§ 65. Wenn ein Gewerbebetrieb vom überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partner des Gewerbeinhabers, von den Kindern, Wahlkindern oder Kindern der Wahlkinder oder von einem Zwangsverwalter oder auf Rechnung der Verlassenschaft oder der Insolvenzmasse fortgeführt wird, ist er unbeschadet der Bestimmung des § 63 Abs. 3 vorletzter Satz unter dem bisherigen Namen zu betreiben; ein auf den Fortbetrieb des Gewerbes hinweisender Zusatz ist beizufügen.
65 GewO 1994
VfGH 04.12.2017, G258/2017Decision
… Steuerrecht siehe Hilber, Die eingetragene Partnerschaft im Steuerrecht, ecolex 2010, 288 ff.; zum Gewerberecht siehe §14 Abs3, §41 Abs1 Z2, §43, §65 GewO 1994, BGBl 194/1994 idF BGBl I 107/2017; zum Berufsrecht siehe §5 Abs2, §14 …
4 Dec 2017 · JFT_20171204_17G00258_00
Changed on 1 Aug 2010
§ 65. Wenn ein Gewerbebetrieb vom überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partner des Gewerbeinhabers, von den Kindern, Wahlkindern oder Kindern der Wahlkinder oder von einem Zwangsverwalter oder auf Rechnung der Verlassenschaft oder der KonkursmasseInsolvenzmasse fortgeführt wird, ist er unbeschadet der Bestimmung des § 63 Abs. 3 vorletzter Satz unter dem bisherigen Namen zu betreiben; ein auf den Fortbetrieb des Gewerbes hinweisender Zusatz ist beizufügen.
- 1 Aug 2010 – todayin force
- 1 Jan 2010 – 1 Aug 2010earlier wording
- 19 Mar 1994 – 1 Jan 2010earlier wording