4 GelverkG

Umfang der Konzession

In forcesince 14 Feb 2013cited 51×
(1)

§ 4. Die Konzession ist für eine bestimmte Zahl von Fahrzeugen zu erteilen.

(2)

Eine Vermehrung der Zahl der Fahrzeuge bedarf einer Genehmigung, für die, ausgenommen das Erfordernis der Erbringung des Befähigungsnachweises, dieselben Vorschriften wie für die Erteilung der Konzession gelten.

(3)

Setzt der Konzessionsinhaber weniger Kraftfahrzeuge ein, als vom Konzessionsumfang umfasst sind, so bedarf dies keiner Genehmigung. Die finanzielle Leistungsfähigkeit ist jedoch, solange keine entsprechende Änderung des Konzessionsumfanges beantragt wird, weiterhin für den in der Konzession angeführten Umfang nachzuweisen. Wird der Konzessionsumfang eingeschränkt, so sind die überzähligen, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/09 ausgegebenen beglaubigten Abschriften der Gemeinschaftslizenz unverzüglich bei der Konzessionsbehörde abzugeben.

The 10 that are cited most themselves, of 51.

  • VwGH 01.02.2017, Ra 2016/04/0002Decision

    … Diese Konzession sei nach § 4 GelverkG für eine bestimmte Zahl von Fahrzeugen zu erteilen, wobei eine Vermehrung der Zahl einer Genehmigung bedürfe. Der Bewerber müsse neben der Zuverlässigkeit und finanziellen Leistungsfähigkeit …

    1 Feb 2017 · JWT_2016040002_20170201L00

  • VwGH 18.05.2011, 2010/03/0184Decision

    Gemäß § 4 Abs 1 leg cit ist die Konzession für eine bestimmte Zahl von Fahrzeugen zu erteilen. Bezüglich der Voraussetzungen für die Erteilung sowie die Entziehung einer Konzession normieren die Absätze 1 und 3 des § 5 GelverkG …

    18 May 2011 · JWT_2010030184_20110518X00

  • VwGH 27.01.2010, 2007/03/0131Decision

    Gemäß § 4 Abs 1 leg cit ist die Konzession für eine bestimmte Zahl von Fahrzeugen zu erteilen. Bezüglich der Voraussetzungen für die Erteilung sowie die Entziehung einer Konzession normieren die Absätze 1 und 3 des § 5 GelVerkG …

    27 Jan 2010 · JWT_2007030131_20100127X00

  • VwGH 26.05.2014, 2013/03/0153Decision

    Gemäß § 4 Abs 1 leg cit ist die Konzession für eine bestimmte Zahl von Fahrzeugen zu erteilen. Bezüglich der Voraussetzungen für die Erteilung sowie die Entziehung einer Konzession normieren die Absätze 1 und 3 des § 5 GelverkG …

    26 May 2014 · JWT_2013030153_20140526X00

  • VwGH Rechtssatz, 82/04/0066Decision

    22 May 1984 · JWR_1982040066_19840522X02

  • VwGH Rechtssatz, 82/04/0066Decision

    22 May 1984 · JWR_1982040066_19840522X04

  • VwGH Rechtssatz, 82/04/0066Decision

    22 May 1984 · JWR_1982040066_19840522X03

  • VwGH Rechtssatz, 82/04/0066Decision

    22 May 1984 · JWR_1982040066_19840522X01

  • VwGH Rechtssatz, 82/04/0066Decision

    22 May 1984 · JWR_1982040066_19840522X05

  • VfGH 06.10.2020, G126/2019Decision

    2.2.1. Die Bedenken der Antragsteller richten sich gegen die Abgrenzung des vom Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz erfassten und geregelten Krankentransport(dienst)es (§2 Abs2 und §4 Abs1 leg. cit.).

    6 Oct 2020 · JFT_20201006_19G00126_00