The 10 that are cited most themselves, of 15.
VwGH 20.01.2016, Ro 2014/04/0045Decision
§ 86 Abs. 2 GewO 1994 ordnet an, dass die Anzeige der Zurücklegung der Gewerbeberechtigung im Sinne des § 86 Abs. 1 GewO 1994 nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens unwiderruflich ist. Das bedeutet, dass eine bei der zuständigen …
20 Jan 2016 · JWT_2014040045_20160120J00
VwGH 28.01.1997, 97/04/0007Decision
28 Jan 1997 · JWT_1997040007_19970128X00
VwGH 18.03.2024, Ra 2024/04/0017Decision
… etwa die Regelungen in den §§ 86 bis 90 oder in § 349 GewO 1994). Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof (zu der damals noch in § 38 Abs. 2 GewO 1994 enthaltenen Begriffsbestimmung) ausgesprochen, dass als Gewerbetreibender nur eine …
18 Mar 2024 · JWT_2024040017_20240318L00
VwGH 10.02.1998, 97/04/0231Decision
… Bei der Zurücklegung der Gewerbeberechtigung handle es sich gemäß § 86 Abs. 1 GewO 1994 um eine einseitige Rechtshandlung des Gewerbeinhabers. Sie sei keine privatgeschäftliche Verfügung, sondern ein nach dem öffentlichen Recht …
10 Feb 1998 · JWT_1997040231_19980210X00
VwGH 12.06.2013, 2011/04/0186Decision
… Richtig sei hingegen, dass die Teilzurücklegung der Gewerbeberechtigung im Grunde des § 86 Abs. 1 GewO 1994 - mangels anderer Festlegung in der Anzeige - mit dem Tag des Einlangens, also am 25. August 2010, wirksam geworden sei. Die …
12 Jun 2013 · JWT_2011040186_20130612X00
VwGH 27.02.2013, 2010/01/0040Decision
… dazu etwa die Bestimmung des § 86 Abs. 2 GewO 1994, die ausdrücklich von der Möglichkeit ausgeht, der zuständigen Behörde die Zurücklegung einer Gewerbeberechtigung unter der Bedingung anzuzeigen, dass eine bestimmte Person eine …
27 Feb 2013 · JWT_2010010040_20130227X00
VwGH 29.03.2006, 2001/04/0090Decision
… Fall wie dem vorliegenden zu einer "Duplizierung der Gewerbeberechtigung" kommt, hat die zuletzt zitierte Regelung des § 86 Abs. 2 letzter Satz GewO 1994. Daraus folgt nämlich (auch), dass jene bisherigen Gewerbeinhaber, die auf Grund …
29 Mar 2006 · JWT_2001040090_20060329X00
VwGH Rechtssatz, Ra 2024/04/0017Decision
… etwa die Regelungen in den §§ 86 bis 90 oder in § 349 GewO 1994). Zudem hat der VwGH (zu der damals noch in § 38 Abs. 2 GewO 1994 enthaltenen Begriffsbestimmung) ausgesprochen, dass als Gewerbetreibender nur eine Person zu verstehen …
18 Mar 2024 · JWR_2024040017_20240318L04
VwGH Rechtssatz, Ro 2014/04/0045Decision
§ 86 Abs. 2 GewO 1994 ordnet an, dass die Anzeige der Zurücklegung der Gewerbeberechtigung im Sinne des § 86 Abs. 1 GewO 1994 nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens unwiderruflich ist. Das bedeutet, dass eine bei der zuständigen …
20 Jan 2016 · JWR_2014040045_20160120J02
VwGH Rechtssatz, 2011/04/0186Decision
Die (teilweise) Zurücklegung der Gewerbeberechtigung nach § 86 Abs. 1 GewO 1994 wird mit dem Tage des Einlangens der Anzeige über die Zurücklegung bei der zuständigen Behörde (§ 345 Abs. 1 GewO 1994) wirksam und ist nach diesem …
1 Apr 2011 · JWR_2011040186_20130612X03