3 GelverkG

Arten der Konzessionen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen

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(1)

§ 3. Konzessionen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen (§ 2 Abs. 1) dürfen nur für folgende Arten des gewerbsmäßigen Gelegenheitsverkehrs erteilt werden:

1.

für die Personenbeförderung mit Omnibussen, die zu jedermanns Gebrauch unter Einzelvergebung der Sitzplätze an öffentlichen Orten bereitgehalten oder angeboten werden (Ausflugswagen-Gewerbe; ein auf das Gebiet einer Gemeinde beschränktes Ausflugswagen-Gewerbe heißt Stadtrundfahrten-Gewerbe); oder

2.

für die Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises mit Omnibussen, unter Beistellung des Lenkers auf Grund besonderer Aufträge (Bestellungen) (Mietwagen-Gewerbe); oder

3.

für die Personenbeförderung mit Personenkraftwagen, die zu jedermanns Gebrauch an öffentlichen Orten bereitgehalten werden oder durch Zuhilfenahme von Kommunikationsdiensten angefordert werden (Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw – Taxi); diese Gewerbeberechtigung umfasst auch die alleinige Beförderung von Sachen, die von einer Person ohne Zuhilfenahme technischer Hilfsmittel getragen werden können, sowie die Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises aufgrund besonderer Aufträge (Bestellungen); oder

4.

für die Beförderung der Wohngäste (Pfleglinge) und der Bediensteten von Gastgewerbebetrieben mit Beherbergung von Gästen, von Heilanstalten, von Erholungsheimen u. dgl. durch die Kraftfahrzeuge dieser Unternehmen vom eigenen Betrieb zu Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehrs und umgekehrt sowie für die Beförderung der nicht in Beherbergung genommenen Gäste von Gastgewerbebetrieben gemäß § 111 GewO 1994 durch Kraftfahrzeuge dieser Unternehmen vom eigenen Betrieb zu Aufnahmestellen des öffentlichen Verkehrs und umgekehrt oder von ihrer Unterkunft und umgekehrt (Gästewagen-Gewerbe).

(2)

Eine Konzession für das mit Omnibussen ausgeübte Mietwagen-Gewerbe oder Ausflugswagen-Gewerbe berechtigt nach Maßgabe des Umfanges dieser Konzession auch zur Durchführung von Fahrten im Auftrag eines Unternehmers, der eine Kraftfahrlinie betreibt, im Rahmen der diesem Unternehmer erteilten Kraftfahrlinien-Konzession.

(3)

Kombinationskraftwagen (§ 2 Z 6 KFG 1967, BGBl. Nr. 267) gelten als Personenkraftwagen im Sinne dieses Bundesgesetzes.

(Anm.: Abs. 4 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 24/2006)

The 10 that are cited most themselves, of 222.

  • VwGH 21.10.2014, Ra 2014/03/0006Decision

    Danach ist das Mietwagen-Gewerbe (§ 3 Abs 1 Z 2 GelVerkG) dadurch gekennzeichnet, dass die Beförderung eines geschlossenen Teilnehmerkreises auf Grund besonderer Aufträge stattfindet und in der Regel zur Durchführung von Fahrten auf …

    21 Oct 2014 · JWT_2014030006_20141021L00

  • VwGH 03.11.2017, Ra 2017/03/0045Decision

    § 3 des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes 1996, BGBl. Nr. 112/1996 in der Fassung BGBl. I Nr. 3/2017 - GelVerkG, lautet auszugsweise: „Arten der Konzessionen für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen § 3. (1) …

    3 Nov 2017 · JWT_2017030045_20171103L00

  • VwGH 26.05.2014, 2013/03/0153Decision

    Nach § 3 Abs 1 Z 3 GelverkG dürfen Konzessionen für diese gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen ua für folgende Arten des gewerbsmäßigen Gelegenheitsverkehrs erteilt werden:

    26 May 2014 · JWT_2013030153_20140526X00

  • OGH 11.03.2008, 4Ob225/07bDecision

    Die Parteien bieten in Wien Stadtrundfahrten nach § 3 Abs 1 Z 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 (GelVerkG 1996) an. Sie streiten zum einen über die Nutzung eines abgeschrankten Bereichs vor der Wiener Staatsoper, an dessen Einfahrt …

    11 Mar 2008 · JJT_20080311_OGH0002_0040OB00225_07B0000_000

  • OGH 19.03.2013, 9ObA8/13mDecision

    … Die Erfassung von Rettungs- und Krankentransporten im Begriff des Taxigewerbes scheidet schon nach der Definition des § 3 Abs 1 Z 3 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 aus, da die PKW ja nicht zu jedermanns Gebrauch bereit gehalten werden, …

    19 Mar 2013 · JJT_20130319_OGH0002_009OBA00008_13M0000_000

  • VwGH 18.05.2011, 2010/03/0184Decision

    Nach § 3 Abs 1 GelverkG dürfen Konzessionen für diese gewerbsmäßige Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen ua für folgende Arten des gewerbsmäßigen Gelegenheitsverkehrs erteilt werden:

    18 May 2011 · JWT_2010030184_20110518X00

  • VfGH 06.10.2020, G121/2019Decision

    §3 Abs1 Z2 GelverkG normiert als Kraftfahrzeuge für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen im diesbezüglichen Klammerausdruck ausdrücklich 'Omnibusse oder Personenkraftwagen'.

    6 Oct 2020 · JFT_20201006_19G00121_00

  • OGH 17.12.2012, 4Ob209/12gDecision

    6. Die Entscheidung 4 Ob 59/89 vom 11. 7. 1989 ist nicht einschlägig, weil es dort um die Reichweite der Befugnisse für das Ausflugswagen- und das Taxi-Gewerbe nach § 3 Abs 1 Z 1 und 3 GelVerkG ging.

    17 Dec 2012 · JJT_20121217_OGH0002_0040OB00209_12G0000_000

  • VfGH 06.10.2020, G126/2019Decision

    §3 Abs1 Z2 GelverkG normiert als Kraftfahrzeuge für die gewerbsmäßige Beförderung von Personen im diesbezüglichen Klammerausdruck ausdrücklich 'Omnibusse oder Personenkraftwagen'.

    6 Oct 2020 · JFT_20201006_19G00126_00

  • VwGH 09.04.2013, 2011/04/0042Decision

    … (in der Folge 'GelverkG') für das Ausflugswagen-Gewerbe bzw Stadtrundfahrten-Gewerbe oder - eine Konzession gemäß § 3 Abs 1 Z 2 GelverkG für das Mietwagen-Gewerbe mit Omnibussen nachzuweisen.

    9 Apr 2013 · JWT_2011040042_20130409X00