4 GewO 1994

In forcesince 1 Aug 2002cited 20×
(1)

§ 4. Auf das Halten von Räumen und Flächen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen ist dieses Bundesgesetz nur dann anzuwenden, wenn

1.

es sich nicht um eine bloße Raumvermietung handelt, sondern auch Dienstleistungen übernommen werden; oder

2.

Mehr als 50 Kraftfahrzeuge von hausfremden Personen abgestellt werden; Mieter oder Untermieter einer Wohnung oder eines Geschäftsraumes in dem Gebäude, in dem sich der Einstellraum befindet oder zu dem die Abstellfläche gehört, oder in einem dazugehörigen Gebäude gelten nicht als hausfremde Absteller; die Betriebsanlage eines Garagierungsbetriebes, welche nach In-Kraft-Treten der Gewerberechtsnovelle 1997, BGBl. I Nr. 63/1997, nicht den Bestimmungen der §§ 74 ff unterlag, weil nur Kraftfahrzeuge von höchstens 50 hausfremden Personen eingestellt wurden, gilt im Umfang einer zum 1. Juli 1997 vorhandenen Betriebsanlagengenehmigung oder im Umfang einer nach diesem Zeitpunkt auf Grund landesrechtlicher Vorschriften erteilten Bau- und Betriebsbewilligung als gemäß § 74 Abs. 2 genehmigte Betriebsanlage; oder

3.

mit den Abstellern eine über die Haftung des Bestandgebers nach dem allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuch hinausgehende Haftung vereinbart wird.

(2)

Abs. 1 Z 2 gilt nicht für die Vermietung an Personen, die die vermieteten Räume oder Flächen selbst zum Halten von Räumen oder Flächen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen benützen.

(3)

Als Dienstleistungen im Sinne des Abs. 1 Z 1 sind nicht anzusehen:

1.

das Öffnen und Schließen der Haustore, des Einstellraumes oder einer Abschrankung bei der Zu- und Ausfahrt;

2.

das Beistellen von Wasser, Licht und zentraler Beheizung;

3.

die bauliche Instandhaltung der Einstellräume oder Abstellflächen sowie der Abflußkanäle.

(4)

Die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind nicht anzuwenden, wenn Arbeitgeber Einstellräume oder Abstellflächen lediglich an ihre Arbeitnehmer vermieten oder lediglich deren Kraftfahrzeuge abstellen.

The 10 that are cited most themselves, of 20.

  • VwGH 24.06.2015, 2013/04/0113Decision

    … Falle der gewerbsmäßigen Ausübung nicht gesetzlich verbotener Erwerbstätigkeiten, sofern nicht die Ausnahmen der §§ 2 bis 4 GewO 1994 für eine bestimmte Tätigkeit anderes vorsehen. Neben der gewerbsmäßigen Ausübung, die gemäß …

    24 Jun 2015 · JWT_2013040113_20150624X00

  • VwGH 13.12.2000, 2000/04/0172Decision

    … § 124 Z. 8 GewO 1994 in der Betriebsart 'Restaurant' und mit dem Berechtigungsumfang gem. § 142 (1) Z. 2 - 4 leg. cit." im näher bezeichneten Standort nicht vorliegen und die Ausübung des angemeldeten Gewerbes sowie die Bestellung des …

    13 Dec 2000 · JWT_2000040172_20001213X00

  • VwGH 27.06.2007, 2006/04/0131Decision

    Gemäß § 4 Abs. 1 Z. 2 GewO 1994 sei die Gewerbeordnung nur dann auf das Halten von Flächen zum Abstellen von Kraftfahrzeugen anzuwenden, wenn "mehr als 50 Kraftfahrzeuge von hausfremden Personen abgestellt werden". Der Wortlaut dieser …

    27 Jun 2007 · JWT_2006040131_20070627X00

  • VwGH 13.12.2000, 2000/04/0174Decision

    … § 124 Z. 8 GewO 1994 in der Betriebsart 'Bar' und mit dem Berechtigungsumfang gem. § 142 (1) Z. 2-4 leg. cit." durch die beschwerdeführende Partei im näher bezeichneten Standort nicht vorliegen und die Ausübung des angemeldeten …

    13 Dec 2000 · JWT_2000040174_20001213X00

  • VwGH 25.09.2008, 2007/07/0117Decision

    … 4 GewO 1973 bzw. 1994 als zur Z. 1 herangezogen (vgl. das zu § 4 Abs. 4 Z. 4 lit. b GewO 1994 ergangene Erkenntnis vom 26. Mai 1998, Zl. 98/04/0016).

    25 Sep 2008 · JWT_2007070117_20080925X00

  • VwGH 16.05.2018, Ro 2016/04/0002Decision

    … Falle der gewerbsmäßigen Ausübung nicht gesetzlich verbotener Erwerbstätigkeiten, sofern nicht die Ausnahmen der §§ 2 bis 4 GewO 1994 für eine bestimmte Tätigkeit anderes vorsehen.

    16 May 2018 · JWT_2016040002_20180516J00

  • VwGH 14.04.2011, 2011/04/0025Decision

    … Bescheid wurde der Beschwerdeführerin die Gewerbeberechtigung für das "Gastgewerbe in der Betriebsart Cafe gemäß § 142 Abs 1 Z 2 - 4 GewO 1994" an einem näher bezeichneten Standort gemäß § 87 Abs. 1 Z. 3 Gewerbeordnung 1994 - GewO …

    14 Apr 2011 · JWT_2011040025_20110414X00

  • VwGH 22.05.2019, Ra 2017/04/0056Decision

    … Revision bringt zur ihrer Zulässigkeit zusammengefasst vor, es fehle Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 4 Abs. 4 GewO 1994. Nach Ansicht des Revisionswerbers normiere diese Bestimmung entgegen der Rechtsansicht des …

    22 May 2019 · JWT_2017040056_20190522L00

  • VwGH 02.05.2024, Ro 2022/04/0032Decision

    … 6 GewO 1994 hat die Behörde, liegen die Voraussetzungen für die Erlassung eines Bescheides gemäß § 360 Abs. 1 zweiter Satz, 2, 3 oder 4 GewO 1994 nicht mehr vor und ist zu erwarten, dass in Hinkunft jene gewerberechtlichen …

    2 May 2024 · JWT_2022040032_20240502J00

  • VwGH 26.04.2006, 2004/04/0089Decision

    auch nach dem LRG-K zwischen der "Genehmigung einer Dampfkesselanlage" gemäß § 4 leg. cit. und einer "nachträglichen Änderung" einer bereits genehmigten Dampfkesselanlage (etwa auch durch die Errichtung einer weiteren …

    26 Apr 2006 · JWT_2004040089_20060426X00