85 GewO 1994

In forcesince 14 Sep 2012cited 36×

§ 85. Die Gewerbeberechtigung endigt:

1.

mit dem Tod der natürlichen Person, im Falle von Fortbetrieben (§§ 41 bis 45) erst mit der Endigung des Fortbetriebsrechtes;

2.

mit Eintritt des Ausschlussgrundes gemäß § 13 Abs. 3 oder § 13 Abs. 5 erster Satz oder

3.

mit dem Untergang der juristischen Person (§ 11 Abs. 1);

4.

nach Maßgabe des § 11 Abs. 2 mit der Auflösung der eingetragenen Personengesellschaft, wenn keine Liquidation stattfindet, sonst im Zeitpunkt der Beendigung der Liquidation;

5.

mit Ablauf von sechs Monaten nach dem Ausscheiden des letzten Mitgesellschafters aus einer eingetragenen Personengesellschaft, wenn der verbleibende Gesellschafter die Anzeige gemäß § 11 Abs. 3 unterlassen hat oder im Fall des § 11 Abs. 5 letzter Satz kein Geschäftsführer innerhalb dieser Frist bestellt wurde;

6.

nach Ablauf von sechs Monaten nach der Eintragung eines der im § 11 Abs. 4 angeführten rechtserheblichen Umstände in das Firmenbuch, wenn der Nachfolgeunternehmer (Rechtsnachfolger) die Anzeige gemäß § 11 Abs. 5 unterlassen oder im Fall des § 11 Abs. 5 letzter Satz kein Geschäftsführer innerhalb dieser Frist bestellt wurde;

7.

mit der Zurücklegung der Gewerbeberechtigung, im Falle von Fortbetrieben gemäß § 41 Abs. 1 Z 1 bis 3 mit der Zurücklegung des Fortbetriebsrechtes;

8.

mit der Entziehung der Gewerbeberechtigung durch die Behörde (§§ 87, 88 und 91);

9.

durch das Urteil eines Gerichtes (§ 90);

10.

mit der Untersagung der Ausübung des in der Form eines Industriebetriebes angemeldeten Gewerbes (§ 347 Abs. 1);

11.

mit der Nichtigerklärung eines Bescheides (§ 363 Abs. 1) oder in den sonst gesetzlich vorgesehen Fällen;

12.

mit Zeitablauf oder mit Eintritt einer auflösenden Bedingung.

The 10 that are cited most themselves, of 36.

  • Güterbeförderungsgesetz 19957aLaw

    … die Gewerbeberechtigung gemäß § 85 GewO 1994 endigt oder 2. die Konzession wegen Nichterfüllung der Konzessionsvoraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 entzogen wird.

  • VwGH 15.09.2011, 2007/04/0013Decision

    Die Gewerbeberechtigung einer juristischen Person endet mit dem Untergang der juristischen Person (§ 11 Abs. 1 und § 85 Z. 3 GewO 1994). Die Beschwerdeführerin bzw. ihr Rechtsvertreter haben im Rahmen des eingeräumten Parteiengehörs …

    15 Sep 2011 · JWT_2007040013_20110915X00

  • Kontingenterlaubnis-Vergabeverordnung15Law

    … der bisherige Inhaber der Kontingenterlaubnisse oder Ansprüche aus den in § 85 Z 1, 3 oder 4 GewO 1994 bezeichneten Gründen untergegangen ist, 2. bedeutende Vermögenswerte des bisherigen Inhabers, insbesondere Fahrzeuge, in das …

  • Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 199611aLaw

    … die Gewerbeberechtigung gemäß § 85 GewO 1994 endigt oder 2. die Konzession wegen Nichterfüllung der Konzessionsvoraussetzungen gemäß § 5 Abs. 1 entzogen wird.

  • Sprengmittelgesetz 201033Law

    … Sie sind im Falle von Gewerbebetrieben bei Endigung der Gewerbeberechtigung (§ 85 GewO 1994) zu schließen und unverzüglich der Behörde zu übergeben. (5) Werden die Verzeichnisse nicht entsprechend geführt, hat die Behörde dem …

  • VwGH 21.12.2004, 2003/04/0138Decision

    … 5 leg. cit., so "endigt" die Gewerbeberechtigung gemäß Abs. 6. Diese Bestimmung entspricht § 85 Z. 6 GewO und bewirkt die Endigung der Gewerbeberechtigung ex-lege (vgl. Grabler/Stolzlechner/Wendl, GewO2, § 85 Rz. 2 mit Hinweis auf § …

    21 Dec 2004 · JWT_2003040138_20041221X00

  • VwGH 23.05.2007, 2005/08/0091Decision

    … § 85 Z. 7 und 8 Gewerbeordnung 1994 (GewO) und zur diesbezüglich vergleichbaren Vorgängerbestimmung des § 3 Abs. 2 Handelskammergesetz das hg. Erkenntnis vom 29. März 2006, Zl. 2006/08/0028), ohne dass es dazu eines konstitutiven Akts …

    23 May 2007 · JWT_2005080091_20070523X00

  • VwGH 18.10.2012, 2012/23/0019Decision

    … das Gewerbe nach Wegfall der Aufenthaltsberechtigung nach asylrechtlichen Bestimmungen nicht unrechtmäßig aus, zumal § 85 Gewerbeordnung 1994 (GewO) sämtliche Endigungsgründe normiere und ihm die Gewerbeberechtigung nicht entzogen …

    18 Oct 2012 · JWT_2012230019_20121018X00

  • VwGH 20.01.2016, Ro 2014/04/0045Decision

    5.5.1. Die verfahrensgegenständliche Gewerbeberechtigung (Reg. Zl. X/Y) endigte mit ihrer Zurücklegung durch die Revisionswerberin gemäß § 85 Z 7 GewO 1994 mit 27. Februar 2014.

    20 Jan 2016 · JWT_2014040045_20160120J00

  • OGH 19.12.2012, 8ObS15/12gDecision

    Die Revision leitet ihre Rechtsansicht über eine Unzulässigkeit der Zurücklegung des Fortbetriebsrechts aus einer Interpretation in § 85 GewO 1994 aufgezählten Gründe für die Beendigung der Gewerbeberechtigung her.

    19 Dec 2012 · JJT_20121219_OGH0002_008OBS00015_12G0000_000