91 GewO 1994

In forcesince 23 Jul 2024cited 362×
(1)

§ 91. Beziehen sich die im § 87 Abs. 1 Z 1, 3, 3a und 4 oder im § 88 Abs. 1 genannten Entziehungsgründe auf die Person des Geschäftsführers oder Filialgeschäftsführers, so hat die Behörde (§ 361) die Bestellung des Geschäftsführers oder Filialgeschäftsführers für die Ausübung des Gewerbes zu widerrufen. In diesen Fällen gilt § 9 Abs. 2 nicht.

(2)

Ist der Gewerbetreibende eine juristische Person oder eine eingetragene Personengesellschaft und beziehen sich die im § 87 angeführten Entziehungsgründe oder der in § 85 Z 2 angeführte Endigungsgrund sinngemäß auf eine natürliche Person, der ein maßgebender Einfluß auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, so hat die Behörde (§ 361) dem Gewerbetreibenden eine Frist bekanntzugeben, innerhalb der der Gewerbetreibende diese Person zu entfernen hat. Hat der Gewerbetreibende die genannte natürliche Person innerhalb der gesetzten Frist nicht entfernt, so hat die Behörde die Gewerbeberechtigung zu entziehen.

The 10 that are cited most themselves, of 362.

  • Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 199656Law

    … Werden diese Voraussetzungen vom Gewerbetreibenden nicht mehr erfüllt, so ist die Konzession zu entziehen. Die §§ 87 bis 91 GewO 1994 bleiben hiervon unberührt. Die zuständige Gliederung der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft …

  • VwGH 28.03.2001, 2000/04/0164Decision

    … 02/A/11/4882/1999/1, UVS-02/A/11/4883/1999, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde gegen eine Aufforderung nach § 91 Abs. 2 GewO 1994, zu Recht erkannt:

    28 Mar 2001 · JWT_2000040164_20010328X00

  • VwGH 25.04.1995, 95/04/0066Decision

    … wurde, konnte die belangte Behörde frei von Rechtsirrtum zu dem Ergebnis gelangen, daß die Voraussetzungen des § 91 Abs. 2 GewO 1994 für die Entziehung ihrer Gewerbeberechtigungen gegeben sind. Daß möglicherweise die "Voraussetzungen …

    25 Apr 1995 · JWT_1995040066_19950425X00

  • VwGH 24.01.1995, 94/04/0221Decision

    § 91 Abs. 2 GewO 1994 hat folgenden Wortlaut:

    24 Jan 1995 · JWT_1994040221_19950124X00

  • VwGH 21.03.1995, 95/04/0038Decision

    … schon im Hinblick auf die rechtliche Organisationsform der Beschwerdeführerin ein maßgeblicher Einfluß im Sinne des § 91 Abs. 2 GewO 1994 zu (vgl. das hg. Erkenntnis vom 29. März 1994, Zl. 94/04/0017). Die Gerichtsbeschlüsse …

    21 Mar 1995 · JWT_1995040038_19950321X00

  • VwGH 06.04.2005, 2004/04/0008Decision

    6 Apr 2005 · JWT_2004040008_20050406X00

  • VwGH 25.06.2008, 2007/04/0137Decision

    … natürliche Person, der ein maßgebender Einfluss auf den Betrieb der Geschäfte zusteht, so hat die Behörde gemäß § 91 Abs. 2 GewO 1994 dem Gewerbetreibenden eine Frist bekannt zu geben, innerhalb der er diese Person zu entfernen hat. …

    25 Jun 2008 · JWT_2007040137_20080625X00

  • VwGH 02.02.2012, 2011/04/0197Decision

    … im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Entziehung der Gewerbeberechtigung darauf, dass die Verfahrensanordnung nach § 91 Abs. 2 GewO 1994 durch die Beschwerdeführerin nicht befolgt worden sei und die beiden genannten handelsrechtlichen …

    2 Feb 2012 · JWT_2011040197_20120202X00

  • VwGH 30.06.1999, 97/03/0374Decision

    … Werden diese Voraussetzungen vom Gewerbetreibenden nicht mehr erfüllt, so ist die Konzession unbeschadet der §§ 87 bis 91 GewO 1994 von der zur Erteilung der Konzession zuständigen Behörde zu entziehen …

    30 Jun 1999 · JWT_1997030374_19990630X00

  • VwGH 18.02.2009, 2008/04/0213Decision

    Der hier maßgebende § 91 Abs. 2 GewO 1994 lautet:

    18 Feb 2009 · JWT_2008040213_20090218X00