65 GewO 1994

In forcesince 1 Aug 2010cited 1×

§ 65. Wenn ein Gewerbebetrieb vom überlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partner des Gewerbeinhabers, von den Kindern, Wahlkindern oder Kindern der Wahlkinder oder von einem Zwangsverwalter oder auf Rechnung der Verlassenschaft oder der Insolvenzmasse fortgeführt wird, ist er unbeschadet der Bestimmung des § 63 Abs. 3 vorletzter Satz unter dem bisherigen Namen zu betreiben; ein auf den Fortbetrieb des Gewerbes hinweisender Zusatz ist beizufügen.

  • VfGH 04.12.2017, G258/2017Decision

    … Steuerrecht siehe Hilber, Die eingetragene Partnerschaft im Steuerrecht, ecolex 2010, 288 ff.; zum Gewerberecht siehe §14 Abs3, §41 Abs1 Z2, §43, §65 GewO 1994, BGBl 194/1994 idF BGBl I 107/2017; zum Berufsrecht siehe §5 Abs2, §14 …

    4 Dec 2017 · JFT_20171204_17G00258_00