§ 58. Gewerbetreibende, die den Handel und die Vermittlung des Handels mit vervielfältigten Schriften oder vervielfältigten bildlichen Darstellungen ausüben, dürfen Bestellungen auf diese Druckwerke von Haus zu Haus entweder selbst sammeln oder durch ihre Bevollmächtigten (Handlungsreisenden) sammeln lassen. Die Gewerbetreibenden und die Bevollmächtigten müssen Gewerbelegitimationen im Sinne des § 62 mit sich führen und diese auf Verlangen der behördlichen Organe vorweisen. Das Sammeln solcher Bestellungen an sonstigen Orten, insbesondere auf der Straße, ist verboten. § 57 findet keine Anwendung.
58 GewO 1994
Sammeln von Bestellungen auf Druckwerke
VwGH 18.05.2005, 2005/04/0019Decision
Im vorliegenden Fall einer Übertretung gemäß § 367 Z. 20 i. V.m. § 58 GewO 1994 betrug die Verjährungsfrist im Sinne des § 31 Abs. 2 VStG sechs Monate. Ausgehend von ihrem Beginn am 19. Dezember 2003 endete sie mit Ablauf des 19. …
18 May 2005 · JWT_2005040019_20050518X00
VwGH 25.06.2008, 2007/04/0178Decision
… der belangten Behörde, dieser werde "beim Geschäftsbetrieb", also beim Sammeln von Bestellungen auf Waren (§ 57 Abs. 3 und § 58 GewO 1994) gleiche oder ähnliche Straftaten begehen, sei unzutreffend. Gerade die in den wiederholten …
25 Jun 2008 · JWT_2007040178_20080625X00
VwGH Rechtssatz, 2007/04/0178Decision
… der belangten Behörde, dieser werde "beim Geschäftsbetrieb", also beim Sammeln von Bestellungen auf Waren (§ 57 Abs. 3 und § 58 GewO 1994) gleiche oder ähnliche Straftaten begehen, trifft zu. Gerade die in den wiederholten Straftaten …
1 Apr 2007 · JWR_2007040178_20080625X01
Changed on 1 Jan 2025
§ 58. Gewerbetreibende, die den Handel und die Vermittlung des Handels mit vervielfältigten Schriften oder vervielfältigten bildlichen Darstellungen ausüben, dürfen Bestellungen auf diese Druckwerke von Haus zu Haus entweder selbst sammeln oder durch ihre Bevollmächtigten (Handlungsreisenden) sammeln lassen. Die Gewerbetreibenden und die Bevollmächtigten müssen amtliche Legitimationen (Gewerbelegitimationen im Sinne des § 62) mit sich führen und diese auf Verlangen der behördlichen Organe vorweisen. Das Sammeln solcher Bestellungen an sonstigen Orten, insbesondere auf der Straße, ist verboten. § 57 findet keine Anwendung.
- 1 Jan 2025 – todayin force
- 27 Feb 2008 – 1 Jan 2025earlier wording
- 1 Aug 2002 – 27 Feb 2008earlier wording
- 19 Mar 1994 – 1 Aug 2002earlier wording