 mit sich führen und diese auf Verlangen der behördlichen Organe vorweisen. Das Sammeln solcher Bestellungen an sonstigen Orten, insbesondere auf der Straße, ist verboten. § 57 findet keine Anwendung.

  • VwGH 18.05.2005, 2005/04/0019Decision

    Im vorliegenden Fall einer Übertretung gemäß § 367 Z. 20 i. V.m. § 58 GewO 1994 betrug die Verjährungsfrist im Sinne des § 31 Abs. 2 VStG sechs Monate. Ausgehend von ihrem Beginn am 19. Dezember 2003 endete sie mit Ablauf des 19. …

    18 May 2005 · JWT_2005040019_20050518X00

  • VwGH 25.06.2008, 2007/04/0178Decision

    … der belangten Behörde, dieser werde "beim Geschäftsbetrieb", also beim Sammeln von Bestellungen auf Waren (§ 57 Abs. 3 und § 58 GewO 1994) gleiche oder ähnliche Straftaten begehen, sei unzutreffend. Gerade die in den wiederholten …

    25 Jun 2008 · JWT_2007040178_20080625X00

  • VwGH Rechtssatz, 2007/04/0178Decision

    … der belangten Behörde, dieser werde "beim Geschäftsbetrieb", also beim Sammeln von Bestellungen auf Waren (§ 57 Abs. 3 und § 58 GewO 1994) gleiche oder ähnliche Straftaten begehen, trifft zu. Gerade die in den wiederholten Straftaten …

    1 Apr 2007 · JWR_2007040178_20080625X01