10 GelverkG

Bestimmungen über die Gewerbeausübung

In forcesince 1 Jan 2021cited 106×
(1)

§ 10. Die Fahrten des Ausflugswagen-(Stadtrundfahrten-)Gewerbes müssen zum Ausgangspunkt zurückführen; Fahrgäste dürfen nur für die gesamte Fahrtstrecke aufgenommen werden.

(2)

Gewerbetreibende, die zur Ausübung des Mietwagen-Gewerbes (§ 3 Abs. 1 Z 2) berechtigt sind, dürfen Plätze weder einzeln noch in Gruppen vergeben, es sei denn, daß sie die Berechtigung zur gewerbsmäßigen Veranstaltung von Gesellschaftsfahrten nach den für Reisebüros geltenden Vorschriften (§ 126 GewO 1994) besitzen.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 32/2013)

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch Z 8, BGBl. I Nr. 83/2019)

(5)

Kraftfahrzeuge müssen während ihrer Verwendung zur Ausübung des Gästewagen-Gewerbes außen mit einer Bezeichnung versehen sein, die zumindest den Namen des Gewerbetreibenden (§ 63 GewO 1994), die Art des Betriebes im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 4 (zB Hotel, Heilanstalt, Erholungsheim) und den Standort dieses Betriebes in vollständig sichtbarer, dauernd gut lesbarer und unverwischbarer Schrift enthält.

(6)

Die zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen verwendeten Kraftfahrzeuge müssen im Zulassungsschein bzw. in der Zulassungsbescheinigung die der Gewerbeart entsprechende Verwendungsbestimmung gemäß Anlage 4 der Zulassungsstellenverordnung – ZustV, BGBl. II Nr. 464/1998 in der jeweils geltenden Fassung, eingetragen haben. Die Zulassung des Fahrzeuges hat am dauernden Standort gem. § 40 Abs. 1 KFG zu erfolgen.

(7)

Für weitere Betriebsstätten gelten die Bestimmungen der §§ 46 bis 48 GewO 1994 mit den Maßgaben, dass der Konzessionsinhaber in der Gemeinde der weiteren Betriebsstätte oder einer daran unmittelbar angrenzenden Gemeinde über die für die dort betriebenen Kraftfahrzeuge erforderlichen Abstellplätze außerhalb von Straßen mit öffentlichem Verkehr zu verfügen hat und dass an die Stelle der Bezirksverwaltungsbehörde die Konzessionsbehörde tritt. Werden die erforderlichen Abstellplätze nicht nachgewiesen, so hat die Behörde die Ausübung des Gewerbes in der weiteren Betriebstätte zu untersagen.

The 10 that are cited most themselves, of 106.

  • Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen PersonenverkehrLaw

    … getroffen werden (Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr – BO 1994) Auf Grund des § 10 Abs. 1 und 1a des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl. Nr. 85/1952, zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 129/1993, wird verordnet:

  • VwGH 17.02.1999, 97/03/0332Decision

    17 Feb 1999 · JWT_1997030332_19990217X00

  • VwGH 19.06.1996, 96/03/0119Decision

    19 Jun 1996 · JWT_1996030119_19960619X00

  • OGH 11.03.2008, 4Ob225/07bDecision

    … Diese Bestimmung beruht wiederum auf § 10 Abs 1 GelVerkG 1996 (BGBl 112/1996), wobei eine identische Bestimmung schon in § 8 Abs 1 GelVerkG 1952 (BGBl 85/1952) enthalten war.

    11 Mar 2008 · JJT_20080311_OGH0002_0040OB00225_07B0000_000

  • VwGH 28.02.2007, 2005/03/0159Decision

    … schließen lässt, das mit jenen Interessen im Gleichklang steht, deren Wahrung der Behörde im Hinblick auf § 10 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes, BGBl Nr 85/1952 (nunmehr § 13 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996) obliegt (vgl das hg …

    28 Feb 2007 · JWT_2005030159_20070228X00

  • VwGH 17.03.1999, 97/03/0303Decision

    17 Mar 1999 · JWT_1997030303_19990317X00

  • VwGH 20.03.1996, 96/03/0042Decision

    20 Mar 1996 · JWT_1996030042_19960320X00

  • VwGH 19.06.1996, 96/03/0121Decision

    19 Jun 1996 · JWT_1996030121_19960619X00

  • OGH 24.04.2001, 4Ob86/01bDecision

    … Die Entscheidung des VfGH vom 8. 3. 1989, V 206/88, betreffe § 10 Abs 2 GelVerkG, der die Art der Kundmachung darauf beruhender Verordnungen nicht regle. Es sei daher § 2 Abs 1 lit c des Salzburger Gesetzes für das Landesgesetzblatt, …

    24 Apr 2001 · JJT_20010424_OGH0002_0040OB00086_01B0000_000

  • VwGH 19.06.2023, Ra 2023/09/0023Decision

    … Ebenso unterscheidet § 10 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 zwischen ortsfesten (weiteren) Betriebsstätten bzw. dem dauernden Standort einerseits und den zur gewerbsmäßigen Beförderung von Personen verwendeten Kraftfahrzeugen …

    19 Jun 2023 · JWT_2023090023_20230619L00