2 GelverkG

Konzessionspflicht

In forcesince 14 Feb 2013cited 73×
(1)

§ 2. Die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Umfang des § 1 Abs. 1 darf nur auf Grund einer Konzession ausgeübt werden.

(2)

Eine Konzession auf Grund des Kraftfahrliniengesetzes, BGBl. I Nr. 203/1999, gilt auch als Konzession für das Ausflugswagen- und Mietwagen-Gewerbe mit Omnibussen. Die Anzahl der für diese Gelegenheitsverkehrs-Gewerbe zulässigen Fahrzeuge richtet sich nach der im Kraftfahrlinienverkehr eingesetzten Anzahl der Fahrzeuge.

(3)

Wer ein Gewerbe gemäß § 3 Abs. 1 ausüben will, hat einen Antrag auf Erteilung einer Konzession bei der Behörde, die für den beabsichtigten Standort zuständig ist, einzubringen. Dem Antrag sind die Belege gemäß § 339 Abs. 3 Z 1 bis 3 GewO 1994 und, die Nachweise der Konzessionsvoraussetzungen gemäß § 5 anzuschließen. Die Frist für die Bearbeitung des Antrags auf Erteilung einer Konzession richtet sich nach § 73 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 (AVG), BGBl.Nr 51, mit der Maßgabe, dass ab dem Zeitpunkt, zu dem alle erforderlichen Belege bei der Behörde eingelangt sind, für das Ausflugswagen-Gewerbe, das Stadtrundfahrten-Gewerbe und das Mietwagen-Gewerbe mit Omnibussen eine Frist von drei Monaten gemäß Art. 11 Abs. 3 Verordnung (EG) Nr. 1071/09 nicht überschritten werden darf.

The 10 that are cited most themselves, of 73.

  • VwGH 26.05.2014, 2013/03/0153Decision

    … auf Grund des Kraftfahrliniengesetzes) darf nur auf Grund einer Konzession nach dem GelverkG ausgeübt werden (vgl §§ 1, 2 leg cit).

    26 May 2014 · JWT_2013030153_20140526X00

  • VwGH 18.05.2011, 2010/03/0184Decision

    … auf Grund des Kraftfahrliniengesetzes) darf nur auf Grund einer Konzession nach dem GelverkG ausgeübt werden (vgl §§ 1, 2 leg cit).

    18 May 2011 · JWT_2010030184_20110518X00

  • VwGH 12.09.2001, 98/03/0057Decision

    12 Sep 2001 · JWT_1998030057_20010912X00

  • VwGH 20.12.2010, 2009/03/0028Decision

    Gemäß § 2 Abs 1 GelVerkG darf die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Umfang des § 1 Abs 1 leg cit nur auf Grund einer Konzession ausgeübt werden.

    20 Dec 2010 · JWT_2009030028_20101220X00

  • OGH 29.05.1996, 4Ob2062/96fDecision

    Die Beklagte hat nicht behauptet, über eine Konzession nach § 2 GelVerkG zu verfügen. Ihre Ankündigung kostenloser Kundenbeförderung wäre daher selbst dann sittenwidrig iS des § 1 UWG, wenn die Beklagte damit einen Standortnachteil …

    29 May 1996 · JJT_19960529_OGH0002_0040OB02062_96F0000_000

  • VwGH 30.06.2011, 2009/03/0136Decision

    1. Gemäß § 2 Abs 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 (GelverkG) darf die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Umfang des § 1 Abs 1 GelverkG nur auf Grund einer Konzession ausgeübt werden. Nach § 1 Abs 2 …

    30 Jun 2011 · JWT_2009030136_20110630X00

  • VwGH 02.11.2023, Ra 2023/03/0080Decision

    … über einen Antrag auf Erteilung einer Konzession für das Personenbeförderungsgewerbe mit PKW - Taxi gemäß § 2 Abs. 1 iVm § 3 Abs. 1 Z 3 GelVerkG.

    2 Nov 2023 · JWT_2023030080_20231102L00

  • VwGH 01.02.2017, Ra 2016/04/0002Decision

    … fest, dass es sich vorliegend um Leistungen des Mietwagengewerbes handle, für die eine Konzession nach § 2 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 (GelverkG) erforderlich sei. Diese Konzession sei nach § 4 GelverkG für eine bestimmte Zahl von …

    1 Feb 2017 · JWT_2016040002_20170201L00

  • VwGH 23.10.2017, Ro 2015/04/0025Decision

    … Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (sofern sie nicht im Weg des Linienverkehrs erfolgt) darf gemäß § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 (GelverkG) nur auf Grund einer Konzession ausgeübt …

    23 Oct 2017 · JWT_2015040025_20171023J00

  • VwGH 24.05.2012, 2011/03/0062Decision

    Nach § 2 Abs 1 GelVerkG darf die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen im Umfang des § 1 Abs 1 leg cit nur auf Grund einer Konzession ausgeübt werden.

    24 May 2012 · JWT_2011030062_20120524X00