10a GelverkG

Pflichten des Unternehmers

In forcesince 25 Jul 2025cited 2×

§ 10a. Der Unternehmer hat die amtlichen Kennzeichen der Mietfahrzeuge der Fahrzeugklassen M2 und M3, sowie die Anhänger der Klassen O1, O2, O3 und O4, über die das Unternehmen verfügt, unverzüglich nach Beginn und Ende der Miete an die konzessionserteilende Behörde zu melden.

  • VfGH 13.06.2002, G211/01; V61/01Decision

    … Anläßlich der Wiederverlautbarung des GelverkG 1952 in BGBl. 112/1996 erhielt §10a GelverkG im als solchen wiederverlautbarten "Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996" die Bezeichnung §14.

    13 Jun 2002 · JFT_09979387_01G00211_00

  • VwGH Rechtssatz, 90/03/0115Decision

    1 Mar 1990 · JWR_1990030115_19911120X01