3 GewO 1994

In forcesince 14 Sep 2012cited 6×
(1)

§ 3. Auf die im § 31 des Patentgesetzes 1970, BGBl. Nr. 259, genannten Personen sind hinsichtlich der Ausübung der Erfindung folgende Vorschriften dieses Bundesgesetzes nicht anzuwenden:

1.

die Vorschriften über die Gewerbeanmeldung sowie die Vorschriften über die für die Gewerbeausübung erforderliche Befähigung;

2.

die Vorschriften des § 8 Abs. 1 bis 4, des § 9 Abs. 3 bis 5, der §§ 10 bis 14, des § 29, des § 30, des § 41 Abs. 1 Z 2 und 3, des § 43, des § 46, des § 48, des § 52 Abs. 1 hinsichtlich der Verpflichtung zur Anzeige, der §§ 85 bis 90, des § 91 Abs. 2 und des § 93.

(2)

Andere als im Abs. 1 angeführte Vorschriften dieses Bundesgesetzes sind auf die im § 31 des Patentgesetzes 1970 genannten Personen sinngemäß anzuwenden.

(3)

Wenn die in § 85 Z 2, § 87 Abs. 1 oder in § 91 Abs. 2 angeführten Voraussetzungen auf die im § 31 des Patentgesetzes 1970 genannten Personen zutreffen, so ist die Ausübung der Erfindung zu untersagen, und zwar auch dann, wenn diese Voraussetzungen schon vor der Anzeige der Ausübung der Erfindung eingetreten sind. § 87 Abs. 2 bis 6 sind sinngemäß anzuwenden.

(4)

Wenn die Voraussetzungen gemäß § 26 oder § 27 sinngemäß zutreffen, so hat die Behörde die Nachsicht von der Untersagung der Ausübung zu erteilen.

  • VwGH 24.06.2015, 2013/04/0113Decision

    24 Jun 2015 · JWT_2013040113_20150624X00

  • VwGH 11.06.2025, Ra 2024/11/0033Decision

    … [sic!] der Kunden bestimmt sind, nicht als Betriebsstätte und unterliegen daher nicht den Bestimmungen des § 46 Abs 1-3 GewO. Die Aufstellung derartiger Automaten ist jedoch der Behörde anzuzeigen. Verschiedentlich wird die Meinung …

    11 Jun 2025 · JWT_2024110033_20250611L00

  • VwGH 02.05.2024, Ro 2022/04/0032Decision

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    2 May 2024 · JWT_2022040032_20240502J00

  • VfGH 19.06.2008, G259/07Decision

    … Art3 Abs4 litb leg.cit. sehe vor, dass die Mitgliedstaaten bei Bewerbern, die qualifizierte praktische Erfahrungen in leitender Funktion in einem Verkehrsunternehmen aufweisen können, von der Ablegung der in lita vorgesehenen Prüfung …

    19 Jun 2008 · JFT_09919381_07G00259_00

  • VwGH 12.09.2007, 2005/03/0223Decision

    … die Ausstellung einer Fahrerbescheinigung voraus, dass der Unternehmer bereits eine Gemeinschaftslizenz besitzt (Art 3 Abs 3 und Art 6 Abs 2 leg cit), ferner zeigt die Regelung des Art 4 leg cit den jeweils verschiedenen Zweck bzw …

    12 Sep 2007 · JWT_2005030223_20070912X00

  • VwGH Rechtssatz, 2013/04/0113Decision

    1 Apr 2013 · JWR_2013040113_20150624X01