63 GewO 1994

g) Namensführung und Bezeichnung der Betriebsstätten

In forcesince 27 Mar 2015cited 8×
(1)

§ 63. Gewerbetreibende, die natürliche Personen und keine im Firmenbuch eingetragene Unternehmer sind, haben sich bei der äußeren Bezeichnung der Betriebsstätten und bei der Abgabe der Unterschrift ihres Namens zu bedienen. Auf Geschäftsbriefen und Bestellscheinen, die auf Papier oder in sonstiger Weise an einen bestimmten Empfänger gerichtet sind, sowie auf einer Website haben sie ihren Namen und den Standort der Gewerbeberechtigung anzugeben. Im übrigen Geschäftsverkehr, insbesondere in Ankündigungen, dürfen Abkürzungen des Namens oder andere Bezeichnungen verwendet werden, wenn die verwendeten Ausdrücke zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet sind und Unterscheidungskraft besitzen. Die Ausdrücke dürfen keine Angaben enthalten, die geeignet sind, über geschäftliche Verhältnisse, die für die angesprochenen Verkehrskreise wesentlich sind, irrezuführen. Die sich aus den §§ 5 und 6 ECG, BGBl. I Nr. 152/2001 ergebenden Verpflichtungen werden durch diese Bestimmungen nicht berührt. Nicht zur Kennzeichnung des Unternehmens geeignet ist die bloße Angabe einer Telefonnummer, eines Postfaches oder die Angabe von E-Mail-Adressen, die keine kennzeichnungskräftigen Ausdrücke enthalten.

(2)

Gewerbetreibende, die juristische Personen und nicht in das Firmenbuch eingetragen sind, haben sich zur äußeren Bezeichnung der Betriebsstätten und bei Abgabe der Unterschrift im Geschäftsverkehr ihres gesetzlichen oder in den Statuten festgelegten Namens zu bedienen. Im Übrigen gilt Abs. 1 sinngemäß.

(3)

Für Gewerbetreibende, die in das Firmenbuch eingetragene Unternehmer sind, gelten §§ 14 und 17 bis 37 sowie 907 Abs. 3 des Unternehmensgesetzbuches – UGB, BGBl. I Nr. 120/2005. Absatz 1 vorletzter und letzter Satz ist auch auf diese Gewerbetreibenden anzuwenden.

(4)

Änderungen des Namens durch die in Abs. 1 genannten Gewerbetreibenden sind innerhalb von vier Wochen der Behörde anzuzeigen, sofern die Namensänderung weder im Zentralen Personenstandsregister noch im Zentralen Melderegister verzeichnet wird.

  • Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 199610Law

    … des Gästewagen-Gewerbes außen mit einer Bezeichnung versehen sein, die zumindest den Namen des Gewerbetreibenden (§ 63 GewO 1994), die Art des Betriebes im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 4 (zB Hotel, Heilanstalt, Erholungsheim) und den …

  • VfGH 25.02.2002, V2/02Decision

    4. Der Verfassungsgerichtshof weist abschließend darauf hin, dass auch eine Zusammenschau der bekämpften Verordnung mit §63 der Gewerbeordnung 1994 nicht zu einer Zulässigkeit eines solcherart gestellten Antrages führen könnte:

    25 Feb 2002 · JFT_09979775_02V00002_00

  • OGH 19.12.2000, 4Ob312/00mDecision

    … Die Angabe bloß eines Postfachs sei keine ausreichende Bezeichnung des Absenders und verstoße gegen § 63 Abs 3 iVm § 63 Abs 1 letzter Satz GewO. Sämtliche Gesetzesverstöße begründeten sittenwidriges Handeln im Sinne des § 1 UWG, …

    19 Dec 2000 · JJT_20001219_OGH0002_0040OB00312_00M0000_000

  • OGH 12.09.2001, 4Ob165/01wDecision

    … Das Begehren stützt sich auf § 63 Abs 1 Satz 3 und 4 GewO 1994, wonach im übrigen Geschäftsverkehr (= nicht bei Abgabe der Unterschrift), insbesondere in Ankündigungen, Abkürzungen des Namens oder andere Bezeichnungen verwendet …

    12 Sep 2001 · JJT_20010912_OGH0002_0040OB00165_01W0000_000

  • VwGH 08.11.2000, 2000/04/0147Decision

    Nach § 63 Abs. 3 erster Satz GewO 1994 gelten für in das Firmenbuch eingetragene juristische Personen und Personengesellschaften des Handelsrechtes die Vorschriften des Abs. 1 sinngemäß für die Verwendung der Firma.

    8 Nov 2000 · JWT_2000040147_20001108X00

  • VwGH 25.02.2002, 2001/04/0112Decision

    Gemäß § 63 Abs. 1 leg. cit. haben Gewerbetreibende, die natürliche Personen sind, zur äußeren Bezeichnung der Betriebsstätten und auf den Geschäftsurkunden ihren Familiennamen in Verbindung mit mindestens einem ausgeschriebenen …

    25 Feb 2002 · JWT_2001040112_20020225X00

  • VfGH Rechtssatz, V2/02Decision

    … keinerlei Rechtspflicht auf. Eine Regelung hinsichtlich der Geschäftsadresse eines Gewerbetreibenden ist §63 GewO 1994 nicht zu entnehmen.

    25 Feb 2002 · JFR_09979775_02V00002_01

  • VwGH Rechtssatz, 2000/04/0147Decision

    Der vierte Satz des § 63 Abs 1 GewO 1994 ist im normativen Zusammenhang mit dessen drittem Satz zu sehen (arg.: "... aber nicht erlaubt"). Das heißt, dass der letzte Satz des § 63 Abs 1 GewO 1994 eine einschränkende Legalinterpretation …

    1 Apr 2000 · JWR_2000040147_20001108X01