90 GewO 1994

In forcesince 19 Mar 1994cited 4×
(1)

§ 90. Wenn der Gewerbeinhaber durch Urteil eines Gerichtes des Gewerbes verlustig erklärt wurde, so hat die Behörde (§ 361) mit Bescheid festzustellen, daß die Gewerbeberechtigung auf Grund dieses Urteiles erloschen ist. Eine entsprechende Feststellung hat die Behörde auch dann zu treffen, wenn das gerichtliche Urteil den Gewerbeinhaber für eine bestimmte Zeit des Gewerbes verlustig erklärt hat.

(2)

Die in bundesrechtlichen Vorschriften vorgesehene Entziehung von Berechtigungen wird durch die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nicht berührt.

  • VwGH 13.12.2024, Ra 2023/03/0150Decision

    13 Dec 2024 · JWT_2023030150_20241213L00

  • VwGH 18.03.2024, Ra 2024/04/0017Decision

    … etwa die Regelungen in den §§ 86 bis 90 oder in § 349 GewO 1994). Zudem hat der Verwaltungsgerichtshof (zu der damals noch in § 38 Abs. 2 GewO 1994 enthaltenen Begriffsbestimmung) ausgesprochen, dass als Gewerbetreibender nur eine …

    18 Mar 2024 · JWT_2024040017_20240318L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2024/04/0017Decision

    … etwa die Regelungen in den §§ 86 bis 90 oder in § 349 GewO 1994). Zudem hat der VwGH (zu der damals noch in § 38 Abs. 2 GewO 1994 enthaltenen Begriffsbestimmung) ausgesprochen, dass als Gewerbetreibender nur eine Person zu verstehen …

    18 Mar 2024 · JWR_2024040017_20240318L04

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/03/0150Decision

    1 Mar 2023 · JWR_2023030150_20241213L04