92 GewO 1994

In forcesince 29 May 2013cited 2×
(1)

§ 92. Besteht eine nach diesem Bundesgesetz vorgeschriebene Versicherung nicht oder nicht ausreichend aufrecht, so darf während des Nichtbestehens oder des nicht ausreichenden Bestehens der Versicherung das betreffende Gewerbe nicht ausgeübt oder die betreffende gewerbliche Betriebsanlage nicht betrieben werden.

(2)

Das Versicherungsunternehmen hat der Behörde jeden Umstand, der das Nichtbestehen, das nicht ausreichende Bestehen oder die Beendigung einer nach diesem Bundesgesetz vorgeschriebenen Versicherung zur Folge hat, anzuzeigen. Im Fall von gemäß diesem Bundesgesetz nach Umsatz abgestuft vorgeschriebenen Versicherungssummen hat das Versicherungsunternehmen der Behörde außerdem jeden Umstand, der das Erreichen der Stufengrenze zur Folge hat, anzuzeigen; diese Anzeige gilt als Nachweis für das Erfüllen der Voraussetzungen für die nach der jeweiligen Stufe vorgeschriebene Versicherungssumme.

  • VwGH 27.10.2014, 2013/04/0103Decision

    … der Entziehungstatbestand der letztgenannten Bestimmung vorliege und die Beschwerdeführerin damit gemäß § 92 Abs. 1 leg. cit. verpflichtet gewesen wäre, F. aus seiner Funktion als handelsrechtlicher Geschäftsführer aufgrund der …

    27 Oct 2014 · JWT_2013040103_20141027X00

  • OGH 24.05.2018, 7Ob182/17sDecision

    … Demnach gelten betreffend die Haftung des Versicherers in Ansehung eines Dritten die Bestimmungen des § 92 GewO 1994 und die Bestimmungen der §§ 158b bis 158i VersVG idgF. § 158c Abs 2 VersVG gilt mit der Maßgabe, dass der Umstand, …

    24 May 2018 · JJT_20180524_OGH0002_0070OB00182_17S0000_000