86 GewO 1994

In forcesince 1 Aug 2010cited 15×
(1)

§ 86. Die Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung wird mit dem Tage wirksam, an dem die Anzeige über die Zurücklegung bei der Behörde (§ 345 Abs. 1) einlangt, sofern nicht der Gewerbeinhaber die Zurücklegung für einen späteren Tag anzeigt oder an den Eintritt einer Bedingung bindet.

(2)

Die Anzeige ist nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens bei der Behörde unwiderruflich. Ist die Anzeige unter der Bedingung abgegeben worden, daß eine bestimmte Person eine gleiche Gewerbeberechtigung erlangt, so ist die Anzeige hinfällig, wenn diese Person die Gewerbeanmeldung zurückzieht, wenn sie stirbt oder untergeht oder wenn rechtskräftig entschieden wird, daß diese Person die Gewerbeberechtigung nicht erlangt. In den Fällen des § 11 Abs. 4 hat die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung durch den bisherigen Gewerbeinhaber keinen Einfluß auf die Gewerbeberechtigung des Nachfolgeunternehmers (Rechtsnachfolgers).

(3)

Die Anzeige über die Zurücklegung der Gewerbeberechtigung durch den Gewerbeinhaber berührt nicht das etwaige Fortbetriebsrecht der Insolvenzmasse, des Zwangsverwalters oder des Zwangspächters.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VwGH 20.01.2016, Ro 2014/04/0045Decision

    § 86 Abs. 2 GewO 1994 ordnet an, dass die Anzeige der Zurücklegung der Gewerbeberechtigung im Sinne des § 86 Abs. 1 GewO 1994 nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens unwiderruflich ist. Das bedeutet, dass eine bei der zuständigen …

    20 Jan 2016 · JWT_2014040045_20160120J00

  • VwGH 28.01.1997, 97/04/0007Decision

    28 Jan 1997 · JWT_1997040007_19970128X00

  • VwGH 18.03.2024, Ra 2024/04/0017Decision

    … etwa die Regelungen in den §§ 86 bis 90 oder in § 349 GewO 1994). Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof (zu der damals noch in § 38 Abs. 2 GewO 1994 enthaltenen Begriffsbestimmung) ausgesprochen, dass als Gewerbetreibender nur eine …

    18 Mar 2024 · JWT_2024040017_20240318L00

  • VwGH 10.02.1998, 97/04/0231Decision

    … Bei der Zurücklegung der Gewerbeberechtigung handle es sich gemäß § 86 Abs. 1 GewO 1994 um eine einseitige Rechtshandlung des Gewerbeinhabers. Sie sei keine privatgeschäftliche Verfügung, sondern ein nach dem öffentlichen Recht …

    10 Feb 1998 · JWT_1997040231_19980210X00

  • VwGH 12.06.2013, 2011/04/0186Decision

    … Richtig sei hingegen, dass die Teilzurücklegung der Gewerbeberechtigung im Grunde des § 86 Abs. 1 GewO 1994 - mangels anderer Festlegung in der Anzeige - mit dem Tag des Einlangens, also am 25. August 2010, wirksam geworden sei. Die …

    12 Jun 2013 · JWT_2011040186_20130612X00

  • VwGH 27.02.2013, 2010/01/0040Decision

    … dazu etwa die Bestimmung des § 86 Abs. 2 GewO 1994, die ausdrücklich von der Möglichkeit ausgeht, der zuständigen Behörde die Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung unter der Bedingung anzuzeigen, dass eine bestimmte Person eine …

    27 Feb 2013 · JWT_2010010040_20130227X00

  • VwGH 29.03.2006, 2001/04/0090Decision

    … Fall wie dem vorliegenden zu einer "Duplizierung der Gewerbeberechtigung" kommt, hat die zuletzt zitierte Regelung des § 86 Abs. 2 letzter Satz GewO 1994. Daraus folgt nämlich (auch), dass jene bisherigen Gewerbeinhaber, die auf Grund …

    29 Mar 2006 · JWT_2001040090_20060329X00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/04/0017Decision

    … etwa die Regelungen in den §§ 86 bis 90 oder in § 349 GewO 1994). Zudem hat der VwGH (zu der damals noch in § 38 Abs. 2 GewO 1994 enthaltenen Begriffsbestimmung) ausgesprochen, dass als Gewerbetreibender nur eine Person zu verstehen …

    18 Mar 2024 · JWR_2024040017_20240318L04

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2014/04/0045Decision

    § 86 Abs. 2 GewO 1994 ordnet an, dass die Anzeige der Zurücklegung der Gewerbeberechtigung im Sinne des § 86 Abs. 1 GewO 1994 nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens unwiderruflich ist. Das bedeutet, dass eine bei der zuständigen …

    20 Jan 2016 · JWR_2014040045_20160120J02

  • VwGH Rechtssatz, 2011/04/0186Decision

    Die (teilweise) Zurücklegung der Gewerbeberechtigung nach § 86 Abs. 1 GewO 1994 wird mit dem Tage des Einlangens der Anzeige über die Zurücklegung bei der zuständigen Behörde (§ 345 Abs. 1 GewO 1994) wirksam und ist nach diesem …

    1 Apr 2011 · JWR_2011040186_20130612X03