6 GelverkG

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(1)

§ 6. Die Erteilung der Konzession erfordert neben der Erfüllung der im § 5 angeführten Voraussetzungen

1.

bei einer natürlichen Person, dass sie Angehöriger einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Angehöriger) oder langfristig aufenthaltsberechtigter Drittstaatsangehöriger im Sinne der Richtlinie 2003/109/EG ist und als Unternehmer einen Sitz oder eine nicht nur vorübergehende geschäftliche Niederlassung in Österreich hat;

2.

bei juristischen Personen und Personengesellschaften des Handelsrechts, dass sie ihren Sitz oder eine nicht nur vorübergehende Niederlassung in Österreich haben und die zur gesetzlichen Vertretung berufenen Organe oder geschäftsführungs- und vertretungsbefugten Gesellschafter EWR-Angehörige sind.

(2)

Der Landeshauptmann kann von den in Abs. 1 angeführten Voraussetzungen befreien, wenn hinsichtlich der Ausübung der Gewerbe durch österreichische Staatsangehörige oder österreichische Personengesellschaften oder juristische Personen mit dem Heimatstaat des Antragstellers formelle Gegenseitigkeit besteht.

(3)

Die in Abs. 1 und 2 angeführten Voraussetzungen müssen während der gesamten Dauer der Gewerbeausübung vorliegen. Werden diese Voraussetzungen vom Gewerbetreibenden nicht mehr erfüllt, so ist die Konzession von der zur Erteilung der Konzession zuständigen Behörde zu entziehen. Die §§ 87 bis 91 GewO 1994 bleiben hiervon unberührt.

(4)

Tritt in den Betrieb eines Einzelkaufmannes ein Gesellschafter ein, so darf die durch den Eintritt des Gesellschafters entstandene Personengesellschaft auf Grund der diesem Betrieb entsprechenden Konzession des Einzelkaufmannes das Gewerbe durch längstens sechs Monate nach der Eintragung der Personengesellschaft in das Firmenbuch weiter ausüben. Die Personengesellschaft hat die Eintragung und die weitere Ausübung innerhalb von zwei Wochen nach der Eintragung anzuzeigen. Nach Ablauf von sechs Monaten nach der Eintragung endet die Konzession.

(5)

Die Anzeige gemäß Abs. 4 ist bei der für die Erteilung der Konzession zuständigen Behörde zu erstatten. Wenn die im Abs. 4 geforderten Voraussetzungen gegeben sind, hat diese Behörde die Anzeige mit Bescheid zur Kenntnis zu nehmen; sind die im Abs. 4 geforderten Voraussetzungen nicht gegeben, so hat die Behörde dies mit Bescheid festzustellen und die weitere Gewerbeausübung zu untersagen.

  • VwGH 02.11.2023, Ra 2023/03/0080Decision

    … Konzession für das Personenbeförderungsgewerbe mit PKW - Taxi für einen näher bestimmten Standort in Wien gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 (GelVerkG) abgewiesen.

    2 Nov 2023 · JWT_2023030080_20231102L00

  • OGH 29.08.2019, 1Ob79/19bDecision

    … (Einzel-)Fall schon objektiv unbedenklich erscheint, dass die dem Erstkläger erteilte Rechtsauskunft nur auf § 6 GelverkG (und eben nicht auf Art 11 der dem Organ unbekannten Daueraufenthaltsrichtlinie) gestützt wurde, nach dessen Abs 2 …

    29 Aug 2019 · JJT_20190829_OGH0002_0010OB00079_19B0000_000

  • VwGH 08.09.2022, Ra 2022/03/0201Decision

    … Richtlinie 2003/109/EG und erfülle daher nicht die Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Z 1 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 (GelverkG).

    8 Sep 2022 · JWT_2022030201_20220908L00

  • VwGH 16.05.2022, Ra 2022/03/0100Decision

    … für das „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw - Taxi, mit XXX Pkw“ an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 GelverkG ab; die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen.

    16 May 2022 · JWT_2022030100_20220516L00

  • VwGH 28.03.2022, Ra 2022/03/0070Decision

    … für das „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw - Taxi, mit 1 Pkw“ an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 GelverkG ab; die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen.

    28 Mar 2022 · JWT_2022030070_20220328L00

  • VwGH 13.02.2023, Fr 2023/03/0003Decision

    Der Antragsteller hatte gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 10. Juni 2022, mit dem sein Antrag auf Konzessionserteilung nach § 6 Abs. 1 Z 1 GelVerkG abgewiesen worden war, Beschwerde erhoben.

    13 Feb 2023 · JWT_2023030003_20230213F00

  • VwGH 25.04.2022, Ra 2022/03/0093Decision

    … für das „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw - Taxi, mit XXX Pkw“ an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 GelverkG ab; die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen.

    25 Apr 2022 · JWT_2022030093_20220425L00

  • VwGH 25.04.2022, Ra 2022/03/0094Decision

    … für das „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw - Taxi, mit XXX Pkw“ an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 GelverkG ab; die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen.

    25 Apr 2022 · JWT_2022030094_20220425L00

  • VwGH 01.04.2022, Ra 2022/03/0076Decision

    … für das „Personenbeförderungsgewerbe mit Pkw - Taxi, mit 1 Pkw“ an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 GelverkG ab; die ordentliche Revision wurde nicht zugelassen.

    1 Apr 2022 · JWT_2022030076_20220401L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/03/0201Decision

    … VwGH 9.9.2014, Ro 2014/22/0024), kann § 6 Abs. 1 Z 1 GelverkG 1996 nur so verstanden werden, dass eine natürliche Person, die nicht EWR-Angehöriger ist, die Voraussetzungen dieser Bestimmung nur dann erfüllt, wenn ihr der genannte …

    2 Mar 2022 · JWR_2022030201_20220908L01